Ukraine-Konflikt: Deutschland warnt vor Waffenlieferungen aus den USA

Ukraine-Konflikt
Deutschland warnt vor Waffenlieferungen aus den USA

Nach Meldungen, die USA erwäge Waffenlieferungen an die Ukraine, kommt aus Deutschland deutliche Kritik. Es sei ein Bruch der gemeinsamen Position des Westens. Bundeskanzlerin Merkel setzt lieber auf weitere Sanktionen.
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KiewDeutschland hat sich gegen US-Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag, sollte es zu solchen Exporten kommen, wäre das ein „Bruch mit der bisherigen gemeinsamen Position des Westens“, wonach der Konflikt nur politisch gelöst werden könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie halte nichts von der Lieferung tödlicher Waffen in das Konfliktgebiet.

Bislang sei es die gemeinsame Haltung der EU und der USA gewesen, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne, sagte Erler. Der Westen müsse auch weiterhin alle Kräfte auf Deeskalation und eine diplomatische Lösung konzentrieren. „Wir fokussieren uns auf eine diplomatische Lösung“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong in Berlin. Sollte sich die Situation weiter verschlechtern, werde zudem das „Arbeiten an weiteren Sanktionen“ notwendig werden.

Die Äußerungen erfolgten nach Berichten, wonach die US-Regierung eine Unterstützung Kiews mit Waffen im Kampf gegen die prorussischen Separatisten nicht mehr ausschließt. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen, teilte das US-Außenamt am Montag mit.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte Waffenlieferungen an die Ukraine bislang abgelehnt. Ranghohe Regierungsvertreter bestätigten aber Medienberichte, dass in Teilen von Regierung und Streitkräften ein Sinneswandel stattgefunden habe.

Am Donnerstag wird US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen in Kiew erwartet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Dienstag, er habe „keine Zweifel“, dass letztlich die Entscheidung für Waffenlieferungen an sein Land von den USA und den anderen Partnern der Ukraine getroffen werde. „Wir müssen die Mittel haben, uns zu verteidigen“, sagte Poroschenko bei einem Besuch im ostukrainischen Charkiw, das nahe der Konfliktzone liegt.

Erler kritisierte die Ankündigung der Rebellen, in der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ bis zu 100.000 Kämpfer mobil zu machen. Das sei eine Provokation und das Gegenteil von dem, was vor zwei Wochen auf einem Außenministertreffen vereinbart worden sei, sagte der Russland-Beauftragte. Es sei zudem undenkbar, dass eine so große Zahl von Kräften allein aus den Beständen der Separatisten bewaffnet werde. „Es ist offensichtlich, woher die Unterstützung kommt: aus Russland“, sagte Erler.

In dem bewaffneten Konflikt wurden nach UN-Angaben seit vergangenem April bereits mehr als 5350 Menschen getötet. „Jede weitere Eskalation wird sich für die 5,2 Millionen Menschen, die mitten in dem Konflikt im Osten der Ukraine leben, katastrophal auswirken“, warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein.

Nach Behörden- und Separatistenangaben wurden binnen 24 Stunden mindestens fünf Soldaten und 19 Zivilisten getötet. Fünf von ihnen starben demnach im Umkreis der seit Tagen heftig umkämpften Stadt Debalzewe, die anderen in den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. Die prorussischen Kämpfer hatten in der vergangenen Woche angekündigt, ihre Offensive in der Region auszuweiten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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