Ukraine-Konflikt
Steinmeier lädt zu neuem Krisentreffen in Berlin ein

Nachdem sich jüngst die Lage im Osten der Ukraine verschlechtert hat, lädt Außenminister Steinmeier für Mittwochabend zu einem weiteren Krisengespräch ein. Es gelte nun vor allem, eine neue Eskalation zu verhindern.
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Berlin/Donezk/KiewNach der Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine soll ein neues Krisentreffen in Berlin bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Konflikt helfen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lud seine Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich für den heutigen Mittwochabend zu Gesprächen ein.

Ein erstes Treffen der vier Politiker vor gut einer Woche war noch ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Seither hat sich die Lage in der umkämpften Ostukraine verschlechtert.

Bei den Gefechten um die ostukrainische Stadt Donezk sind am Dienstag mindestens sechs Zivilisten ums Leben gekommen. AP-Reporter vor Ort sahen die Leichen von zwei Menschen, die an einer Bushaltestelle von einem Artilleriegeschoss getroffen worden waren. Die Separatisten meldeten den Tod eines weiteren Zivilisten in einem anderen Teil der Stadt. Regierungstreue Behörden in der Region berichteten, insgesamt seien im Verlauf des Tages sechs Menschen ums Leben gekommen, darunter die drei in Donezk.

„Es geht jetzt vor allem darum, eine weitere Verschärfung der militärischen Auseinandersetzungen und dann auch eine erneute politische Eskalation zwischen Kiew und Moskau zu verhindern“, erklärte Steinmeier. Auf Bitten seines russischen Kollegen Sergej Lawrow und des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin habe er daher erneut zu Gesprächen nach Berlin geladen.

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko berichtete von Geheimdienstinformationen, wonach rund 2000 Truppen das Hoheitsgebiet der Ukraine betreten und dort an Kampfhandlungen teilgenommen hätten. „Mit dieser Art von Vorgehen werden wir niemals eine Deeskalierung erreichen“, sagte er.

Poroschenko verkürzt angesichts der Lage im Land seinen Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. Wegen der "Verschlechterung" der Situation im Osten des Landes werde Poroschenko bereits am Mittwoch wieder in die Ukraine zurückkehren, kündigte sein Sprecher am Dienstagabend im Netzwerk Facebook an. Das Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt am Mittwoch. Dazu werden mehr als 2500 Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft erwartet, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

Dass die Truppen explizit aus Russland gekommen seien, sagte Poroschenko nicht. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, dementierte, dass Soldaten aus seinem Land in die Ukraine entsandt worden seien. Dies sei „absoluter Unsinn“.

Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge kamen seit Beginn des Aufstandes prorussischer Separatisten im vergangenen April 4700 Menschen ums Leben. Zwei Anläufe für eine Waffenruhe scheiterten in den vergangenen Monaten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte am Dienstag in einer Erklärung eine sofortige, neue Waffenruhe und eine vollständige Umsetzung des vorher erzielten Abkommens.

Sollten Steinmeier und seine Amtskollegen bei dem Treffen am Mittwoch Fortschritte erzielen, könnte dies auch den Weg für den seit langem angestrebten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der vier Länder - Angela Merkel, Wladimir Putin, Francois Hollande und Petro Poroschenko - ebnen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Ausländer nach berlin? In Deutschland will man dagegen nur noch Armut und Bürgerkriege!!!!

  • FRIEDEN statt NATO
    Hier hört mal den gefährlichsten Mann EUROPAS "OKAR LAFONTAINE". Hört zu! Es ist ein Haudegen mit Intelligenz!
    ENDLICH EINMAL KLARTEXT

    https://www.youtube.com/watch?v=SKTTwBGJzVo

  • Steinmeier, das neue Kanonenboot

    Früher gab es die Kanonenbootpolitik und damit brachte man die Neger in Afrika oder die Gelben in Asien zur Räson und das nicht zimperlich. Wie die Staatsgrenzen zu verlaufen haben, das bestimmten die Herren in London, Paris und zeitweise Berlin.
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    Das Selbstbestimmungsrecht wird durch ein Steinmeier-Bestimmungs-Recht ersetzt. Was gibt diesem Uncharismatiker das Recht, über andere Völker zu bestimmen? Dieser einstige Schröder-Adlatus wird den Niedergang der Sozialdemokratie weiter beschleunigen. In den nächsten Tag wird ein weiteres Wahlversprechen der Partei mit dem schlechtesten Personal gebrochen. Dort steht aus Seite 110: „Eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik lehnen wir entschieden ab. Dies bedeutet auch, ein parlamentarisches Gremium im Deutschen Bundestag zu schaffen, das bei zentralen Waffenexportentscheidungen die Bundesregierung kontrolliert und das zeitnah Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herstellen kann. Eine mögliche Weitergabe aus Deutschland exportierter Waffen an Dritte ist wirksam zu kontrollieren und Verstöße gegen Endverbleibsklauseln sind streng zu sanktionieren.“
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    Ich lese die Leserbriefe zu dem zitierten FAZ-Artikel, dann merke ich, dass ich nicht alleine bin. Oh Herr, wirf Hirn vom Himmel und gib mir die Fähigkeit in Steinmeiers Außenpolitik eine Linie zu erkennen.
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    Ein Leser hat über Steinmeier geschrieben: Graue Haare allein, machen noch keinen klugen Menschen. Wie Rrecht er hat!
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    Es wird die Peschmerga erfreuen, wenn neue Waffen aus Deutschland kommen. Wer noch eine Viertelstunde Zeit hat, kann sich hier per Video über die Hintergründe der IS und die Kurden informieren. https://www.youtube.com/watch?v=t_BUznS7yWI
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