Ukraine-Konflikt

Das Versagen des Westens

Wie lässt sich eine weitere Ukraine-Eskalation verhindern? Nicht mit den klassischen Instrumenten westlicher Sicherheitspolitik, sagen Experten. Nach dem mutmaßlichen Flugzeugabschuss sind jetzt andere Maßnahmen gefragt.
32 Kommentare

Die Rückkehr der MH17-Opfer

BerlinDer mutmaßliche Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines könnte ein Wendepunkt im Ukraine-Konflikt sein. Die Betonung liegt auf „könnte“. Denn aktuell werden lediglich die Empörung und die Drohungen des Westens gegenüber Russland und den Separatisten lauter.

Ob sich die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem Treffen heute in Brüssel aber tatsächlich zu härteren Strafmaßnahmen durchringen, beantwortete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gleich zu Beginn der Gespräche mit einem klaren Nein. Es gehe lediglich darum, den EU-Botschaftern Anweisungen für die weitere Ausarbeitung solcher Sanktionen zu geben.

Die Ukraine nimmt dagegen einmal mehr die Sache selbst in die Hand und beschloss eine Teilmobilmachung der Bevölkerung. Dass die Separatisten zuvor den Flugschreiber des über der Ostukraine abgestürzten Flugzeugs übergeben hatten, wurde in Kiew offenbar nicht als Entspannungssignal gewertet. Die ukrainische Führung ist alarmiert. Denn es ist nicht nur die EU, die in dem Konflikt seit Monaten laviert, auch andere Akteure der internationalen Gemeinschaft präsentieren sich auffallend handlungsunfähig.

„Von Anfang an haben die klassischen Instrumente westlicher Sicherheitspolitik keine Wirkung gezeigt“, sagt der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), Joachim Krause, Handelsblatt Online. Der Uno-Sicherheitsrat sei durch das russische Veto in seiner Handlungsfähigkeit begrenzt, die OSZE habe bislang auch nichts ausrichten können. Und die Nato habe sich „in einem erschreckenden Maße gespalten und handlungsunfähig gezeigt“.

Diese Analyse deckt sich teilweise mit Einschätzungen der Politik. Auch dort wird inzwischen erkannt, dass Russland viel deutlicher die Rote Karte gezeigt werden muss, damit Kremlchef Wladimir Putin endlich seinen Einfluss auf die prorussischen Kräfte geltend macht. Es seien alle Versuche unternommen worden, um Lösungen im Konflikt mit Russland zu finden – insbesondere auf der Ebene zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Putin, sagte Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, im Deutschlandfunk. Zwar habe Putin immer wieder erklärt, dass er einsichtig sei, es habe sich jedoch nichts geändert.

Dass Putin seine Verantwortung nicht wahrnehme, verletze „einfachste Regeln der Zusammenarbeit zwischen Völkern“, kritisierte der CDU-Politiker. Die „Betonhaltung auf russischer Seite“ verlange daher eine „ganz klare Ansage“, so Reul. „Wenn jetzt keine Antwort kommt, wird Putin das als ‚Weiter so!‘ verstehen.“

Frankreich torpediert Anti-Russland-Strategie des Westens
Seite 12345Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Ukraine-Konflikt - Das Versagen des Westens

32 Kommentare zu "Ukraine-Konflikt: Das Versagen des Westens"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das Versagen des Westens bezieht sich aus meiner Sicht vor allem darin, dem völkermordenden Waffenfabrikanten Poroschenko nicht entgegengetreten zu sein. Die einst in der EU hochgehaltenen moralischen Maßstäbe sind unter der gegenwärtigen EU-Nomenklatura in Brüssel zu einer menschenverachtenden „Wertegemeinschaft“ mit Faschisten verkommen. Während ethnische Säuberungen Minderheiten im Land bedrohen, muss sich die Mehrheitsbevölkerung der Ukrainer für eine Teilmobilisierung mißbrauchen lassen. Das dürfte Poroschenkos „Morgengabe“ an seinen Gönner und Garanten seines Regimes, den USA, sein. Viele Ukrainer werden sich die „Segnungen des Westens“ anders vorgestellt haben.

  • Im Büro von Mark Rutte warten je zwei Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Es treten herein die Botschafter der Ukraine und der Russischen Föderation. Sie setzen sich auf die beiden Stühle vor seinem Schreibtisch. "Meine Herren, in Ihren Ländern scheint eine unglaubliche Unordnung zu herrschen. Ab sofort werden alle Wirtschaftsbeziehungen zu ihren Ländern bis auf weiteres suspendiert. Sie haben 24h das Land zu verlassen. Und jetzt raus! Alle beide!"

  • "Was da an Tiraden von der 5. kolonne des Kreml ausgeht geht auf keine Kuhhaut."

    Beim Spiegel findet sich ein Interessanter Kommentar zu dieser merkwürdigen Weltsicht. Nachdem Jan Fleischauer einmal sachlich nüchtern Faktenlage darlegt und dann sarkastisch die Position der russischen Öffentlichkeit wieder gibt, schreibt er folgendes:

    "Man weiß aus der Psychopathologie, welche Folgen die Wirklichkeitsverzerrung für den Einzelnen hat. An die Stelle des herkömmlichen Erklärungssystems tritt ein alternatives Deutungsmodell, dessen innere Logik auch durch Gegenargumente nicht erschüttert werden kann. Was die anderen als Realität ausgeben, erscheint als ein raffiniertes Trugbild, das nur deshalb als wahr gilt, weil einflussreiche Mächte die Menschen daran hindern, die Wirklichkeit zu sehen. Jetzt müssen wir erkennen, dass Wahnsysteme nicht nur Personen, sondern ganze Gesellschaften erfassen können."

