Ukraine-Konflikt
Merkel nimmt Putin in die Pflicht

Der Kreml soll Druck auf die Separatisten ausüben, damit in der Ukraine endlich der Minsker Friedensplan umgesetzt wird. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten telefonierte Angela Merkel mit Wladimir Putin.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierung in Moskau aufgefordert, mehr Druck auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine auszuüben. Einen Tag nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über den Konflikt in der Ost-Ukraine gesprochen. Das Telefonat am Dienstag sei auf Wunsch Putins geführt worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

In dem Gespräch sei es „vor allem um den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ gegangen. Im weißrussischen Minsk hatten die Konfliktparteien vor einem Jahr einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und dann politische Schritte vor – bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete sowie Kommunalwahlen.

Das Thema hatte Merkel bereits am Montag mit Poroschenko bei dessen Besuch in Berlin erörtert. Dieser hatte unter anderem betont, dass die anhaltenden Scharmützel an der Frontlinie zwischen ukrainischen Truppen und den Separatisten es unmöglich machten, die im Minsker Friedensabkommen vorgesehene Verfassungsänderung im Kiewer Parlament durchzusetzen. Das Misstrauen gegenüber den Separatisten und Russland sei zu groß.

Poroschenko kündigte aber an, dass dennoch an diesem Dienstag die erste Stufe der Verfassungsreform im Parlament behandelt werden solle. Mit der Änderung sollen die Gebiete im Osten des Landes größere Autonomie erhalten. Die Kanzlerin zeigte sich unzufrieden mit der Umsetzung des Abkommens. Merkel forderte der Erklärung zufolge Putin nun auf, den Einfluss Russlands auf die Separatisten in der Ost-Ukraine geltend zu machen.

„Die Bundeskanzlerin machte gegenüber Präsident Putin deutlich, dass für weitere Fortschritte in Richtung einer umfassenden politischen Lösung die Sicherheitslage in der Ost-Ukraine weiter verbessert, der Waffenstillstand eingehalten und der uneingeschränkte Zugang der OSZE-Beobachter zum gesamten Konfliktgebiet einschließlich der ukrainischen Staatsgrenze dauerhaft sichergestellt werden müsse“, erklärte der Regierungssprecher.

Merkel habe zudem die Notwendigkeit betont, rasch ein Gesetz über Kommunalwahlen im Donbass zu entwerfen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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