Ukraine
Keine Chance auf Frieden?

Zum ersten Mal seit mehr als sechs Monaten schweigen in der Ostukraine die Waffen. Die Feuerpause soll den Minsker Friedensvereinbarungen neuen Schwung geben. Doch eine Verfassungsreform könnte das verhindern.
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Die für das Kriegsgebiet Ostukraine vereinbarte Waffenruhe wird nach Darstellung der Konfliktparteien weitgehend eingehalten. Sowohl die ukrainischen Regierungstruppen als auch die prorussischen Separatisten stellten am Dienstag das Feuer ein, sagte eine Sprecherin der Kontaktgruppe am Dienstag. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) prüften die gespannte Lage in den von der Ukraine abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk. Es ist die erste Feuerpause seit dem Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan für den Donbass.

„Wir haben bisher keine Berichte über schwere Verstöße gegen die Waffenruhe. Unsere Beobachter sind momentan unterwegs und sammeln Informationen“, sagte Alexander Hug von der OSZE-Beobachtermission der Deutschen Presse-Agentur. Experten hätten vereinzelt Schusswechsel von Waffen mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern gehört. „Die letzten Tage haben gezeigt, dass beide Parteien, wenn sie es wollen, das Feuer einstellen können.“ Frühere Waffenruhen waren immer wieder gebrochen worden.

Es sei jetzt deutlich ruhiger, sagte der Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge. Auch das Militär bestätigte die Feuerpause. Die Aufständischen und die Regierung hatten unter Vermittlung der OSZE in der vergangenen Woche ein Ende der Gewalt vereinbart, um einen ruhigen Beginn des neuen Schuljahres zu ermöglichen. Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte, dass im Kriegsgebiet mehr als 100 000 Kinder mit dem Schulunterricht begonnen hätten.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden am Tag nach den blutigen Protesten gegen eine Verfassungsreform noch etwa 130 Menschen im Krankenhaus behandelt. Am Montag hatten radikale Ultranationalisten bei einer gewaltsamen Aktion vor dem Parlament eine Granate geworfen sowie geschossen. Zwei Angehörige der Nationalgarde starben an ihren Verletzungen, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte. Er gab der in der Westukraine verankerten Partei Swoboda die Schuld an dem Anschlag. 18 Menschen waren am Dienstag noch in Untersuchungshaft.

Die Gegner der Verfassungsreform befürchten, dass der Donbass einen Sonderstatus erhält und dann auch Autonomiebestrebungen in anderen Regionen des Landes zunehmen könnten. Damit die Verfassungsreform in Kraft tritt, ist eine zweite Lesung sowie eine Mindestzahl von 300 Abgeordnetenstimmen notwendig. Beobachter hielten es nach den blutigen Krawallen für ausgeschlossen, dass das auch auf Druck des Westens geänderte Grundgesetz umgesetzt wird.

In der Ex-Sowjetrepublik sind im Oktober Kommunalwahlen geplant. Die Separatisten wollen gegen den Protest der ukrainischen Führung eigene Abstimmungen organisieren. Experten befürchten, dass die Gewalt dann jederzeit wieder aufflammen könnte.

Erwartet wird am 28. September am Rande der UN-Vollversammlung in New York ein neues Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt unter anderem mit Präsident Petro Poroschenko, Kremlchef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Russland betonte erneut, dass die Konfliktparteien für eine Lösung der Krise einen direkten Dialog beginnen müssten. Zudem verlangt Putin ein Ende der von Kiew verhängten wirtschaftlichen und finanziellen Blockade des Donbass.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • WELT......FLÜCHTLINGE..
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    Mit diesen Tricks werden Abschiebungen verhindert
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    Manche Politiker glauben, das Flüchtlingsproblem mit Abschiebungen lösen zu können. Doch das ist eine Illusion. Denn kreative Tricks sowie Pannen bei den Behörden verhindern die meisten Abschiebungen.
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    Offenkundig ist weithin bekannt, dass Deutschland beim Abschieben nicht durchgreift – anders als etwa die Schweiz oder Norwegen, wo etwa Gesuche von Flüchtlingen aus dem Balkan binnen 48 Stunden erledigt sind. Der Asylrechtler, Professor an der Universität Konstanz und ehemalige Berater der Bundesregierung,
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    Kay Heilbronner, hält das sogar für den größten Schwachpunkt: dass abgelehnte Entscheidungen nicht vollzogen werden und die Bundesrepublik dadurch attraktiv für Flüchtlinge wird.

  • „ Krieg ist neben Ausbeutung und ökologischen Katastrophen eine Hauptursache für das Elend und die Flucht von Millionen von Menschen auf der Welt.
    In den letzten Jahren sind in Nahen Osten und in Afrika hunderttausende Menschen getötet worden, Millionen sind auf der Flucht! Die Infrastruktur ganzer Länder ist verwüstet, Landstriche sind durch Uranmunition auf Jahrzehntausende verstrahlt. Diese kriege sind vor allem von der USA, England, Frankreich, der Türkei, der NATO und Israel ausgegangen. Auch die Bundesrepublik hat sich an Ihnen beteiligt; nicht zuletzt mit Waffenexporten. Eine Mitverantwortung tragen viele Politiker der CDU, der SPD und den Grünen. Sie haben die Kriegseinsätze und Waffenexporte gefordert, sie organisiert und ihnen zugestimmt. Afghanistan und der Irak wurden durch die US-Invasion zerstört, Libyen zerbombt; Syrien durch einen von außen finanzierten und bewaffneten Söldnerkrieg überzogen, dabei wurden auch unschätzbare archäologische Stätten und Kulturgüter vernichtet und geraubt, die hier in den Wiegen der menschlichen Zivilisation geschaffen worden waren….“ Der Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt verlangt im FOCUS einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik.
    „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

    „Fehlerhafte Entwicklung“

    Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“, sagte Schmidt. „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Es sei deshalb falsch, Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wo

  • Merkel sollte das unterstützen, der Winter kommt bestimmt und die Syrier könnten dann wieder zurück in ihre Heimat gehen.
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    Der IS hat schon viel zulange die Welt unterdrückt und brutal jede andre Kultur bekämpft. Putin macht genau das Richtige , er beschützt normale Menschen die dem Terror ausgesetzt sind !
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    Nicht zu vergessen die 1 Million Ukrainer denen er Schutz in Russland gewährt.
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    Obama sollte sich von Vladimir eine Scheibe abschneiden , was Menschlichkeit und Solidarität angeht , und was wahre Stärke bedeutet !!!!
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    Merkel soll mal fleißig Russisch üben, denn die Zeit der US-Herrschaft neigt sich dem Ende entgegen !!!

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