Ukraine-Konflikt
G-7 fordern von Russland mehr Kooperation

Der Druck auf Russland durch die G7 soll am Rande der D-Day Feierlichkeiten in Frankreich weiter erhöht werden. Der Gipfel will wegen Ukraine-Krise außerdem für mehr Energiesicherheit in Europa sorgen.
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BrüsselDer Westen erwartet von Russland im Ukraine-Konflikt jetzt konkrete Schritte zur Stabilisierung der Lage und droht anderenfalls mit verschärften Sanktionen. Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) erklärten bei ihrem Gipfel am Mittwochabend in Brüssel ihre Bereitschaft zu „zusätzlichen“ und „bedeutsamen“ Maßnahmen. Zunächst stehen nun aber direkte Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande der D-Day-Feiern in Frankreich an.

In ihrer gemeinsamen Erklärung forderten die G-7 Russland „nachdrücklich“ dazu auf, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in der Ukraine vor eineinhalb Wochen anzuerkennen, seine Streitkräfte „vollständig“ von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen sowie den „Zustrom von Waffen und Aktivisten“ in die Ukraine zu stoppen. Zugleich hieß es, die G-7 seien „bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzlich bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben.“

Diese „gemeinsame Botschaft“ solle Putin am Rande der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie deutlich gemacht werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Einen Automatismus für Sanktionen gebe es aber nicht. „Jeweils wird vor weiteren Entscheidungen wieder eine Konsultation stattfinden“, sagte die Kanzlerin. Die EU wolle bei einem Gipfel Ende Juni Bilanz ziehen und dann auch über mögliche Sanktionen reden.

Russland warf in einer ersten Reaktion den G-7 „Zynismus“ vor. Wenn diese das Vorgehen der ukrainischen Armee gegen Separatisten im Osten des Landes als „maßvoll“ bezeichne, zeuge dies von „maßlosem Zynismus“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. Unterdessen gab es am Rande der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk in der Nacht erneut Schusswechsel.

Frankreichs Staatschef François Hollande äußerte die Hoffnung, dass es bei den bilateralen Treffen mit Putin ab Donnerstagabend Fortschritte geben werde. Erstmals seit 16 Jahren war der russische Staatschef nicht zum Gipfel der führenden Industriestaaten geladen. Die G-7 (USA, Kanada, Japan, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien) hatten dies im März als Reaktion auf die russische Annexion der Krim beschlossen.

Putin wird aber am Abend - im Vorfeld der D-Day-Feierlichkeiten - Hollande und den britischen Premier David Cameron treffen und am Freitag Merkel. Der russische Präsident erklärte sich auch zu einem direkten Treffen mit US-Präsident Barack Obama bereit, das bislang aber nicht vorgesehen ist.

Erwartet wird in Frankreich auch der neu gewählte ukrainische Staatschef Petro Poroschenko. Putin schloss ein Treffen mit ihm nicht aus, was ein Zeichen für die Anerkennung des ukrainischen Wahlergebnisses durch Moskau sein könnte.

Der G-7-Gipfel wurde am Donnerstag mit Beratungen über die Themen Weltwirtschaft, Klima, Energie und Entwicklung fortgesetzt. Als Reaktion auf den Konflikt mit dem rohstoffreichen Russland wollen die G-7 unabhängiger von Energieimporten werden. „Die Krise in der Ukraine macht deutlich, dass Energiesicherheit im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Agenda stehen muss“, hieß es im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels. Nötig sei es, die Energieversorgung allmählich breiter aufzustellen und die nötige Infrastruktur zu modernisieren, hieß es weiter: „Energieversorgung als politisches Druckmittel oder zur Bedrohung der Sicherheit einzusetzen ist nicht hinnehmbar.“

So wollen sich die führenden westlichen Industrienationen mit Flüssiggas-Importen, großen Speichern und mehr Pipelines aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen befreien.

Demnach sollen auch regionale Notfallpläne für den Winter 2014-2015 erarbeitet werden. Hintergrund ist das Risiko, dass Russland im Zuge einer weiteren Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine den Gashahn in Richtung Westen zudrehen könnte.

Zudem bekräftigen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen G7-Teilnehmer laut dem Entwurf der Abschlusserklärung, sich weiter für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen einzusetzen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • G7 fordert von Rußland mehr Kooperation? Wobei denn? Bei der Aggression gegen legitime russische Interessen im Bruderland Ukraine und den zunehmenden Aufmarsch an seinen Westgrenzen (Raketenabwehrsystem wg. Erstschlagpot. in Polen, Vordringen der Nato entgegen den Absprachen an die russische Grenze)? Das kann die Nato/G7 auch ohne russische "Kooperation" wie sie bewiesen haben (welch eine Orwellsche Forderung). Bezüglich den Geschehen in der Ukraine hilft vielleicht eine kurze Erinnerung:

    * die Ukraine wollte ein Abkommen mit Rußland schließen, weil die EUdSSR als Alternative zu wenig bot (und zudem die Nato-Einbindung verlangte)

    * die Maidan-Proteste gingen los, Schüsse fielen (inzwischen als False-Flag identifiziert)

    * EUdSSR und die Ukrainische Regierung einigen sich auf kommende Neuwahlen

    * das berüchtigte Nuland-Telefonat, wo sie neben "fuck-you-EU" die künftige Putschregierung zusammenstellte.

    * der gewaltsame US-gesteuerte Putsch findet u.a. mit Hilfe von Neo-Nazis statt, einschließlich Attentatsversuch auf den Ukrainischen Präsidenten, der nach Rußland flieht.

    * Nulands Putschregierung nimmt die Arbeit auf (die Wünsche der EUdSSR werden wohl nicht berücksichtigt - FUCK YOU) und verbietet als erste Maßnahme Russisch als Amtssprache.

    * Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim starten Unabhängigskeitbestrebung einschließlich Volksabstimmung. Die Krim schließt sich Rußland an. Massaker durch Regierungs-Schergen in Odessa und anderswo.

    * die Nuland-Regierung in Kiew schickt (NACH RÜCKSPRACHE mit dem US-Botschafter) Militär und ausländische Söldner in die Ostukraine, um die dortigen Volksbewegung BLUTIG niederzuschlagen.

    Und: RUSSLAND IST AN ALLEM SCHULD?!!

    Meinem Rechtsempfinden nach müßten die Konflikt-Treiber, nämlich das US-Regime und seine Vasallen bestraft werden (und damit meine ich nicht die Völker sondern die verantwortlichen Apparatschiks). Nur so ist eine Kooperation in Europa möglich und das ist unsere aller Interesse (ex US-Regime)

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