Ukraine: Inhaftierter Oppositioneller Luzenko freigelassen

Ukraine
Inhaftierter Oppositioneller Luzenko freigelassen

Nach mehr als zwei Jahren in Haft ist der ukrainische Politiker Juri Luzenko wieder frei. Die Opposition um Boxweltmeister Klitschko jubelt und auch die EU lobt den Schritt.
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KiewNach langem Drängen der EU hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch den früheren Innenminister und Oppositionspolitiker Juri Luzenko (48) überraschend begnadigt. Das Staatsoberhaupt ließ ein entsprechendes Dekret am Sonntag auf seiner Internetseite veröffentlichen. Luzenko, ein politischer Weggefährte der inhaftierten Oppositionsführerin und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, kam auf freien Fuß. Die Urteile wegen Amtsmissbrauchs gegen die beiden Politiker standen als politisch motiviert international in der Kritik.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle begrüßte im Kurzmitteilungsdienst Twitter die Entscheidung von Janukowitsch. Ob dieser Schritt aber ausreicht dafür, dass die EU im November mit der Ukraine ein seit Jahren geplantes Assoziierungsabkommen unterzeichnet, war zunächst offen. Die EU verlangt auch die Freilassung der zu sieben Jahren Haft verurteilten Timoschenko.

Im Fall seiner Gegnerin Timoschenko dürfte Janukowitsch aber weiter keine Gnade zeigen, hieß es in Kiew. Timoschenkos Anwalt Alexander Plachotnjuk sagte, dass eine echte Integration der Ukraine in Europa nur möglich sei, wenn die Politikerin auch freikomme. Der Präsident begnadigte auch den früheren Umweltminister Georgi Filiptschuk.

Für Luzenko hatte die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments ein Gnadengesuch aus gesundheitlichen Gründen gestellt. Luzenkos Anwälte sagten, dass der Politiker nun endlich vor allem besser behandelt werden könne. Beobachter erwarten seinen Verbleib in der Politik. Luzenko gehörte 2004 zu den Protagonisten der prowestlichen Orangenen Revolution.

„Das ist die beste Nachricht der letzten Zeit“, schrieb der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko bei Facebook. „In die Reihen der Opposition kommt ein prinzipienfester und hervorragender Kämpfer!“ In Kiew gab es am Sonntag erneut eine Massenkundgebung gegen die Politik von Präsident Janukowitsch mit rund 10.000 Teilnehmern.

Die EU hatte Luzenkos Entlassung immer wieder gefordert und zu einer Vorbedingung für eine Annäherung zwischen Kiew und Brüssel gemacht. Der Politiker war 2010 wegen Veruntreuung verhaftet worden. Er war in zwei Prozessen wegen Verstoßes gegen seine Dienstpflichten als Minister zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt worden. Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht der Ukraine das erste von zwei Urteilen bestätigt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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