Ukraine-Konflikt
Kerry und Lawrow nähern sich nur mühsam an

Russland und die USA versuchen in Paris einen diplomatischen Neuanfang in der Ukraine-Krise. Die Nato debattiert über eine stärkere Militärpräsenz an der russischen Westgrenze – und Merkel bekommt Lob vom Kreml-Sprecher.
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Moskau/Paris/Kiew/Frankfurt/WashingtonRussland und die USA haben im Ukraine-Konflikt einen neuen Anlauf für eine diplomatische Lösung unternommen. Während in der Nato über eine stärkere Präsenz an der russischen Westgrenze debattiert wird, berieten die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry am Sonntagabend in Paris über die Krise. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte US-Präsident Barack Obama angerufen und mit ihm das Außenministertreffen vereinbart.

Zwar betonten die US-Chefdiplomaten die Notwendigkeit einer Lösung auf dem Verhandlungsweg. Doch legten beide nach einem vierstündigen Treffen in Paris gegensätzliche Ansätze zur Deeskalierung der Lage vor. In einem offenen Gespräch habe er Lawrow klargemacht, dass Washington das russische Vorgehen auf der Krim weiterhin als illegal ansehe, sagte Kerry. Jeder wirkliche Fortschritt in der Ukraine müsse zudem den Rückzug der starken russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine beinhalten. „Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine“, sagte Kerry. Er stellte außerdem klar, dass er eine Lösung der Ukraine-Krise nur in enger Abstimmung mit Kiew akzeptieren werde. Es werde „keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine“ geben.

Lawrow ging mit der Forderung in das Gespräch mit Kerry, die Ukraine müsse sich zu militärischer Neutralität verpflichten und auf einen Nato-Beitritt verzichten. Die Ukraine ist aus Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow als „vereinigter Staat“ nicht funktionsfähig. Vielmehr sollte das Land aus lose verbundenen föderalen Regionen mit eigenem Wirtschaftsmodell, Sprache und Religion bestehen, sagte Lawrow nach einem vierstündigen Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris.

Der russische Chefdiplomat bezeichnete die Verhandlungen als „sehr, sehr konstruktiv“. So habe er sich mit Kerry darauf verständigt, mit der Regierung in Kiew gemeinsam auf eine Verbesserung der Rechte von russischsprachigen Ukrainern und eine Entwaffnung „irregulärer Truppen und Provokateure“ hinzuarbeiten.

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