Ukraine-Konflikt
Sanktionen alleine reichen Steinmeier nicht

Schärfere Wirtschaftssanktionen haben Russland isoliert, doch Außenminister Steinmeier setzt weiterhin auf Gespräch mit Moskau. Der ukrainische Präsident Poroschenko bittet das autoritär regierte Weißrussland um Hilfe.
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BerlinBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dringt darauf, den Gesprächsfaden im Ukraine-Konflikt trotz der nun verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht abreißen zu lassen. „Sanktionen alleine sind noch keine Politik“, erklärte er am Mittwoch in Berlin. „Deshalb muss weiterhin nach Möglichkeiten zur politischen Entschärfung des Konflikts gesucht werden.“

Ein für diese Woche geplantes Treffen zwischen der internationalen Kontaktgruppe und Vertretern der Ostukraine in Minsk müsse Schritte auf dem Weg zu einer Waffenruhe vereinbaren. „Ein Waffenstillstand und ein glaubwürdiger Stopp von Waffenlieferungen an die Separatisten eröffnet die Rückkehr in politische Gespräche zur Lösung des Konflikts.“

Vermutlich am Donnerstag soll die Ukraine-Kontaktgruppe in Weißrussland zusammenkommen. Das Büro des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko teilte am Mittwoch mit, sein Land komme damit einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach. Ein genauer Termin wurde nicht genannt. Poroschenko habe aber um ein Treffen am Donnerstag gebeten, bei dem es vornehmlich um den Zugang zum Trümmerfeld gehen solle. Zudem solle über die Freilassung von „Geiseln“ der prorussischen Rebellen gesprochen werden, hieß es auf der Facebook-Seite des ukrainischen Präsidenten.

Der Kontaktgruppe gehören der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma, Russlands Gesandter in Kiew und ein hochrangiger Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Es gab keine Hinweise darauf, dass auch Vertreter der Separatisten teilnehmen werden. In der Erklärung des weißrussischen Präsidialamtes hieß es lediglich, alle interessierten Parteien seien eingeladen.

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Russland baut „Wagenburgmentalität“ auf

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  • Solange Steinmeier Ursache+Folgen nicht versteht,kann er kein Diplomat bleiben.Ursache aller Probleme sind das Expansionismus der Nato+Europa ostwaerts getrieben von USA,die panisch sind das Europa voellig mit Russland kooperiert,weil dann verliert die USA viel an Bedeutung.Planetarisch gesehen ist die Kooperation Europa mit Russland richtig,weil Russland ueber 25% aller globalen Bodenschaetze verfuegt,woran Europa so arm ist.Europa ist reich an IndustieAnlagen,technische Verfahren,industielle Produkte woran Russland so arm ist.Deshalb muessen Politiker die diese UkraineKrise verursacht haben,in die Schranken gewiesen werden als falsche Zukunft fuer Europa.Besonders Laender wie Polen+Litauen die aus historischen Gruenden noch von der polnisch/litauischen Union traeumen.Eine Verbesserung der Situation koennte kommen wenn Ukraine die Moeglichkeit geboten wird zwischen beiden Bloecken zu leben,also zwischen EU+Russland,was dann automatisch die Kooperation zwischen EU+Russland befoerdern wurde+das Auseinanderfallen des Landes verhindern wuerde

  • Hat Steinmeier vermutlich gar keine Niere für seine Frau gespendet ? Wie wahrscheinlich ist es das der Ehemann kompatibel ist für eine Spende ? 1 % ? Oder hat Steinmeier noch mehr auf sich geladen was wir noch gar nicht vermutet haben ? Ein "Mensch" würde ganz anders argumentieren...!
    Jede menge Erpressungsgründe, oder warum reagiert er so ?
    Durch einen Schlaganfall kann ich nicht besser schreiben.

  • Dieser selbstgefällige Berufspolitiker schreckt vor keiner Dummheit und Peinlichkeit zurück. Mit Verstand und Logik kann man das Handeln solcher Versager nicht mehr erklären. Es ist peinlich das solche Figuren überhaupt die Macht haben ein eigenes Konto zu eröffnen.

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