Ukraine-Konflikt
Russland legt Uno-Resolution zu Waffenruhe vor

Nach monatelanger Blockadehaltung im Uno-Sicherheitsrat präsentiert Moskau überraschend einen Resolutionsentwurf für eine Waffenruhe in der Ostukraine. Doch die USA werfen Russland „Heuchelei“ vor.
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New YorkRussland hat im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution zur Entschärfung der Ukraine-Krise vorgelegt. In dem Papier werde das sofortige Ende der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten im Osten des Landes gefordert, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Der Sicherheitsrat in New York beriet in einer Dringlichkeitssitzung über den Entwurf. Die USA verurteilten den Vorstoß Moskaus jedoch prompt als „heuchlerisch“.

Alle Seiten werden aufgerufen, sich zu einer "nachhaltigen" Waffenruhe zu verpflichten, heißt es weiter in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ferner sind Hilfskorridore vorgesehen, um Zivilisten die Flucht aus den Kampfgebieten und die Verteilung von Hilfsmitteln zu ermöglichen.

Bei den informellen Beratungen im Sicherheitsrat sei der Entwurf auf wenig Unterstützung gestoßen, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant nach Abschluss der Gespräche. "Niemand leidet unter Nahrungsmittelmangel, die Städte werden nicht belagert. Es ist schwer zu verstehen, welche Krise die Einrichtung von Hilfskorridoren rechtfertigen könnte", sagte Grant.

Die litauische Uno-Botschafterin Raimonda Murmokaite warf zudem die Frage auf, warum Russland die Einrichtung humanitärer Korridore in der Ukraine unterstütze - aber nicht in Syrien. „Nach vier Vetos (gegen Syrien-Resolutionen) und Widerstand gegen jegliches vernünftiges Handeln bei humanitären Fragen zu Syrien, ist es gelinde gesagt schon ein bisschen ironisch, etwas zur Ukraine vorzuschlagen“, sagte sie.

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin sprach dagegen von einer "gewissen Unterstützung" für den Resolutionsentwurf. Moskau habe aber noch nicht entschieden, wie mit dem Text weiter verfahren werden solle.

Für das Weiße Haus ist die Resolution Heuchelei

„Es ist heuchlerisch von der russischen Führung nach einem Ende der Gewalt und der Einrichtung von humanitären Korridoren zu rufen, wenn gleichzeitig regelwidrige Truppen von Russland aus in die Ukraine einreisen, Waffen illegal von Russland aus in die Ukraine gebracht werden, und von Russland unterstützte Separatisten neue Ziele angreifen und OSZE- Beobachterteams als Geiseln nehmen und Russland nichts unternimmt, um all dies zu stoppen“, sagte Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington.

Im Osten der Ukraine kommt es seit Wochen zu blutigen Gefechten. Erst am Montag griffen Hunderte Separatisten eine Grenzschutzbasis der ukrainischen Armee in Lugansk an. Dabei kamen nach Militärangaben mindestens fünf Rebellen um. Im Zentrum der Stadt kam es nach Angaben der Aufständischen zu einem Luftangriff auf ein von ihnen gehaltenes Regierungsgebäude. Ein Vertreter der Gesundheitsbehörde sprach von mindestens sieben Toten, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Russland forderte zwar zuletzt nahezu täglich ein Ende der Gewalt im Osten der Ukraine, doch war es das erste Mal, dass es sich in dem Konflikt für eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats stark machte. Seitdem Moskau die Halbinsel Krim annektierte, stand es bei den mehr als ein Dutzend vorangegangenen Sitzungen des mächtigsten Uno-Gremiums praktisch alleine da. Da es als ständiges Ratsmitglied jedoch über ein Vetorecht verfügt, blieben bisherige Initiativen zahnlos.

Ob Moskau vor diesem Hintergrund Unterstützung für seinen Entwurf findet, ist ungewiss. Keines der Ratsmitglieder erkennt die Annexion der Krim an, und es gilt als ausgemacht, dass der Westen darauf pocht, dass jegliche Resolution auch die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt.

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  • Zitat : Doch die USA werfen Russland „Heuchelei“ vor

    - die Vorwürfe eines Landes, dessen Verfassung das Völkerrecht NICHT anerkennt, ist so viel Wert wie ein Furz im Wind !

  • Zitat : Doch die USA werfen Russland „Heuchelei“ vor.

    - eine Forderung nach sofortiger Beendigung aller militärischen Auseinandersetzungen als "Heuchelei" zu Bezeichnen,

    wäre in meinem Verständnis als ein Freibrief für einen Einmarsch zu werten !

    Die Russen zögern schon äh viel zu lange und laufen dem verlogenen Westen hinterher. Ihre Landsleute werden unterdessen aus Militärjets wie VIEH abgeschlachtet.

    Es wäre längst an der Zeit, dass man paar Jets aufsteigen läßt und die Museumstechnik der Ukrainer am Boden zerstäubt ! Wenn es sein muß samt der Junta-Regierung und ihrem neuen Präsidenten !

    Man kann zu der Sache stehen, wie man will : aber wenn man Zivilisten in Europa aus Militärflugzeugen abschlachtet, hat eine gewisse Dämmerung angesetzt.

    Dämmerung am Bewusstsein, an Verantwortung, an Realität, an Humanität, fast an Allem !

    Und diese Dämmerung haben wir von vornherein der EUtopia zu verdanken !

    Diese Vereinigung muß weg !

    .

  • Im nachhinein wäre es besser gewesen, wenn das russische Militär in die Ostukraine eingerückt wäre. Das hätte für klare Verhältnisse gesorgt und es hätte jetzt nicht die vielen Toten gegeben. Wie gut, dass die Krim jetzt zu Russland gehört. Dort herrscht weitgehender Frieden.

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