Ukraine-Konflikt
Putin macht Hoffnung, erntet aber auch Skepsis

Nachdem Putin ein weiteres umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum verschieben wollte, gab es viel Lob aus dem Westen. Die Ukraine kann er jedoch nicht beeindrucken und auch die USA sind skeptisch.
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Donezk/MoskauDer Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt ist positiv, aber auch mit Skepsis aufgenommen worden. Die USA bezeichneten Putins Aufforderung an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine, auf das Referendum zur Abspaltung am Sonntag zu verschieben, als „hilfreichen Schritt“, verlangten aber zugleich eine „konstruktive Rolle“ bei der Beruhigung der Lage. Die moskautreuen Separatisten in den Gebieten Donezk und Lugansk wollen am Donnerstag über eine Verschiebung des Termins beraten.

Die prowestliche Führung in Kiew betonte nun, sie wolle Gespräche mit politischen Kräften in den russisch geprägten Regionen im Südosten des Landes führen. Das Außenministerium schloss aber Verhandlungen mit „Terroristen“ aus. Auch einer der Anführer der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ sagte dem russischen Staatsfernsehen, er sei zu Verhandlungen mit der Regierung bereit.

Zu der Rolle Putins sagte die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, am Mittwoch: „Wir müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung (des Referendums) zu fordern.“ Als Beispiel nannte sie eine stärkere Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine.

Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, das Referendum solle nicht verschoben, sondern abgesagt werden. Es sei „ungesetzlich“. Washington wünsche eine „konstruktive Rolle“ der Russen bei der Deeskalierung der Lage in der Ukraine.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte hingegen die „konstruktive Tonlage“ Putins und hält eine diplomatische Lösung weiter für möglich. „Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt“, erklärte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. „Die Lage ist überaus kritisch, aber noch besteht eine Chance, dass es uns mit diplomatischen Mitteln gelingt, eine weitere Eskalation der Gewalt und völligen Kontrollverlust im Osten der Ukraine zu verhindern.“

Auch Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, lobte Putins Äußerung. „Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der Entspannung nutzen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Gleichzeitig forderte er Putin auf, diesem Signal nun auch Taten folgen zu lassen.

„Deutliches Signal“ aus Russland

Auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, bewerte Putins Aufforderung positiv. „Es gibt ein tatsächliches Entmutigungssignal gegenüber den Separatisten. Und es gibt ein deutliches Signal, dass eine Verhandlungslösung auch von russischer Seite befürwortet wird“, sagte Erler am Mittwochabend im ZDF.

Jedoch relativierte der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk Putins Vorstoß: „Dazu, dass Russland bittet, irgendein Referendum vom 11. (Mai) zu verlegen: Dazu muss man wissen, dass am 11. in der Ukraine kein Referendum geplant war.“ Also im übertragenen Sinn: Putins Worte seien wertlos. Für die ukrainische Regierung existierten keine Pläne für ein Referendum an diesem Tag, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Dagegen begrüßte Pjotr Poroschenko, der als aussichtsreichster Bewerber bei der Präsidentwahl in der Ukraine gilt, die Äußerungen Putins. Er sagte dem ZDF auf die Frage nach der Lage in der Ukraine: „Sie verbessert sich nach der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine.“

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  • @Furfante
    Es wäre mehr als wünschenswert, wenn die Menschen das auch erkennen und ebenso handeln. Den meisten fehlt der Mut, von ihrem gewohnten Trott Abstand zu nehmen und endlich etwas Neues zu wagen.

  • @ wachsamer

    Zitat : Während der letzten Tage habe ich öfters auch meine Kommentare in die russische Presse gestellt.

    - die Russische Presse wird noch deutlicher zensiert als unsere Systempresse.

    Die nutzen zur Zeit die nationalistische Note ( unberechtigter medialer Angriff auf Russland im Ukrainer - Konflikt ) samt Stärkung des Images von Putin voll aus und greifen rigoros durch.

    Unsere Systempresse und unsere Marionettenregierung erweist Russland somit einen Bärendienst.

    In dem man Russland in diesem Konflikt beschmutzt und in Verruf bringt, stärkt man gleichzeitig das autokratische Regime samt dazugehöriger medialer Gefolgschaft.

    Das wissen die Verantwortlichen natürlich auch in Russland für sich zu nutzen.

    Der Demokratisierungsprozess in Russland ist durch die Antirussische Propaganda-Maschinerie des Westens ins stocken gekommen...voraussichtlich wird sich das über mehrere Jahre erstrecken, wenn nicht auf ein Jahrzehnt.

    Somit hat der Westen nicht nur ein Unheil in der Ukraine angerichtet, sondern auch in Russland. Das wird uns viel Geld kosten ( Wirtschaftsbeziehungen ) und natürlich unseren Wohlstand auch eine ganze Ecke zurückwerfen.

    Die normalen Russen verspüren zunehmend einen Haß auf alles westliche und fangen an, das auch offen zu zeigen.

    Eine Menge deutscher und europäischer Firmen werden sich wegen der verfehlten Ideologie der westlichen Dilettanten selbst aus Russland zurückziehen und entsprechend Arbeitsplätze streichen.

    Das ganze wird aber auch durch eine positive Note begleitet. Sehr viele werden in der Utopischen EU aufwachen und erkennen, dass es ein absoluter Irrweg ist und den stoppen.

    Die ersten Blüten dieser Bewegung werden wir am 25 Mai vernehmen, bei der EUtopia Wahl.

    Die Eurokritischen Parteien werden an diesem Tag einen Triumph feiern und die Schmarotzenden Elite das Fürchten lehren.

    Fuck the EU, und das mit aller Kraft !

    Hoch leben die Freien Staaten im freien EUROPA !

  • @Furfante
    Es mag durchaus sein, dass die Frau ein psychisches Problemchen hat, doch ihre Beharrlichkeit in ihren Aussagen muss auch einen Hintergrund haben, der uns fremd ist. Irgendetwas wird sich in ihrem Leben und dem ihrer Angehörigen ereignet haben müssen, dass sie zu diesen scharfen Worten veranlasst. Bevor das nicht hinreichend geklärt ist, erscheint jegliche Vorverurteilung als verfrüht und unangemessen.
    Ich will das auch begründen. Während der letzten Tage habe ich öfters auch meine Kommentare in die russische Presse gestellt. Dabei wurde sehr deutlich, dass alles, was dem dortigen Weltbild entsprach, auch veröffentlicht wurde. Gegenteilige Meinungen hat man ohne jeglichen Kommentar gestrichen. Mit anderen Worten, es gilt nur die eigene Meinung und alle anderen haben sich dieser unterzuordnen. Das ist mir bitter aufgestoßen, denn diese Mentalität ist mir nur zu gut aus meiner Jugendzeit in der DDR geläufig.
    Fazit: Wir sollten sehr vorsichtig damit sein, wem wir, wenn überhaupt, Vertrauen schenken. Es ist eine Gratwanderung zwischen Gut und Böse. Viel zu schnell geht man dabei womöglich den Falschen auf den Leim.
    Es könnte durchaus auch sein, dass wir die letzten Zuckungen des Kommunismus vor uns haben . . .

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