Ukraine-Konflikt
Waffenstillstand in Ostukraine wird offenbar eingehalten

In der Ostukraine scheinen sich Rebellen und Regierung weitgehend an die Vereinbarungen von Minsk zu halten. Erstmals seit mehreren Wochen sei in den vergangenen 24 Stunden kein Soldat getötet worden, meldet Kiew.
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KiewMehr als eine Woche nach dem offiziellen Beginn des Waffenstillstandes in der Ostukraine scheinen sich Rebellen und Regierungstruppen weitgehend an die Vereinbarungen zu halten. Zum ersten Mal seit mehreren Wochen sei in den vergangenen 24 Stunden kein Soldat getötet worden, erklärte ein Armeesprecher am Mittwoch. Demnach gab es in den Regionen Donezk, Luhansk und Mariupol keine Gefechte. Die Zahl der Verstöße gegen die Feuerpause habe deutlich abgenommen. Innerhalb von 24 Stunden hätten die Rebellen 15-mal Granaten abgefeuert.

Die Aufständischen zogen unterdessen weiter schwere Waffen ab. Reuters-Journalisten, die sich in den Rebellengebieten frei bewegen konnten, beobachteten etwa eine Kolonne mit 24 Panzerhaubitzen, die von der Front in Richtung der Rebellenhochburg Donezk fuhren.

Die Streitkräfte erklärten, es sei noch zu früh, um ihre eigenen schweren Waffen ebenfalls von der Front abzuziehen. Die Ukraine besteht darauf, dass dafür mindestens zwei Tage lang Ruhe herrschen müsse. Der Waffenstillstand gilt eigentlich seit dem 15. Februar. Die Rebellen ignorierten ihn in den ersten Tagen und eroberten den Eisenbahnknoten Debalzewe zwischen Donezk und Luhansk.

Die Bundesregierung will im Unterschied zum EU-Partner Großbritannien vorerst keine Militärausbilder in die Ukraine schicken. „Davon ist in Deutschland derzeit nicht die Rede. Das steht für uns nicht auf der Tagesordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Zugleich beklagte er, dass die Umsetzung der Vereinbarungen des Vierer-Gipfels von Minsk „weiterhin sehr unbefriedigend“ sei. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es auch keine Pläne zur Entsendung von Polizeiausbildern.

Der britische Premierminister David Cameron hatte zuvor angekündigt, zur Ausbildung der ukrainischen Regierungstruppen eine „bestimmte Anzahl britischer Kräfte“ zur Verfügung zu stellen. Nach Informationen der britischen Nachrichtenagentur PA sollen bis zu 75 Soldaten und Militärangehörige entsandt werden. Die Europäische Union äußerte sich dazu zunächst nicht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das deutsche Interesse besteht eindeutig darin, nicht an der Eskalationsschraube zu drehen, sondern , wenn möglich zu deeskalieren oder zumindest den derzeitigen Status quo zu erhalten. Sollte Minsk II funktionieren, um so besser.

    Das angelsächsische Interesse scheint ein anderes zu sein. Statt Deeskalation,Konfrontationskurs. Obama scheint gewaltig unter Druck zu stehen, denjenigen Zucker geben zu müssen, als deren Windhunde McCain und seine UK-Genossen fungieren.

    Mal schauen wie und ob sich die Kontinentaleuropäer mit ihrer Strategie, Stichwort MinskII, behaupten können.

    Dazu brauchen Berlin und Paris natürlich auch einen rational agierenden Mitspieler in der Gestalt des russischen Präsidenten.

  • Es gibt wohl zunehmend Unbehagen in der angelsächsischen Welt über die neue außenpolitische Rolle Deutschlands. Wieder wird mit Begriffen aus dem 2. Weltkrieg wie "Appeasement" gearbeitet, gerade wieder von Cameron benutzt. Das erinnert an die "Five Eyes", die angelsächsiche Kerngruppe, deren Geheimdienste eng zusammen arbeiten. Deutschland hat sich bisher trotz eifrigen Bemühens ja nicht dafür qualifiziert. Das Misstrauen gegenüber dem Normandie-Format, in dem die Ukraine-Verhandlungen geführt werden, ist dementsprechend groß. Nicht nur das Handeln Putins zerrüttet die Nachkriegsordnung, auch die lange geltende Hierarchie der Sieger des 2. Weltkriegs ist ins Wanken geraten. Lange hat man Deutschland dazu aufgefordert, außenpolitisch stärker aktiv zu werden, aber sicher hat man keine eigene Führungsrolle damit gemeint. Bisher hat Obama das unterstützt, aber wie lange noch? Und wie lange noch bekommen Deutschland und Frankreich das Mandat der EU, weiter zu verhandeln?

  • >> Waffenstillstand in Ostukraine wird offenbar eingehalten >>

    Nicht ganz. Die Russen melden mehrere Explosionen am Flughafen Charkow !

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