Ukraine-Konflikt: EU will neue Sanktionen erst später umsetzen

Ukraine-Konflikt
EU will neue Sanktionen erst später umsetzen

Das Inkrafttreten erweiterter Sanktionen gegen Russland wurde verschoben. Die Europäische Union hat die Hoffnung nicht aufgegeben, bei einem Treffen am Mittwoch einen Waffenstillstand zu erreichen.
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BrüsselWegen des bevorstehenden Gipfeltreffens zum Ukraine-Konflikt in Minsk verschiebt die Europäische Union das Inkrafttreten erweiterter Sanktionen auf kommenden Montag. Mit der verzögerten Umsetzung solle dem Frieden eine Chance gegeben werden, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag in Brüssel. Eigentlich wollten die EU-Außenminister die Erweiterung der Strafmaßnahmen bei ihrem Treffen in Brüssel ohne weitere Aussprache beschließen. Angesichts der jüngsten Vermittlungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs wurde der Punkt aber mehrere Stunden lang diskutiert.

Die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen sollen EU-Diplomaten zufolge für 19 ukrainische und russische Personen sowie neun Einrichtungen gelten. Nach Angaben von EU-Diplomaten vom Freitag war auch der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow für die Sanktionsliste vorgesehen.

In Minsk sollen am Mittwoch der russische Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammenkommen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Einen Tag später wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die weiteren Schritte im Ukraine-Konflikt beraten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte vor den Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, dass bis zum Gipfel in Minsk noch ein hartes Stück Arbeit bleibe. Sein britischer Kollege Philip Hammond forderte, die EU müsse weiter deutlich und geschlossen gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine auftreten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ukraine-Konflikt: EU will neue Sanktionen erst später umsetzen"

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  • Schon Alle mitbekommen! Putin/Russland hat schon wieder russische Soldaten(1500 lt. Presse) in die Ostukraine einmaschieren lassen, wie lange noch?
    Sind nicht damit schon die "Friedensgespräche in Minsk" Makulatur, ich denke schon. Unter dieses Voraussetzungen kann man doch nicht mit Putin sprechen geschweige Verhandeln. Wie lange soll das denn noch gehen, Putin und seine Separatisten sind nicht minder wie die IS-Teroristen.

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