Ukraine
Kein Hafturlaub für erkrankte Timoschenko

Ein Gesetzentwurf, der der Oppositionsführerin Timoschenko eine Behandlung in Deutschland erlauben würde, ist gescheitert. Das belastet die Beziehung zwischen EU und Ukraine. Nun soll ein neuer Entwurf vorgelegt werden.
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KiewTrotz wachsenden Drucks der EU tut sich die Ukraine weiter schwer mit einem Hafturlaub für die kranke Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die Annahme eines Sondergesetzes, das ihr eine Behandlung in Deutschland erlauben würde, scheiterte auch am Freitag im Parlament in Kiew. Die Oberste Rada beschloss deshalb, nun eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Ein neuer Gesetzentwurf soll in einer Sondersitzung des Parlaments am 13. November vorgelegt werden.

Eine Lösung für die inhaftierte Politikerin gilt als Bedingung für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen EU und Ukraine. Damit wollen beide Seiten künftig enger zusammenarbeiten und ihren Handel erleichtern. Das Abkommen soll auf dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft Ende November in Vilnius unterzeichnet werden. Russland drohte der Ukraine deswegen mit einer Kündigung von Handelsvorteilen.

Der frühere EU-Parlamentspräsident Pat Cox aus Irland und Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski waren als Vermittler erneut in Kiew im Parlament. „Schwierig, alles schwierig“, sagte Kwasniewski. Die Politiker besuchten anschließend Timoschenko im Krankenhaus in Charkow. Die 52-Jährige war wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die EU, Deutschland und die USA hatten Timoschenkos Freilassung gefordert.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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