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/mh17-malaysia-airlines-putins-wirklichkeitsverlust-a-982325.html

  • Herr garry Auspa.
    Was macht die EU und die Amis in der Ukraine?

  • Ich habe ja schon viel Unsinn in Leserbriefen an das HB gelesen aber die kommentare setzen dem Fass die Krone auf.
    Was da an Tiraden von der 5. kolonne des Kreml ausgeht geht auf keine Kuhhaut.
    ich hoere da nur die Wiederholung der Presse in der ehemaligen SU.
    Was Moskau vorhat ,ist die Wiederaufersteheung der alten Sowjet Union uns sonst nichts.
    Hierzu sind alle Mittel recht.
    Die Schuld auf die Amerikaner zu schieben ist geradezu krotesk.
    Vor Ort wird die Unfallstelle von moeglchen Beweismittels gesaeubert oder diese zerstoert.
    Wenn eine volle Aufklaerung gewuenscht wuerde ,waeren laengsr Spezialisten vor Ort die vieleicht den Schuldigen finden koennten.
    Der Abschuss ueber Sachalin laesst gruessen

  • http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/22/abschuss-mh17-usa-zoegern-mit-veroeffentlichung-von-satelliten-bildern/

  • Es ist ganz einfach, wer hat welche Interessen. Russland hat das größe Land der Erde und braucht nicht mehr - ist das so schwer zu verstehen. Die Krim als strategischer Zugang zum schwarzen Meer ausgenommen. Hier hat Russland sofort gehandelt, hätte Russland interesse an mehr Land gehabt, hätten Sie sich es gleich holen können. Ich gehe jetzt so weit zu sagen, daß dies sogar besser gewesen wäre. Denn dann wäre schon lange Schluß gewesen mit dem brutalen Vorgehen aus Kiew !
    Russland braucht also kein Land und keine abgeschossenen Zivilflugzeuge - das müßte doch auch klar sein. Nun sind jede Menge Westeuropäer involviert. Was für ein unglaubliches Drama sich hier ereignet. Ein Drama, das die gleiche Handschrift trägt wie die Sniper auf dem Maiden. Dies wurde in einem Gespäch ja veröffentlicht aber nie vom Westen richtig untersucht. Sucht die welche die Sniper geschickt haben, die Menschen in Odessa lebendig verbrannt haben und dann wisst Ihr wer den Flieger runter geholt hat !!!

  • ..."Die Ukraine nimmt dagegen einmal mehr die Sache selbst in die Hand und beschloss eine Teilmobilmachung der Bevölkerung."...
    ______________________________________

    Ob das so schlau gewesen ist, darf bezweifelt werden:
    Kiev legt nach.
    Der Eindruck, die Lage würde systematisch hochgekocht, läßt sich angesichts der Entwicklungen in Kiev, Syrien, Gaza und nicht zuletzt Afrika, zusehends weniger nonchalant vom Tisch wischen.

  • Es ist für mich unterträglich ständig über diese Welle der Vorverurteilung von Russland lesen zu müssen. Besonders schmerzlich ist, daß diese auch von unseren eigenen Politikern wie Herrn Steinmeier ausgeht. Man muß sich fragen welch böses Spiel unser Politiker betreiben, vom ersten Moment nach dem Absturz des Fliegers war sofort klar, daß es die Russen waren (unglaublich unprofesionell so eine Aussage)
    Was ich auch im HB vermissse sind die zehn berechtigt von Russland gestellten Fragen an die Ukraine (Übersetzung ohne Gewähr :-):
    1. Warum hat MH 17 den internationalen Flug-Korridor verlassen ?
    2. Wie kam es zu dieser Kursabweichung. War es ein Navigationsfehler oder eine Anweisung von ATC Dnepropetrovsk ?
    3. Warum wurden eine große Gruppe von Flug-Abwehr-Systemen von ukrainischen Milizen aufgestellt, obwohl die Separatisten über keine Flugzeuge verfügen ?
    4. + 5. Fragen zur Aufstellung zu der Systeme a 14. Juli und zum plötzlichen Verschwinden der Systeme am 17. Juli (auf den Luftbildern zu sehen).
    6. Was hat die ukrainische SU-25 auf der Flugroute der MH-17 zu suchen ?
    7. Die MH-17 hat seine Geschwindignkeit auf 200 km/h reduziert (hallo !!!) als in seiner Flugroute das ukrainische Flugzeug auftauchte. Die Ukraine lügt, weil sie behauptet keine Flugnzeuge in der Luft gehabt zu haben !
    8. Fragen zu einem gefakten Video, welches das Buk Systemen zeigt.
    9. Weiter Fragen zum Transport des Buk-Systems
    10. Exact zum Zeitpunkt des Crashs flog eine US Satellit über der Absturzstelle. Wo sind die Bilder ? - Die USA soll diese Bilder zur Verfügung stellen !
    Diese Fragen gestellt von Russland könnten präzise beantwortet werden und würden sehr viel über den Vorgang verraten. Russland hat hier direkt und ohne Umschweife Fakten geliefert, unsere amerikanischen Freunde kommen nur wieder mit angeblichen Beweisen (Déjá-vu). Wenn die Amerianer Interesse an der Wahrheitsfindung haben, können sie ja jetzt ihre die Bilder liefern ! Wenn sie es nicht tun, ist das auch eine Aussage !!!

  • Putin sollte sich raus halten und die Rebellen nicht in ihrem Tun bestärken. Nun - erleugnet es, unterstützt die aber.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%