Ukraine-Konflikt
Merkel drängt Putin zu Druck auf Separatisten

Der Osten der Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Der Angriff auf die Stadt Mariupol ist laut Merkel ein Bruch der vereinbarten Waffenruhe. In einem Telefonat drängt sie Putin, Druck auf prorussische Separatisten auszuüben.
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Berlin/ParisBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut dazu gedrängt, auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einzuwirken. In einem Telefonat mit Putin habe Merkel diesen am Sonntag aufgefordert, "neue Eskalationen zu vermeiden und im Sinne einer Umsetzung von Minsk mit Nachdruck auf die Separatisten einzuwirken", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mit. Als Unterzeichner der Abkommen von Minsk müssten diese sich an einen Tisch mit der Kontaktgruppe setzen und sich an diese Abkommen halten.

Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sprach die Bundeskanzlerin ihr Beileid zu den jüngsten zivilen Opfern im Konflikt in der Ostukraine aus. Der Angriff auf die Stadt Mariupol sei "ein eindeutiger und durch nichts zu rechtfertigender Bruch der vereinbarten Waffenruhe", sagte die Kanzlerin demnach. Es müsse weiter alles darangesetzt werden, zu einer friedlichen Lösung zu kommen und die Minsker Vereinbarungen vom September umzusetzen.

Dazu gehöre als erster Schritt die Einhaltung der Waffenruhe und der Rückzug von schweren Geschützen auf der Grundlage der im September vereinbarten Kontaktlinie. Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spiele bei der Umsetzung eine bedeutende Rolle.

Auch der französische Präsident François Hollande telefonierte nach Angaben des Elysée-Palastes am Sonntag mit Poroschenko. Hollande habe nach dem Raketenangriff auf Mariupol in Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen sowie mit EU-Ratspräsident Donald Tusk seine "große Besorgnis" ausgedrückt. Der Staatschef werde am Montagabend auch mit Putin und Merkel telefonieren.

Die prorussischen Separatisten hatten am Samstag eine Offensive zur Eroberung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine verkündet. Bei einem Raketenangriff auf die Stadt waren zuvor mindestens 30 Menschen getötet und 95 weitere verletzt worden.

Die Rebellen bestritten eine Verantwortung für den Angriff. Laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden die Raketen jedoch aus Rebellengebiet abgefeuert. Auch die USA machten die Separatisten für den Angriff verantwortlich. US-Präsident Barack Obama kündigte an, den Druck auf Russland zu erhöhen. Am Donnerstag wollen die EU-Außenminister bei einer Sondersitzung über den Ukraine-Konflikt beraten.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Au dern ersten Blick scheint klar zu sein : der Raketenangriff kam aus dem "Rebellengebiet". Somit ist für einige "Interpreten" die Sache klar : die Rebellen sind schuld. Dazu möchte ich anmerken : die Ukraine tut bisher wenig zur Aufklärung von Verbrechen, so z.B. die erschossenen Opfer vom Maidan, die Opfer der Brandkatastrofe von Odessa, der Abschuss vom Flug MH17. Auch zuletzt : die zahlreichen Opfer durch Beschuss in der Gegend von Donezk ..., da reist ein Präsident herum, zeigt demonstrativ ein Blech mit Einschüssen - und fertig ist die Behauptung, Beweisführung und Verurteilung des Gegners, das prowestliche Publikum klatscht, weitere Details sind unwichtig.
    Dabei wird völlig übersehen, dass es in der Ukraine Oligarchen und Privat-Armeen gibt, die ein unklares Eigenleben führen, je nach Geld- oder Auftrag-Geber.
    Ich hörte von erheblichen Meinungsschwierigkeiten zwischen dem "Gouverneur" von Djeprpretowsk und Achmetov.
    Dieser hat erhebliche Besitzungen im Donbas und Mariupol, und er soll tatenlos zusehen, wie sein "Imperium" vor die Hunde geht ?
    Ausserdem gibt es natürlich erhebliche strategische Überlegungen, was die "Stabilisierung" der Ost-Zone der Ukraine anbetrifft. Während auf beiden Seiten fleissig aufgerüstet wird muss sich die Spannung auch mal entladen, wo es vielleicht gerade nicht erwartet wird. Am Ende wird es entweder um eine "Begradigung" des Grenzverlaufs gehen, oder tatsächlich um die Vergrösserung der pro-russischen Enklave, möglicherweise bis zu einer "lebensfähigen" Einheit, die dann als Faktum
    mit Verzögerung in die Landkarten eingeführt wird.
    Nur zur Erinnerung : Pufferstaaten erhöhen die Stabilität in Krisenregionen erheblich, auf sie kann man draufhauen ohne Konsequenzen, d.h. die NATO und Russland
    / China prallen nicht direkt aufeinander. Bleibt noch die schwindende "Attraktivität" der (West-)-Ukraine für seine lokalen Bürger. Wenn es in einer Region mal 50:50 stand kann sich die Waage mit der Zeit deutlich verschieben.

