Ukraine-Krise

Achtung Schuldenschnitt – jetzt für Kiew

Der Ukraine droht die Staatspleite. Nun will Kiew seine Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger wie Russland und US-Investmentfonds nicht mehr zurückzahlen. Doch letztlich könnte das neue Gesetz auch Deutschland treffen.
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Der ukrainische Premier warb für das umstrittene Gesetz. Quelle: Reuters
Arsenij Jazenjuk

Der ukrainische Premier warb für das umstrittene Gesetz.

(Foto: Reuters)

KiewEs ist ein Säbelrasseln gen Russland, aber auch eines mit möglichen Folgen für die europäischen Steuerzahler: Kiew soll „gewissenlosen“ Gläubigern Zurückzahlungen verweigern können. Angesichts der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine 23 Milliarden US-Dollar schwere Umschuldung hat das ukrainische Parlament am Dienstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Vor allem die US-Gläubiger laufen nun Sturm gegen das Vorhaben.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk persönlich hatte den Gesetzesentwurf dem Parlament präsentiert und für eine breite Zustimmung geworben. „Wir werden unsere Schulden zurückzahlen, aber nicht zu den Bedingungen, die uns diktiert werden“, so Jazenjuks in gewohnt scharfen Worten.

Die Attacke richtet sich vor allem gegen drei US-Investmentfonds und die russische Regierung. Diese Gläubiger warten auf den Großteil der rund 30 Milliarden US-Dollar errechneten Auslandsschulden der Ukraine. Seit sechs Monaten treffen sich Schuldner und Gläubiger, um eine Umstrukturierung auszuarbeiten.

Die Ukraine favorisiert einen „haircut“ – einen Schuldenschnitt –, doch darauf will sich vor allem die US-Firma Franklin Templeton nicht einlassen. Die Verluste wären zu groß. Die Amerikaner sollen laut Medienangaben auf ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar sitzen. Drei andere Firmen haben nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg offenbar Anleihen im Wert von weiteren 1,9 Milliarden US-Dollar.

Doch von dem neuen Gesetz könnten auch die europäischen Steuerzahler betroffen sein: Die Ukraine hat bei der EU elf Milliarden Euro Schulden – bilaterale Kredite, die auch von Deutschland kommen, noch nicht mitgerechnet. Die ukrainische Regierung versucht die Bälle flach zu halten. Bilaterale Kredite würden weiter bedient.

Allerdings genießt der IWF bevorzugten Gläubigerstatus – seine Kredite müssen auf jeden Fall zuerst bedient werden. Wenn jedoch bis Juni keine Einigung mit den Gläubigern zustande kommt, müsste die Internationale Derivate- und Swap-Organisation offiziell die Pleite („credit event”) erklären. Dann steht es auch um die europäischen Steuergelder schlecht.

Die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko warb daher im Handelsblatt ursprünglich für die ins Stocken geratene Umschuldung: Die deutschen Steuerzahler, „die uns über nationale Hilfskredite und über die EU finanziell unterstützen, haben ein Recht darauf, dass sich private Gläubiger mittels Umschuldung an den Kosten beteiligen“, sagte Jaresko – allerdings noch vor Verabschiedung des neuen Gesetzes. „Das ist Teil des Programms: 17,5 Milliarden Dollar vom IWF, 7,5 Milliarden von nationalen oder multinationalen Gebern wie USA oder EU und 15,3 Milliarden von den privaten Gläubigern.“

Mit dem neuen Gesetz will Regierungschef Jazenjuk vor allem Zeit gewinnen. Doch er brüskiert damit nicht nur die internationalen Gläubiger, sondern eben auch seine eigene Finanzministerin. Jaresko saß am Dienstag mit hängenden Schultern neben Jazenjuk auf der Regierungsbank im Parlament, konnte das Gesetz aber nicht verhindern.

„Der Umgang unserer Gläubiger ist extrem hart“
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31 Kommentare zu "Ukraine-Krise: Achtung Schuldenschnitt – jetzt für Kiew"

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  • Frau Merkel hat ja schnell noch ein paar Milliarden an deutschen Steuergeldern in die Ukraine rübergeschoben.

    Das ist Frau Merkels Milliarden Reste Rampe: weg mit den Steuermilliarden - alles muss raus!

    Frau Merkel ist das beste und effektivste Trojanische Pferd, das die "US Freunde" je in diesem Land installiert haben.

  • Bisher war Russland der Gläubiger und bekam den ukrainischen Hass der Nationalisten ab, nun ist der Westen dran. Jeder, der die Ukraine nicht kuschelt und willig Milliardenkredite gibt, kriegt die Rechnung der Nationalisten präsentiert.

