Ukraine ist ein Nachbar mit strategischer Bedeutung
EU geht Vertiefung der Beziehungen an

Nach der störungsfreien und fairen Präsidentschaftswahl in der Ukraine kann die Europäische Union die geplante Vertiefung der Beziehungen zu dem Nachbarn im Osten angehen. Die EU will die Umsetzung eines mit Kiew vereinbarten Aktionsprogramms vorbereiten.

jh/sk BRÜSSEL/BERLIN. Die Staats- und Regierungschefs der Union hatten Mitte des Monats die Verwirklichung des umfassenden Programms vom ordnungsgemäßen Ausgang der wiederholten Wahl abhängig gemacht. Der Wahlsieger Viktor Juschtschenko hatte sich im Wahlkampf für eine Annäherung seines Landes an die EU ausgesprochen.

Im Mittelpunkt des von Kiew und Brüssel gemeinsam ausgearbeiteten und zunächst auf drei Jahre angelegten Plans steht die Angleichung der Rechtsvorschriften der Ukraine, um dem Land den Anschluss an den Binnenmarkt zu ebnen. Brüssel will Kiew auch bei den Bemühungen unterstützen, der Welthandelsorganisation beizutreten. Parallel wird die EU das Land bei der Festigung demokratischer Strukturen sowie dem Aufbau eines starken Justizwesens unterstützen. Konkrete Gespräche wollen Brüssel und Kiew Ende Februar aufnehmen.

Die Europäische Union misst dem Land in der vor zwei Jahren definierten Politik gegenüber den neuen Nachbarn im Osten eine große strategische Bedeutung bei. Langfristig strebt sie eine besondere Partnerschaft an, die eine weitgehende Integration zumindest in den EU-Binnenmarkt umfassen kann. Forderungen polnischer Spitzenpolitiker, die die Ukraine langfristig sogar als Vollmitglied in die EU einzubinden, hat die Union indes in der Vergangenheit bereits eine Absage erteilt.

Winfried Nachtwei, der stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, schloss gestern jedoch eine spätere EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht aus. Er forderte die EU auf, der Ukraine einen „anderen Stellenwert“ zu geben. „In der Vergangenheit ist sie nicht so von der EU beachtet worden, wie es eigentlich ihrer Bedeutung entsprechen würde“, sagte er dem Handelsblatt. Nachtwei hält sich als OSZE-Wahlbeobachter in Kiew auf. Vorläufig, sagte er allerdings, würden mit einer solchen Debatte „völlig falsche Erwartungen“ geweckt: Eine EU-Mitgliedschaft „steht jetzt nicht zur Debatte“.

Um das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland nicht zu belasten und in Russland keine antiwestliche Stimmung zu schüren, fordert Nachtwei den Westen auf, darauf zu verzichten, Juschtschenko als „Prowestler“ zu bezeichnen. Die Ukraine müsse ihren eigenen Weg finden, „zusammen mit dem Westen, aber auch mit Russland".

Dies war bislang nicht möglich. Der EU und Russland ist es seit dem Auseinanderfallen der Sowjetunion nicht gelungen, ihre Politik gegenüber dem gemeinsamen Nachbarn aufeinander abzustimmen. Beim letzten EU-Russland-Gipfel im November waren unmittelbar nach der für ungültig erklärten Stichwahl die Differenzen zwischen Moskau und Brüssel offen zu Tage getreten.

Die EU, dies ist zu erwarten, wird die Umsetzung des Aktionsprogramms sehr vorsichtig angehen, um parallel ein Einvernehmen mit Moskau herstellen zu können.

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