Ukraine-Konflikt
Ukraine-Sitzung des UN-Sicherheitsrats ohne Ergebnis

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel warnen Moskau vor „gefährlicher Eskalation“. Wladimir Putin verteidigt sein Vorgehen derweil. Ein Ergebnis brachte der UN-Sicherheitsrat nicht.
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New YorkDie Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Konflikt ist in der Nacht zum Samstag ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama äußerten in einem Telefonat zur Lage in der Ukraine „Unverständnis“ über die Haltung der russischen Regierung in der Frage des umstrittenen Hilfskonvois. Nach Angaben des Weißen Hauses warnten sie Moskau vor einer „gefährlichen Eskalation“.

Der britische UN-Botschafter und amtierende Ratsvorsitzende, Lyall Grant, sagte nach der hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Dringlichkeitssitzung in New York, es gebe eine „weit verbreitete Sorge“ über das, „was viele als illegale und einseitige Aktion der Russischen Föderation bezeichnen“. Diese könne zu einer Eskalation führen.

Den Antrag zur Dringlichkeitssitzung hatte der baltische Staat Litauen gestellt, dessen Regierung Moskaus Haltung mit besonderem Argwohn verfolgt. Russland hatte seinen seit Tagen von den ukrainischen Behörden festgehaltenen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine am Freitagvormittag über die Grenze rollen lassen. Moskau setzte sich damit über die Weigerung der ukrainischen Regierung hinweg, dazu ihr Einverständnis zu erklären. Das russische Außenministerium erklärte dazu, die schlimme humanitäre Lage, insbesondere in Lugansk, habe keinen Aufschub mehr geduldet. Laut dem russischen Staatsfernsehen erreichten im Laufe des Tages alle Lastwagen des Konvois die Industriestadt Lugansk.

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, in dem Telefonat vom Freitagabend hätten Merkel und Obama Moskaus Entscheidung kritisiert, den Hilfskonvoi ohne Zustimmung der Regierung in Kiew und ohne Begleitung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über die ukrainische Grenze in Richtung Lugansk auf den Weg zu bringen. Damit trage die russische Regierung die „Verantwortung für eine weitere Verschärfung der Situation“.

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  • Was sollen die USA auch sagen zum Russen Konvoi? Irgendetwas erwartet die Anti Russen Liga. Interessant, dass Merkel anch dem Kiev Besuch weitere Sanktionen der EU gegen Russland ausgeschlossen hat. Das ist ein sichers Zeichen, dass die Russen Sanktionen in der EU weh tun. Eine verfahrene Situation, wenn Merkel auf der einen Seite Obama streicheln muss und auf der anderen sich zu Putin verhalten muss wie die hintergangene Geliebte. Man sehe sich die weibliche Mimik unserer Kanzlerin bei den Putin Treffen an. Da spielen eine Menge Emotionen mit, die in Merkel wach werden aus aus der Frustration des persönlichen Lebenslaufes. Doch im Moment kann es in Deutschland trotzdem niemand besser machen als Merkel, alle anderen noch verbliebenen sind Möchtegerne im Stile von EU Schulz.

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