Ukraine-Konflikt
Politik sucht Auswege aus gespannter Lage

Der Konflikt in der Ukraine gärt weiter, wenn es über Ostern zunächst auch ruhiger erscheint. Doch Meldungen über Tote bei Schießereien zeigen, wie angespannt die Lage bleibt. Unterdessen suchen Politiker nach Auswegen.
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Moskau/Kiew/BerlinBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will in der Ukraine-Krise nicht nur über weitere Sanktionen gegen Russland reden. "Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Der Minister appellierte an Russland und die Ukraine, die am Donnerstag in Genf erreichte Chance zur Entschärfung des Konflikts zu nutzen.

"Die Sanktionsdebatte haben wir doch in aller Ausführlichkeit geführt", sagte Steinmeier der Zeitung. Jetzt müsse vor allem die in Genf "erkämpfte Chance zur Entschärfung des Konflikts" genutzt werden. "Viele Chancen zu einem friedlichen Ende werden wir nicht mehr haben", warnte der Minister. Am Wochenende hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Auch die USA drohten mit weiteren Strafmaßnahmen.

Das Abkommen in Genf war von den Außenministern Russlands, der Ukraine und der USA sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ausgehandelt worden. Vereinbart wurden die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie.

Die Vereinbarung stößt aber bereits auf Widerstand, da sowohl die proeuropäischen Paramilitärs in Kiew als auch die prorussischen Milizen im Osten der Ukraine fordern, dass die jeweilige Gegenseite den ersten Schritt zur Entwaffnung mache. Der Westen und Kiew verdächtigen Moskau, den Aufstand im Osten der Ukraine mit Sondereinsatzkräften zu unterstützen und zu steuern.

Steinmeier sagte, eine Umsetzung der Vereinbarung sei nicht einfach, "weil wir auch mit Gruppen zu tun haben, die weder auf Kiew noch auf Moskau hören." Trotzdem dürfe jetzt nicht alles kleingeredet werden, was in Genf erreicht worden sei. "Es war doch klar, dass mit der Erklärung von Genf der Frieden in der Ukraine nicht sofort wieder hergestellt ist", sagte der Minister.

Steinmeier sprach sich dafür aus, für die Umsetzung der Vereinbarung die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schnell aufzustocken. Er kündigte dafür auch deutsche Unterstützung an. "Ihren Einsatz in der Ostukraine unterstützen wir personell und finanziell. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst bald die volle Missionsstärke von 500 Beobachtern erreicht wird", sagte Steinmeier der Zeitung.

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