Ukraine-Konflikt
Putin lässt Vollmacht für Militäreinsatz aufheben

Erleichterung in Kiew und im Westen: Russlands Präsident Putin verzichtet auf die Vollmacht für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine. Die Waffenruhe bleibt aber brüchig. Rebellen schossen einen Helikopter ab.
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MoskauNach Inkrafttreten der befristeten Waffenruhe in der Ukraine bemühen sich die Konfliktparteien mit Nachdruck um weitere Entspannung. Den größten Beitrag dazu lieferte Moskau, wo Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag den Föderationsrat aufforderte, eine auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch im Nachbarland aufzuheben.

Die Entscheidung Putins erfolgte kurz vor dem EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem Russland weitere Sanktionen wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt drohten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich bei einem Besuch in Kiew für eine Überwachung der Waffenruhe durch die OSZE aus. Diese wollte auch russische Beobachter an der Aktion beteiligen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte Putins Entscheidung, die Drohung mit einem russischen Einmarsch vom Tisch zu nehmen. Es sei der erste praktische Schritt des Kremlchefs, nachdem dieser bereits den Friedensplan für die Ostukraine befürwortet habe, sagte der prowestliche Staatschef in Kiew.

Das Oberhaus des russischen Parlaments will schon am Mittwoch über Putins Antrag entscheiden, die Einmarsch-Erlaubnis vom 1. März 2014 aufzuheben, wie Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte. Eine Zustimmung gilt als sicher. „Wir werden es empfehlen“, teilte der Verteidigungsausschuss mit. Putin hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger in der Ukraine geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt einen Auslandseinsatz der Armee zu diesem Zweck.

Die Aufständischen in der Ostukraine hatten am Montag der von Poroschenko am Freitag erklärten Waffenruhe bis zum 27. Juni zugestimmt. Die Feuerpause ist bisher aber brüchig. Am Dienstagabend kam es zu einem Zwischenfall: Prorussische Separatisten haben nach Angaben des ukrainischen Militärs einen Armee-Hubschrauber abgeschossen und dabei neun Soldaten an Bord getötet. Der Hubschrauber wurde nach Angaben von Militärsprecher Wladislaw Selesnjow in der Nähe von Slawjansk im Osten des Landes abgeschossen.

Steinmeier (SPD) befürwortete bei einem Besuch in Kiew eine Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine durch die OSZE. Voraussetzung sei, dass acht entführte Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen würden, sagte er nach einem Gespräch mit Präsident Poroschenko. An einer erweiterten OSZE-Mission könnte sich auch Russland beteiligen. Die OSZE-Teams werden seit fast einem Monat vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten.

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  • @ Letzteshemd,
    "Demokratische Verantwortlichkeit ist dort weiter ein Fremdwort."
    Und was halten Sie von dieser "Demokratischen Verantwortung" der nicht gewählten und nicht legitimierten EU-Führer, die ich nur noch als "Luxus-Parasiten" wahrnehme..?

  • Ist doch seltsam - wer hat denn etliche der Medien den neuen Sprachgebrauch angeraten: Jetzt sind es Rebellen und nicht mehr Separatisten, Terroristen, Rechts-Nationalisten und ähnliche "bedeutungsvolle" Bezeichnungen.
    Und die ISIS-Schlächter, von wem werden die gesponsort..? Ich habe einen Bericht vom KOPP-Verlag vom gestrigen 23.06.2014 vorliegen mit der Überschrift: "ISIS im Irak riecht nach einer Operation <Schmutziger Krieg> von CIA und NATO." Was geschildert wird, ist sehr einleuchtend, nachdem wir genug gehört und gelesen haben über die Machenschaften der US-Geheimdienst-Söldner, die ja überall ihre Aktionen ausgeführt haben - auch in der Ukraine u.a. ..!

  • Was hat diese "Krise" mit dem manipulierten Golpreis zu tun ? Garnichts...

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