Ukraine-Konflikt
USA für Waffenlieferungen an Kiew offen

Die USA prüfen weitere Optionen im Ukraine-Konflikt und erwägen nun offenbar doch, Waffen an das Land zu liefern. Sowohl Außenminister Kerry als auch Generalstabschef Dempsey sollen offen für Gespräche sein.
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WashingtonDie USA erwägen nach einem Bericht der „New York Times“ Waffenlieferungen nun doch an die Ukraine. Ranghohe Vertreter aus US-Militär und Regierung, darunter auch Nato-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove, zeigten sich hierfür offen, berichtete die Zeitung am Sonntag (Ortszeit). Ein unabhängiger Bericht, der der Regierung in Washington am Montag vorgelegt werden sollte, empfehle, der Ukraine bei ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes Defensivwaffen und Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar (2,65 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Im Gespräch seien dabei Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und Humvee-Jeeps.

Erarbeitet hätten den Bericht acht frühere ranghohe US-Regierungsmitarbeiter und Militärs. Außenminister John Kerry, der am Donnerstag nach Kiew reisen will, sei ebenso wie Generalstabschef Martin Dempsey offen für eine Diskussion über Waffenlieferungen, berichtete die Zeitung weiter.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland hätten Moskau nicht von Waffenlieferungen sowie der Entsendung militärischen Personals in die Ostukraine abbringen können. Bislang habe US-Präsident Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice Vorschläge für Waffenlieferungen abgelehnt, schreibt die „New York Times“ unter Verweis auf mehrere Regierungsvertreter. Mittlerweile sei sie aber bereit, ihre Haltung zu überdenken, berichtete das Blatt weiter. Ein Entscheidung des Präsidenten stehe allerdings noch aus.

„Obwohl wir uns weiterhin darauf konzentrieren, eine Lösung mit diplomatischen Mitteln zu erreichen, prüfen wir immer auch andere Optionen, die möglicherweise Raum für eine Verhandlungslösung schaffen“, sagte Bernadette Meehan, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, der Zeitung.

Am Samstag war das erste Treffen der sogenannten Kontaktgruppe seit mehr als einem Monat abgebrochen worden. Nach fast vierstündigen Gesprächen warfen sich die Vertreter der Konfliktparteien im weißrussischen Minsk gegenseitig vor, eine Einigung mit „ultimativen Forderungen“ verhindert zu haben. Die Abgesandten hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versucht, sich in den Fragen einer Feuerpause und eines Rückzugs schwerer Waffen zu einigen.

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die angeblichen Erwägungen der USA. Bisher sei Washington gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung gewesen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. „Der Bundesregierung ist jetzt keine Änderung dieser Haltung bekannt.“ Auch die deutsche Haltung habe sich nicht geändert: Es werde keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Derartige Lieferungen sind abzulehnen. Die EU täte gut daran Amerikanischen TransportFluzeugen den Überflug und Transportschiffen die durchreise durch ihre Hoheitsgebiete zu untersagen. In der Ukraine wurde bereits genug gezündelt und jetzt will man anfangen mit Benzin zu löschen.

  • Nato steht fuer Provokation,Katastrophen,Menschenleid,misslungene Kriegsabenteuer, Missachten von Ordnung+Menschenleben+Ethik+Moral. Das provokative Vorgehen+der agressive NatoTon ist ganz gut zu verstehen weil Ukraine sieht aus als wieder ein verlorener Krieg,geplant v/d US-NatoKriegsPlanern.Die Liste der US-NatoFehlKriege lautet schon Lybien,Irak,Afganistan,Somalia,Ukraine,Syrien,Kosovo,Yemen,Georgien,mit vielen Menschenrechtsverletzungen+immensen Fluechtlingstroemen.Geldsummen belaufen sich auf Hunderten v Miliarden Euro fuer EU.Vielleicht wachen EU-NatoMinister jetzt auf das Alles wieder ganz schief gelaufen ist.Man hat einfach USA-WeltKriege finanziert,Folge verlorenes Ansehen i/d Welt als Marionnet-Kriegstreiber v USA,sichselbst beschaedigend in Wirtschaftsinteressen+historischen Wachstumschancen.Europa Untergang bringend statt Wohlstand.Fuer diese Politik sollte man die EU-NatoMinister sofort entlassen. Ueberall wo die Nato aktiv war versinken Laender+Regionen im Chaos

  • Nato steht fuer Provokation,Katastrophen,Menschenleid,misslungene Kriegsabenteuer, Missachten von Ordnung+Menschenleben+Ethik+Moral. Das provokative Vorgehen+der agressive NatoTon ist ganz gut zu verstehen weil Ukraine sieht aus als wieder ein verlorener Krieg,geplant v/d US-NatoKriegsPlanern.Die Liste der US-NatoFehlKriege lautet schon Lybien,Irak,Afganistan,Somalia,Ukraine,Syrien,Kosovo,Yemen,Georgien,mit vielen Menschenrechtsverletzungen+immensen Fluechtlingstroemen.Geldsummen belaufen sich auf Hunderten v Miliarden Euro fuer EU.Vielleicht wachen EU-NatoMinister jetzt auf das Alles wieder ganz schief gelaufen ist.Man hat einfach USA-WeltKriege finanziert,Folge verlorenes Ansehen i/d Welt als Marionnet-Kriegstreiber v USA,sichselbst beschaedigend in Wirtschaftsinteressen+historischen Wachstumschancen.Europa Untergang bringend statt Wohlstand.Fuer diese Politik sollte man die EU-NatoMinister sofort entlassen. Ueberall wo die Nato aktiv war versinken Laender+Regionen im Chaos

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