    Man kann den Ukrainern nicht vorwerfen, dass sie nicht berechenbar wären.

    Also, entweder wir rücken weiter die Milliarden raus, oder sie mögen uns nicht mehr. Das wird die EU nicht ertragen, denn auch sie ist sehr berechenbar.

  • Gewissenlose Gläubiger.Das ist ja auch wirklich untragbar: Die wollen ihr Geld zurück.Soll schon mal ein Bänkster vor 100 Jahren über Aktionäre gesagt haben: "Dumm und frech".
    Das könnte Vorbildcharakter haben.Pleite sind nämlich fast alle Staaten.Auch germany kann seine Schulden nicht wirklich zurückzahlen.Man bereitet sich schon vor: Bargeldverbot ist die neue Währungsreform.Vermögensabgabe folgt dann auf dem Fuß.

  • Die Ukraine lernt äusserst schnell von Ihrem großen Vorbild Griechenland (Vorbild darin, wie man sich von seinen europäischen Nachbarn 100 Jahre durchfüttern lassen kann). Wenn die Gläubiger nicht freiwillig verzichten, dann wird auf die "unkalkulierbaren Reaktionen der Märkte" verwiesen - und das hat seit der Lehman Pleite 2008 ja bisher noch immer gewirkt. Die Märkte , also FINANZ-SPEKULANTEN sind seid einigen Jahren diejenigen, deren Interessen es zu befriedigen gibt - nicht mehr Bürger und Steuerzahler.
    Und was meint Jazenjuk mit " zu Bedingungen, die uns DIKTIERT werden“ von den Gläubigern? Die "Bedingungen" für die Rückzahlung ihrer Staatsanleihen wurden der Ukraine bestimmt nicht gegen ihren Willen "diktiert", sondern es sind ihre eigenen Bedingungen, zu denen sie diese Anleihen-Kredite augenommen haben. Die ganze Rhetorik dieses korrupten Staates ("Schuld sind nur die bösen Gläubiger, die ihr Geld zurükhaben wollen) gleicht sich täglich auf fatalste Weise den aus Athen schon jahrelang bekannten Tiraden an. Der einzige Unterschied : Noch stehen auch Milliarden von US-Investmentfonds im Feuer. Mal sehen wie lange noch? Wird nicht lange dauern, bis man deren Risiken schön auf die EU-Staaten und ihre Steuerzahler verteilen wird. Wetten???

  • Wie sagte es Soros :"Europa soll einen nicht rückzahlbaren Verteidigungsbeitrag
    in Höhe von 50 Milliarden EURO an die Ukraine zahlen, da die Ukraine die Last der Verteidigung gegen Russland übernimmt"
    Diese Forderung des Herrn Soros zeigt doch die Richtung der Schuldenverhandlungen auf.
    Europa wird zahlen und US-Gläubiger werden keine Verluste erleiden !!

  • Es ist doch selbstverständlich, dass wenn Kiew seine Schulden an Russland und USA nicht mehr zurückzahlen will, dass dann Deutschland einspringt. Das gebietet sicher wieder irgendeine Menschenrechtskonvention die außer den Grünen keiner kennt.

  • @Chic Petitchen
    Keine Steuern mehr bezahlen, vors Verfassungsgericht und bis zur Klärung nur noch unter
    Vorbehalt überweisen.

  • @chic Petitchen:
    § 146 Grundgesetz
    Kennt wahrscheinlich keiner, obwohl es Bürgers Pflicht wäre sein Grundgesetz zu kennen. Aber dazu ist Michl nicht in der Lage bzw. will es nicht.

  • Ach nochwas: An alle, die hier schreiben, wie dumm die Politiker doch sind... das sind sie nicht. Das ist Absicht! Als normal denkender Mensch kann man nur nicht verstehen, wie jemand soviel kriminelle Energie aufbringen und dabei moralisch und ethisch so völlig unmenschlich handeln kann, dass selbst Serienmörder wie Heilige erscheinen.
    Das ist das wirklich verwerfliche an der Situation. Und das wir alle hier nur sitzen und nichts tun, außer labern. Aber ich weiß auch nicht so recht, was man als Einzelner tun kann, wenn die große dumme Masse es ja nicht merkt und nicht bewegt werden kann. Wer Vorschläge hat, soll sich mal äußern.

  • "gewissenlose Gläubiger" ...

    sind wohl jene die ihr Geld verliehen haben, ohne den Schuldner genau zu prüfen und auf eine gewissenhafte Rückzahlung hoffend.

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