Ukraine
Klitschko ruft zu Bürgerwehren auf

Die Fronten in Kiew bleiben verhärtet. Die Opposition beharrt auf dem Rücktritt von Präsident Janukowitsch, die Justiz geht gegen Regierungsgegner vor. Jetzt ruft Vitali Klitschko dazu auf, Bürgerwehren zu bilden.
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Kiew/MünchenDer ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat im Machtkampf mit der Regierung zum Aufbau ziviler Streifen aufgerufen. „Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus“, forderte Klitschko am Sonntag vor deutlich mehr als 10.000 Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew.

Die EU-Außenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer am 10. Februar über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten, wie sie etwa Klitschko immer wieder gefordert hatte. Die Krise in der Ex-Sowjetrepublik sorgte auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Spannungen zwischen dem Westen und Russland. US-Präsident Barack Obama rief offen zu einem Regierungswechsel in Kiew auf.

Mit Spannung wurde in Kiew die Ausreise des mutmaßlich gefolterten Regierungsgegners Dmitri Bulatow zur Behandlung in die EU erwartet. Die Justiz hatte wegen Teilnahme an Massenunruhen gegen ihn ermittelt. Am Abend gab der Oppositionspolitiker Pjotr Poroschenko bekannt, dass ein Gericht den Weg für Bulatow frei gemacht habe. „Das Verfahren ist eingestellt. Bulatow ist frei. Er kann jetzt mit mir zum Flughafen fahren“, sagte Poroschenko örtlichen Medien zufolge. Zuvor hatte der amtierende Außenminister Leonid Koschara seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier überraschend zugesagt, dass der 35-Jährige trotz der Ermittlungen Kiew verlassen dürfe.

Der Ex-Boxweltmeister Klitschko betonte auf dem Maidan: „Alle demokratischen Kräfte müssen den Protest vor die Gebietsverwaltungen tragen.“ Die Gegner des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch werfen der Führung vor, Schlägerbanden anzuheuern, die mit brutaler Gewalt für Chaos sorgen sollen.

Die Oppositionsführer berichteten von ihren Gesprächen bei der Sicherheitskonferenz. „Wir haben von Europa entscheidende Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie in der Ukraine und zum Schutz der Bevölkerung gefordert“, sagte der Unternehmer Poroschenko. Der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk betonte, der Westen habe Bereitschaft zu finanzieller Hilfe signalisiert.

Janukowitsch will nach tagelanger medizinischer Betreuung seine Arbeit wieder aufnehmen. Er war wegen Fiebers und Atemwegsproblemen in einer Klinik behandelt worden, wie es aus seiner Verwaltung hieß.

Der Geheimdienst SBU leitete Ermittlungen wegen versuchten Staatsstreichs gegen die Oppositionspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ein. Bei einer Razzia in den Parteiräumen im Dezember seien dafür Beweise gefunden worden. Das Innenministerium warf zudem den Demonstranten auf dem Maidan vor, einen Milizionär gefangen genommen und gefoltert zu haben.

Die Proteste in Kiew hatten begonnen, als Janukowitsch Ende November 2013 ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU auf Druck Russlands platzen ließ. Nachdem der Staatschef Mitte Januar demokratische Freiheiten einschränken ließ, eskalierten die Proteste. Bei Straßenschlachten zwischen radikalen Regierungsgegnern und der Polizei gab es mindestens vier Tote und Hunderte Verletzte. Die Opposition fordert Janukowitschs Rücktritt und lehnt Zugeständnisse wie eine an Auflagen geknüpfte Freilassung festgenommener Protestierer ab.

Die USA hofften auf eine „Regierung mit größerer Rechtmäßigkeit und Einheit“, sagte Obama in einem Video-Chat. US-Außenminister John Kerry versicherte der Opposition die Solidarität des Westens. „Die USA und die Europäische Union stehen an der Seite des ukrainischen Volkes in diesem Kampf.“ Das Land dürfe sich nicht nur Richtung Russland orientieren.

Hingegen kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow scharf, der Westen mische sich in der Ukraine ein und habe die Demonstranten aufgewiegelt. „Was hat das Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Straße mit dem Werben für Demokratie zu tun?“, sagte Lawrow. Sein ukrainischer Kollege Koschara wehrte sich gegen jeden Druck von außen. Sowohl die Wahl Janukowitschs im Februar 2010 als auch der Sieg seiner Partei der Regionen bei der Parlamentswahl 2012 gelten als demokratisch.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ukraine: Klitschko ruft zu Bürgerwehren auf"

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  • Wie werden die Bürgerwehren bewaffnet?
    Mit Schusswaffen?
    Stellen EU und USA die Gelder über sog. "kurzfristige finanzielle Hilfen" zur Verfügung?

  • Kaum weigert sich ein Land, mit der EUDSSR ein Abkommen zu schließen, zettelt man dort einen Aufstand an!
    So viel zum demokratischen Verständnis der EUDSSR und ihrem Verhältnis zur Selbstbestimmung der Völker.

    Klitschko ist nichts weiter als ein Agent von EUDSSR Freundin Angela Merkel.

    Merkel:

    "Wir sind aufs Äußerste besorgt und empört darüber, in welcher Art und Weise Gesetze durchgepeitscht wurden, die diese Grundfreiheiten infrage stellen."

    Aber ist der Aufstand in der Ukraine wirklich ein mehr oder weniger spontaner Ausbruch des Volkszorns?

    Denn was die Medien nicht erwähnen: Sie selbst bzw. ihre Partei hat den Aufstand in der Ukraine mit angezettelt.

    Es herrscht das manipulierte Volk.

    Kaum legte die Ukraine im Herbst 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis, um sich Russland zuzuwenden, brach in dem Land die Hölle los. Schnell zettelte der Westen einen Aufstand an, mit dem Ziel, die russlandfreundliche Regierung der Ukraine zu stürzen!

    Auch in der Ukraine herrscht schließlich nicht das Volk, sondern das manipulierte Volk!
    Angeblich spontane Ausbrüche der Empörung und des Volkszorns sind das Vehikel, um nicht nur ganze Staaten, sondern auch Regionen umzukrempeln.

    So dienten schon die früheren "Revolutionen" in anderen ehemaligen Ostblockstaaten nicht etwa dem Volk, sondern dem Bemühen, die früheren Sowjetstaaten aus dem Machtbereich Russlands herauszubrechen und an den Westen anzuschließen ( NATO und EUDSSR ).

    Finanziert werden die Revolutionen von den Stiftungen westlicher Milliardäre wie etwa der Rockefellers oder George Soros. Der räumte unumwunden ein: "Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimír Meciar, Franjo Tudman und Slobodan Miloševic aus ihren Ämtern zu vertreiben"

    Soros’ Open Society Foundations gehören zu den führenden Akteuren, wenn es darum geht, fremde Regierungen mithilfe von Volksaufständen zu stürzen.

  • Dass Klitschko nicht bis 70 sein Geld im Boxring verdienen kann und auch die Süßigkeitenwerbeaufträge nicht mehr kommen, wenn man in Vergessenheit geraten ist, ist doch klar.Also versucht er es mit der Politik und zwar nicht mit Wahlen (so beliebt scheint er in seiner Heimat doch nicht zu sein),sondern lässt er sich (gegen welche Belohnung auch immer) vor die US+/EUdSSR-Karren spannen.Früher hieß es in Südfrankreich Kollaborateur...

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