Ukraine-Krise
Achtung Schuldenschnitt – jetzt für Kiew

Der Ukraine droht die Staatspleite. Nun will Kiew seine Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger wie Russland und US-Investmentfonds nicht mehr zurückzahlen. Doch letztlich könnte das neue Gesetz auch Deutschland treffen.
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KiewEs ist ein Säbelrasseln gen Russland, aber auch eines mit möglichen Folgen für die europäischen Steuerzahler: Kiew soll „gewissenlosen“ Gläubigern Zurückzahlungen verweigern können. Angesichts der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine 23 Milliarden US-Dollar schwere Umschuldung hat das ukrainische Parlament am Dienstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Vor allem die US-Gläubiger laufen nun Sturm gegen das Vorhaben.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk persönlich hatte den Gesetzesentwurf dem Parlament präsentiert und für eine breite Zustimmung geworben. „Wir werden unsere Schulden zurückzahlen, aber nicht zu den Bedingungen, die uns diktiert werden“, so Jazenjuks in gewohnt scharfen Worten.

Die Attacke richtet sich vor allem gegen drei US-Investmentfonds und die russische Regierung. Diese Gläubiger warten auf den Großteil der rund 30 Milliarden US-Dollar errechneten Auslandsschulden der Ukraine. Seit sechs Monaten treffen sich Schuldner und Gläubiger, um eine Umstrukturierung auszuarbeiten.

Die Ukraine favorisiert einen „haircut“ – einen Schuldenschnitt –, doch darauf will sich vor allem die US-Firma Franklin Templeton nicht einlassen. Die Verluste wären zu groß. Die Amerikaner sollen laut Medienangaben auf ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar sitzen. Drei andere Firmen haben nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg offenbar Anleihen im Wert von weiteren 1,9 Milliarden US-Dollar.

Doch von dem neuen Gesetz könnten auch die europäischen Steuerzahler betroffen sein: Die Ukraine hat bei der EU elf Milliarden Euro Schulden – bilaterale Kredite, die auch von Deutschland kommen, noch nicht mitgerechnet. Die ukrainische Regierung versucht die Bälle flach zu halten. Bilaterale Kredite würden weiter bedient.

Allerdings genießt der IWF bevorzugten Gläubigerstatus – seine Kredite müssen auf jeden Fall zuerst bedient werden. Wenn jedoch bis Juni keine Einigung mit den Gläubigern zustande kommt, müsste die Internationale Derivate- und Swap-Organisation offiziell die Pleite („credit event”) erklären. Dann steht es auch um die europäischen Steuergelder schlecht.

Die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko warb daher im Handelsblatt ursprünglich für die ins Stocken geratene Umschuldung: Die deutschen Steuerzahler, „die uns über nationale Hilfskredite und über die EU finanziell unterstützen, haben ein Recht darauf, dass sich private Gläubiger mittels Umschuldung an den Kosten beteiligen“, sagte Jaresko – allerdings noch vor Verabschiedung des neuen Gesetzes. „Das ist Teil des Programms: 17,5 Milliarden Dollar vom IWF, 7,5 Milliarden von nationalen oder multinationalen Gebern wie USA oder EU und 15,3 Milliarden von den privaten Gläubigern.“

Mit dem neuen Gesetz will Regierungschef Jazenjuk vor allem Zeit gewinnen. Doch er brüskiert damit nicht nur die internationalen Gläubiger, sondern eben auch seine eigene Finanzministerin. Jaresko saß am Dienstag mit hängenden Schultern neben Jazenjuk auf der Regierungsbank im Parlament, konnte das Gesetz aber nicht verhindern.

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„Der Umgang unserer Gläubiger ist extrem hart“

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  • Frau Merkel hat ja schnell noch ein paar Milliarden an deutschen Steuergeldern in die Ukraine rübergeschoben.

    Das ist Frau Merkels Milliarden Reste Rampe: weg mit den Steuermilliarden - alles muss raus!

    Frau Merkel ist das beste und effektivste Trojanische Pferd, das die "US Freunde" je in diesem Land installiert haben.

  • Bisher war Russland der Gläubiger und bekam den ukrainischen Hass der Nationalisten ab, nun ist der Westen dran. Jeder, der die Ukraine nicht kuschelt und willig Milliardenkredite gibt, kriegt die Rechnung der Nationalisten präsentiert.

    Man kann den Ukrainern nicht vorwerfen, dass sie nicht berechenbar wären.

    Also, entweder wir rücken weiter die Milliarden raus, oder sie mögen uns nicht mehr. Das wird die EU nicht ertragen, denn auch sie ist sehr berechenbar.

  • Gewissenlose Gläubiger.Das ist ja auch wirklich untragbar: Die wollen ihr Geld zurück.Soll schon mal ein Bänkster vor 100 Jahren über Aktionäre gesagt haben: "Dumm und frech".
    Das könnte Vorbildcharakter haben.Pleite sind nämlich fast alle Staaten.Auch germany kann seine Schulden nicht wirklich zurückzahlen.Man bereitet sich schon vor: Bargeldverbot ist die neue Währungsreform.Vermögensabgabe folgt dann auf dem Fuß.

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