  • Offener Brief eines deutschen Moslems

    Hamed Abdel-Samad / Mark Tschapajew

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

    Sie sind die Bundeskanzlerin aller Menschen, die in Deutschland leben, und somit selbstverständlich auch die Kanzlerin der Muslime.

    Das ermächtigt Sie aber nicht dazu zu behaupten, der Islam gehöre zu Deutschland.

    Es ist nicht die Aufgabe eines Politikers, eine Religion zu rehabilitieren oder zu bewerten. Politiker sind für die Menschen da nicht für die Ideologien dieser Menschen.

    Bevor Sie diese Behauptung in die Welt setzen, sind Sie verpflichtet, den Bürgern dieses Landes zu erklären, was überhaupt “der Islam” ist!

    Gehört die Aufteilung der Welt in Gläubige und Ungläubige auch zu Deutschland?
    Was ist mit Dschihad?
    Was ist mit Polygamie?
    Was ist mit der Todesstrafe für Apostaten?
    Was ist mit Körperstrafen für Diebe und Ehebrecher und Alkoholtrinker und anderes Denkende?
    Was ist mit Frauenrechten, die im Islam kaum vorhanden sind?
    Was ist mit Sklaverei, die im Islam nicht verboten ist?
    Was ist mit dem Recht der Kinder Angstfrei erzogen zu werden und nicht mit der Drohung mit Höllenqual aufzuwachsen?

    Gehört das alles auch zu Deutschland oder Europa?


    Entweder wissen Sie nicht, dass all das auch zum Islam gehört, dann sind Sie nicht qualifiziert, dieses Urteil zu fällen. Oder Sie wissen bescheid und täuschen absichtlich die Bürger dieses Landes um weiterhin der Lobby zu dienen, zB um an Saudi-Arabien Panzer verkaufen zu können (was das Volk nicht will) und den türkischen Handelspartner nicht zu verärgern!

    Auch ich Abdel-Samad, bin ein Bürger dieses Landes und sage Ihnen, als meine Kanzlerin:

    Sie irren sich. Sie täuschen uns. Und Sie tun den Muslimen hier kein Gefallen in dem Sie etwas behaupten, was der Wahrheit nicht entspricht und was die Mehrheit der Deutschen anders sieht; übrigens auch viele deutsche Muslime und Ex-Muslime, die vor dem Islam in ihren ehemaligen Heimatländern fliehen mussten, in diese offene fre



  • Russland hat eine UN Resolution eingebracht, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Deutschland, EU und USA waren dagegen.
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    Leider fehlt das in der deutschen Presse !?!?
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    Es ging um die Verurteilung der Nazibarbarei einschließlich der Kollaborateure der Baltischen und Ukrainischen SS. Das konnte man in der heutigen Zeit in der EU und USA nicht unterstützen.
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    Es ist schon wieder weit gekommen. Wehret den Anfängen. Die Anfänge sind längst vorbei.

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