Ukraine-Konflikt
EU-Gipfel setzt Russland neues Ultimatum

Die EU will weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, falls Moskau nicht bis zum 30. Juni mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko über dessen Friedensplan verhandelt. Die Forderungen der EU gehen jedoch weiter.
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BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der EU haben Russland ein Ultimatum bis zum 30. Juni gesetzt, um den Konflikt in der Ukraine zu entspannen. Anderenfalls werde die EU weitere Sanktionen gegen Moskau beschließen, heißt es in einer Erklärung des EU-Gipfels vom Freitag in Brüssel. Bis Montag müssten unter anderem „substanzielle Verhandlungen“ über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko beginnen.

Außerdem listeten die EU-Staats- und Regierungschefs drei andere Forderungen auf. So müsse es eine Einigung auf einen Mechanismus zur Überprüfung eines Waffenstillstands und der Grenzkontrollen durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geben. Zudem müssten drei von Separatisten kontrollierte Grenzübergänge wieder unter Kontrolle der ukrainischen Behörden gestellt werden. Schließlich müssten alle entführten OSZE-Geiseln freigelassen werden.

Die Staats- und Regierungschefs betonten, sie könnten „jederzeit wieder zusammentreten, um weitere bedeutsame restriktive Maßnahmen zu beschließen“. Poroschenko sagte nach den Beratungen: „Die gesamte EU zeigt sich solidarisch mit der Ukraine.“

Unterdessen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Verlängerung der Waffenruhe im Osten um drei Tage in Aussicht gestellt. Er werde das nach seiner Rückkehr nach Kiew entscheiden, sagte er in Brüssel, wo er ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnete. Von westlichen Diplomaten erfuhr die Agentur Itar-Tass, dass Poroschenko der EU die Verlängerung zugesichert habe.

Poroschenko sagte, er wolle noch am Freitag in Kiew mit seinen Militärberatern und dem Verteidigungsminister über eine Verlängerung der Waffenruhe sprechen. Russland würde einen solchen Schritt begrüßen, wie Außenminister Sergej Lawrow sagte. Es dürfe sich dabei aber nicht lediglich um ein längeres Ultimatum an die Separatisten handeln, die Waffen abzugeben. Der Westen hofft, dass die Waffenruhe für Friedensverhandlungen mit den Rebellen im Osten der Ukraine genutzt wird.

Trotz der Waffenruhe griffen Separatisten Regierungstruppen an und töteten einem Militärexperten zufolge vier Soldaten. Die Kämpfer hätten einen Stützpunkt bei Kramatorsk gestürmt, berichtete der Blogger Dmitri Timtschuk, der gute Verbindungen ins Militär haben soll. Nach seinen Informationen haben die Rebellen Granaten eingesetzt und wurden von acht russischen Panzern unterstützt. Auch bei Slawjansk und Artemiwsk hätten die Rebellen Regierungstruppen angegriffen.

Vor der Gewalt in der Ostukraine sind nach UN-Angaben in diesem Jahr rund 110.000 Menschen nach Russland geflohen. Zudem seien in der Ukraine 54.000 Menschen auf der Flucht, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf mit. Allein in der vergangenen Woche hätten 16.400 Ukrainer ihre Wohnorte verlassen. Viele Menschen hätten als Gründe die anhaltende Gewalt und Angst vor Verschleppung angegeben. "Wir verzeichnen einen starken Anstieg der Vertreibung innerhalb der Ukraine", sagte eine UNHCR-Sprecherin.



dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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