Ukraine-Konflikt
Das Versagen des Westens

Wie lässt sich eine weitere Ukraine-Eskalation verhindern? Nicht mit den klassischen Instrumenten westlicher Sicherheitspolitik, sagen Experten. Nach dem mutmaßlichen Flugzeugabschuss sind jetzt andere Maßnahmen gefragt.
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BerlinDer mutmaßliche Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines könnte ein Wendepunkt im Ukraine-Konflikt sein. Die Betonung liegt auf „könnte“. Denn aktuell werden lediglich die Empörung und die Drohungen des Westens gegenüber Russland und den Separatisten lauter.

Ob sich die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem Treffen heute in Brüssel aber tatsächlich zu härteren Strafmaßnahmen durchringen, beantwortete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gleich zu Beginn der Gespräche mit einem klaren Nein. Es gehe lediglich darum, den EU-Botschaftern Anweisungen für die weitere Ausarbeitung solcher Sanktionen zu geben.

Die Ukraine nimmt dagegen einmal mehr die Sache selbst in die Hand und beschloss eine Teilmobilmachung der Bevölkerung. Dass die Separatisten zuvor den Flugschreiber des über der Ostukraine abgestürzten Flugzeugs übergeben hatten, wurde in Kiew offenbar nicht als Entspannungssignal gewertet. Die ukrainische Führung ist alarmiert. Denn es ist nicht nur die EU, die in dem Konflikt seit Monaten laviert, auch andere Akteure der internationalen Gemeinschaft präsentieren sich auffallend handlungsunfähig.

„Von Anfang an haben die klassischen Instrumente westlicher Sicherheitspolitik keine Wirkung gezeigt“, sagt der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), Joachim Krause, Handelsblatt Online. Der Uno-Sicherheitsrat sei durch das russische Veto in seiner Handlungsfähigkeit begrenzt, die OSZE habe bislang auch nichts ausrichten können. Und die Nato habe sich „in einem erschreckenden Maße gespalten und handlungsunfähig gezeigt“.

Diese Analyse deckt sich teilweise mit Einschätzungen der Politik. Auch dort wird inzwischen erkannt, dass Russland viel deutlicher die Rote Karte gezeigt werden muss, damit Kremlchef Wladimir Putin endlich seinen Einfluss auf die prorussischen Kräfte geltend macht. Es seien alle Versuche unternommen worden, um Lösungen im Konflikt mit Russland zu finden – insbesondere auf der Ebene zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Putin, sagte Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, im Deutschlandfunk. Zwar habe Putin immer wieder erklärt, dass er einsichtig sei, es habe sich jedoch nichts geändert.

Dass Putin seine Verantwortung nicht wahrnehme, verletze „einfachste Regeln der Zusammenarbeit zwischen Völkern“, kritisierte der CDU-Politiker. Die „Betonhaltung auf russischer Seite“ verlange daher eine „ganz klare Ansage“, so Reul. „Wenn jetzt keine Antwort kommt, wird Putin das als ‚Weiter so!‘ verstehen.“

Kommentare zu " Ukraine-Konflikt: Das Versagen des Westens"

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  • Das Versagen des Westens bezieht sich aus meiner Sicht vor allem darin, dem völkermordenden Waffenfabrikanten Poroschenko nicht entgegengetreten zu sein. Die einst in der EU hochgehaltenen moralischen Maßstäbe sind unter der gegenwärtigen EU-Nomenklatura in Brüssel zu einer menschenverachtenden „Wertegemeinschaft“ mit Faschisten verkommen. Während ethnische Säuberungen Minderheiten im Land bedrohen, muss sich die Mehrheitsbevölkerung der Ukrainer für eine Teilmobilisierung mißbrauchen lassen. Das dürfte Poroschenkos „Morgengabe“ an seinen Gönner und Garanten seines Regimes, den USA, sein. Viele Ukrainer werden sich die „Segnungen des Westens“ anders vorgestellt haben.

  • Im Büro von Mark Rutte warten je zwei Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Es treten herein die Botschafter der Ukraine und der Russischen Föderation. Sie setzen sich auf die beiden Stühle vor seinem Schreibtisch. "Meine Herren, in Ihren Ländern scheint eine unglaubliche Unordnung zu herrschen. Ab sofort werden alle Wirtschaftsbeziehungen zu ihren Ländern bis auf weiteres suspendiert. Sie haben 24h das Land zu verlassen. Und jetzt raus! Alle beide!"

  • "Was da an Tiraden von der 5. kolonne des Kreml ausgeht geht auf keine Kuhhaut."

    Beim Spiegel findet sich ein Interessanter Kommentar zu dieser merkwürdigen Weltsicht. Nachdem Jan Fleischauer einmal sachlich nüchtern Faktenlage darlegt und dann sarkastisch die Position der russischen Öffentlichkeit wieder gibt, schreibt er folgendes:

    "Man weiß aus der Psychopathologie, welche Folgen die Wirklichkeitsverzerrung für den Einzelnen hat. An die Stelle des herkömmlichen Erklärungssystems tritt ein alternatives Deutungsmodell, dessen innere Logik auch durch Gegenargumente nicht erschüttert werden kann. Was die anderen als Realität ausgeben, erscheint als ein raffiniertes Trugbild, das nur deshalb als wahr gilt, weil einflussreiche Mächte die Menschen daran hindern, die Wirklichkeit zu sehen. Jetzt müssen wir erkennen, dass Wahnsysteme nicht nur Personen, sondern ganze Gesellschaften erfassen können."

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/mh17-malaysia-airlines-putins-wirklichkeitsverlust-a-982325.html

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