Ukraine-Konflikt
EU verlängert Sanktionen gegen die Krim

Die EU-Außenminister haben beschlossen, dass die Sanktionen gegen die Halbinsel Krim verlängert werden. Export- und Investitionsverbote für EU-Unternehmen bleiben bestehen. Ziel ist die Beilegung des Ukraine-Konflikts.
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Luxemburg Die Außenminister der EU-Staaten haben die Verlängerung der Sanktionen gegen die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim beschlossen. Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union werden damit auch weiterhin nicht in Häfen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums einlaufen dürfen. Zudem sollen auch die Export- und Investitionsverbote für EU-Unternehmen bis zum 23. Juni 2018 gültig bleiben. Diese treffen Branchen wie Energie, Transport oder Telekommunikation auf der Krim, wie die EU am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Luxemburg mitteilte.

Auf EU-Seite steht bis Ende Juli auch noch eine Entscheidung über die auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Es gilt als sicher, dass auch sie verlängert werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich 2015 darauf geeinigt, die Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen Russland erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens für den Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist bislang nicht der Fall.

Mit den Sanktionen soll der russische Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Derweil hat die deutsche Wirtschaft wegen der neuen US-Sanktionen gegen Russland vor verheerenden Folgen für Unternehmen gewarnt. Würden die Strafmaßnahmen umgesetzt, hätte das weit gravierendere Folgen als die früheren Sanktionen, sagte der Chef der Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, am Montag in Moskau. „Das dürfte auch weitreichende Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft hier in Russland haben, die fürchten muss, wegen Russlandgeschäften vor ein US-Gericht gezogen zu werden.“

Das neue US-Gesetz sieht vor unter anderem Strafmaßnahmen für den Bergbau, die Metallindustrie und der Energiesektor vor. Der Senat hatte es vergangene Woche verabschiedet.

„Offenkundig will Amerika Russland auf Dauer von westlichen Technologien abschneiden, insbesondere im Energiebereich“, sagte Schepp. „In Moskau wird das als wirtschaftliche Kriegserklärung verstanden.“ Die Sanktionen würden nicht zu Stabilität und Frieden beitragen, sondern die Situation verschärfen.

Schepp verwies darauf, dass deutsche Unternehmen trotz Krise und Sanktionen weiter an ihrem Russland-Engagement festhalten würden. An diesem Dienstag legt etwa der Premium-Autobauer Daimler den Grundstein für sein erstes Werk im größten Flächenstaat der Erde.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel setzt auf eine Abkehr der USA von neuen Sanktionen gegen Russland im Energiesektor. Er hoffe darauf, dass sich US-Außenminister Rex Tillerson mit seiner gemäßigten Position durchsetze, sagte Gabriel am Montag in Luxemburg vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Ihm gehe es darum, die Einheit Europas und der USA im Vorgehen gegen Russland zu erhalten. Das werde aber nicht gelingen, wenn Teile des Kongresses versuchten, wirtschaftliche Eigeninteressen mit Außenpolitik zu vermischen. "Wir sind in Europa selbst für unsere Energiepolitik verantwortlich, und es kann nicht sein, dass die Sanktionen jetzt dazu missbraucht werden, sozusagen russisches Gas zu verdrängen, um amerikanisches verkaufen zu können."

Gabriel nannte eine gemeinsame EU-Position gegenüber den Plänen des US-Senats wünschenswert. Am Freitag hatte auch die EU-Kommission ein abgestimmtes Vorgehen mit den USA bei Strafmaßnahmen gegen Russland angemahnt. Der Senat in Washington hatte vorige Woche für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Land soll so für eine Einmischung in die Präsidentenwahl in den USA, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden.

An den im Zuge der russischen Annexion der Krim und den Kämpfen in der Ostukraine verhängten Sanktionen der EU und der USA gegen Russland will Gabriel vorerst aber nicht rütteln. Derzeit gelinge es nicht, einen Waffenstillstand im Rahmen der Minsker Friedensvereinbarungen durchzusetzen, sagte Gabriel. Dafür seien sowohl Russland als auch die Ukraine verantwortlich.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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