Ukraine-Konflikt: Wie geht es weiter auf der Krim?

Ukraine-Konflikt
Wie geht es weiter auf der Krim?

Neue Währung, neue Pässe, neues Militär und neue Uhrzeit? Trotz des offenbar eindeutigen Ergebnisses der Volksabstimmung auf der Krim bleiben viele Fragen offen. Die wichtigsten Antworten im Überblick.
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DüsseldorfWie soll der Beitritt zu Russland in der Praxis vollzogen werden?
96,6 Prozent der Krimbewohner sollen nach Angaben der Regionalregierung im Referendum über den künftigen Status der Halbinsel für einen Betritt zur Russischen Föderation gestimmt haben. Das Parlament der Krim machte am Morgen nach der Volksbefragung den Weg dafür frei - die 85 Abgeordneten votierten einstimmig für eine Eingliederung in das Nachbarland. Damit die Halbinsel ein Teil Russlands werden kann, erlässt die Staatsduma in Moskau ein Sondergesetz. Der Föderationsrat als zweite Kammer des russischen Parlaments hat bereits Zustimmung zu dem „historischen Schritt“ signalisiert. Die letzte Entscheidung liegt bei Präsident Wladimir Putin. Der Chef des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, geht davon aus, „dass alles noch im März gelingt“.

Werden die ukrainischen Soldaten zum Abzug gezwungen?
Aus Sicht der moskautreuen Führung der Halbinsel ist der Fall klar: Wer seinen Eid auf die pro-westliche Regierung in Kiew abgelegt habe, müsse entweder die Seite wechseln oder die Krim verlassen, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Er wolle „keine ukrainische Uniform auf einer russischen Krim sehen“. Bereits vor dem Referendum ließen die neuen Machthaber ukrainische Kasernen besetzen und übernahmen die dortigen Waffen. Auch die Kriegsschiffe im Hafen von Sewastopol sollen beschlagnahmt werden. Diesen Angaben widerspricht der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch: „Die ukrainischen Einheiten bleiben auf der Krim stationiert“, sagte er vor Journalisten.

Was passiert mit dem ukrainischen Staatseigentum?
Schon kurz nach ihrer Machtübernahme hatten die pro-russischen Kräfte auf der Krim eine Nationalisierung des ukrainischen Staatsbesitzes angekündigt. Aus ukrainischem soll künftig also russisches Staatseigentum werden. Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew erwartet, dass die juristische Abwicklung bis zu einem Jahr dauern werde. Die Gerichte, die öffentliche Verwaltung und die gesamte Bürokratie müssten jetzt auf russisches Recht umgestellt werden. Außerdem sollen ukrainische Staatsunternehmen überführt werden. Als Beispiel nannte der Vizeregierungschef das Unternehmen Tschernomornaftogaz, das zur staatlichen ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz gehört und im Vorjahr etwa acht Prozent der gesamten ukrainischen Gasproduktion generierte.


Wird der russische Rubel als offizielle Währung auf der Krim eingeführt?
In Sachen Währung soll es auf der Krim schnell gehen: Bereits einen Tag nach dem Referendum beschloss die Krim-Regierung, den russischen Rubel als Parallelwährung zur ukrainischen Hrywnia einzuführen. Das ukrainische Geld könne noch bis zum 1. Januar 2016 benutzt werden und soll dann aus den Ladenkassen verschwinden. Der Rubel geriet durch die Krim-Krise stark unter Druck: Das Zahlungsmittel der Russen stürzte gegenüber Euro und US-Dollar sogar auf ein Allzeittief. Das rief schon am 3. März die russische Notenbank Bank Rossii auf den Plan: Sie versucht mit großangelegten Rubelkäufen und einer Erhöhung des Leitzinses von 5,5 auf 7,0 Prozent gegen eine mögliche Abwertungsspirale anzukämpfen.

Geht den Banken auf der Krim das Geld aus?
Neben Tourismusanlagen, Fabriken der Chemieindustrie und Baugesellschaften, sind vor allem die 880 Bankfilialen auf der Krim von Bedeutung. Schon seit Tagen bilden sich etwa vor den Automaten in der Krim-Hauptstadt Simferopol lange Schlangen. In manchen Filialen können nur noch 500 Hrywnia (knapp 40 Euro) abgehoben werden – andere haben überhaupt kein Bargeld mehr. Ukraineweit wurden im Februar bis zu sieben Prozent der Bankeinlagen pro Woche von den Konten abgezogen.

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„Wiederherstellung Russlands als Weltgroßmacht“

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  • Ukraine: Rechtsradikaler Jarosch droht mit Sprengung russischer Export-Pipelines

    http://de.ria.ru/politics/20140316/268044697.html

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