Ukraine
Juschtschenko verteidigt Bruch der Koalition

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat in einem Interview mit dem Handelsblatt das Platzen der Koalition in Kiew verteidigt.

HB BERLIN. „Ich will eine klare und einheitliche Linie in der Innenpolitik und eine Außenpolitik, die den nationalen Interessen unseres Landes wirklich entspricht. Aber dazu ist die andere Seite offenbar nicht bereit“, sagte Juschtschenko der Zeitung nach seinem Treffen mit Bundespräsident Horst Köhler in Berlin. Hauptstreitpunkt zwischen Juschtschenko und Ministerpräsident Viktor Janukowitsch ist der Beitritt der Ukraine zur Nato.

Während Juschtschenko sein Land in die nordatlantische Allianz führen will, lehnt die Regierung Janukowitsch dies aus Rücksicht auf Russland ab. Das Kabinett will der Ukraine für den Verzicht eines Nato-Beitritts dauerhaft niedrige Tarife für russisches Erdgas sichern. Im vorigen Januar hatte der staatliche Kreml-Konzern Gazprom der Ukraine im Preisstreit den Gashahn zugedreht.

Juschtschenko sagte jetzt, er halte am Nato-Kurs fest. Zugleich will er den größten Flächenstaat Europas in die EU führen und zeigte sich enttäuscht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kiew faktisch die Tür dabei zugemacht hatte. Merkel hatte gesagt, die EU könne nur weitere Aufnahmezusagen machen, wenn zuvor die EU-Verfassung angenommen sei. Juschtschenko forderte: „Unser Volk will wissen, wohin die Reise geht. Die Ukraine muss deshalb aus Brüssel hören, dass sie eine EU-Perspektive hat.“ Deutschland, so der ukrainische Staatschef, solle „zum Anwalt der Ukraine werden auf ihrem Weg in die EU“.

Juschtschenko-Partei hat Rückzug aus Regierung angekündigt

Der Fraktionschef der Juschtschenko-Partei Unsere Ukraine, Roman Bessmertny, hatte am Mittwoch den Rückzug der Minister seiner Partei aus der Regierung angekündigt. Bis zum Donnerstagabend lag kein entsprechendes Gesuch der Minister vor. Juschtschenko brachte insgesamt sieben Minister in die Regierung ein, darunter die direkt von ihm nominierten Minister für Äußeres und Verteidigung.

Ministerpräsident Janukowitsch rechnete weiter mit einer Regierungsbeteiligung von Juschtschenkos Partei. „Ich denke, dass Präsident Juschtschenko und ich die Koalitionsverhandlungen mit gemeinsamer Kraftanstrengung in der nächsten Zeit abschließen“, sagte Janukowitsch nach Angaben der Agentur Interfax. Die Präsidentenpartei Unsere Ukraine war offiziell nie der Regierungskoalition beigetreten, hatte aber eigene Minister in das Kabinett Janukowitsch entsandt.

Ukrainische Beobachter erwarteten, dass der neu entflammte Konflikt zwischen Präsident Juschtschenko und Ministerpräsident Janukowitsch den Reformprozess des Landes lähmen wird. „Die Frage nach der Fortsetzung politischer Reformen kann man getrost abhaken“, schrieb die Kiewer Tageszeitung „Delo“ am Donnerstag. Der prowestliche Juschtschenko und der russlandfreundliche Janukowitsch gelten seit den Tagen der Orangenen Revolution Ende 2004 als die Erzrivalen der ukrainischen Politik. Im August vereinbarten beide Seiten eine Regierungszusammenarbeit, nachdem sich Janukowitsch in einem so genannten nationalen Einheitspakt zu Juschtschenkos Westkurs verpflichtet hatte.

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