Ukraine-Krise
Aufatmen nach Marathon-Gipfel von Minsk

Putin sagt ja: Russlands Präsident verkündet beim Friedensgipfel einen Kompromiss. Ab Sonntag soll es eine Waffenruhe geben, schwere Waffen sollen abgezogen werden. Die Ereignisse zum Nachlesen im Liveblog.
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MinskDie ganze Nacht haben die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich verhandelt, um den Frieden in der Ostukraine wieder herzustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande waren nach Minsk geflogen und saßen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an einem Tisch. Erst sah es so aus, als sei der Friedensgipfel gescheitert. Doch nun gibt es nach 17 Stunden eine Lösung am Verhandlungstisch. Die Ereignisse im Liveblog.

+++Waffenruhe ab 23 Uhr MEZ+++
Die vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine tritt am Sonntag (15. Februar) um 00.00 Uhr Kiewer Zeit in Kraft. Wegen des Zeitunterschiedes bedeutet das, dass die Waffen bereits am Samstag ab 23.00 Uhr MEZ schweigen sollen. Vereinbart wurde im Minsker Abkommen der Ukraine-Kontaktgruppe eine „unverzügliche und allumfassende Unterbrechung des Feuers“.

+++Schwere Vorwürfe in Richtung Russland+++
Während der Verhandlungen über den Friedensfahrplan für die Ukraine haben nach Angaben Kiews rund 50 russische Panzer die Grenze überquert. In der Nacht zu Donnerstag hätten die Truppen zudem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Lugansk gebracht, erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew.

+++Erleichterung an den Aktienmärkten+++
Die Einigung auf eine Waffenruhe in der Ostukraine hat unter Aktienanlegern am Donnerstag für Erleichterung gesorgt. Vor allem die russische Börse lag mit einem Aufschlag von knapp vier Prozent deutlich im Plus. Der Dax legte 1,6 Prozent auf 10.905 Zähler zu. „Heute Morgen sah es nicht unbedingt nach einer Einigung aus, daher reagiert der Markt jetzt so positiv“, sagt Aktienstratege Bernd Krampen von der NordLB.

+++Rebellen: „Hoffnung für friedliche Lösung“+++
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben die Einigung auf einen Friedensfahrplan beim Gipfel in Minsk begrüßt. Diese gebe „Hoffnung für eine friedliche Lösung“ des seit etwa zehn Monaten andauernden Konflikts, erklärte einer der Rebellenanführer, Alexander Sachartschenko, am Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Separatistenchef Igor Plotnizki sagte, der Ukraine müsse „diese Chance“ gegeben werden.

+++Vierer-Gruppe setzt Kontrollgremium ein+++
Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine vom September zu kontrollieren. „Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder, die am Donnerstag nach dem Gipfeltreffen in Minsk veröffentlicht wurde.

Die Treffen der vier Länder werden als „Normandie-Format“ bezeichnet, weil das erste Gipfeltreffen dieser Art im vergangenen Juni in der Normandie stattfand. Deutschland und Frankreich verpflichten sich in der Erklärung dazu, technische Hilfe bei der Wiederherstellung des Bankensektors in den Konfliktgebieten zu leisten.

+++Merkel: Reale Chance auf Wende+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den Vereinbarungen von Minsk einen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. „Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden“, sagte Merkel am Donnerstag nach den 17-stündigen Verhandlungen in Minsk. „Wir haben Hoffnung - wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa“, ergänzte sie.

+++Steinmeier warnt vor Euphorie+++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor zu großer Euphorie über die Einigung des Minsker Ukraine-Gipfels gewarnt. „Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung und schon gar kein Durchbruch“, sagte Steinmeier am Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt. „Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte.“ Die Verhandlungen zwischen Russland, den prorussischen Separatisten, der Ukraine, Frankreich und Deutschland seien extrem schwierig gewesen. Jeder habe aber gewusst, was die Folgen eines Scheiterns gewesen wären.

Steinmeier warnte vor vorschneller Kritik an der Vereinbarung. „Wir haben etwas erreicht. Das Wichtigste ist, dass sich Moskau und Kiew auf eine Waffenruhe geeinigt haben, die Samstag Nacht in Kraft treten soll", sagte er. Zudem hätten alle Parteien die Vereinbarungen von Minsk vom September bekräftigt. „Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen – zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen.“

+++14 Tage für den Abzug schwerer Waffen+++
Nach Angaben von Putin als auch der Bundesregierung soll die Waffenruhe für das Kriegsgebiet ab diesem Sonntag 0.00 Uhr gelten. Es sei auch ein Abzug schwerer Waffen vereinbart worden. „Waffenstillstand ab 15.2. 0 Uhr, dann Abzug der schweren Waffen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Merkel sprach von einem Hoffnungsschimmer. Sie reiste unmittelbar nach den Verhandlungen nach Brüssel zum EU-Gipfel. Der französische Präsident François Hollande nannte die Einigung eine „Erleichterung für Europa und Hoffnung für die Ukraine“.

Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin russischen Agenturen zufolge. Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt. In dem zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.

Der Abzug schwerer Waffen solle zwei Tage nach Einsetzen der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern, betonte der russische Präsident. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden.

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  • waffenruhe, und dennoch neue Sanktionen ? poroschenko und Jazenjuk die gekauften Figuren brauchen nur noch treuherzig erzählen dass RUS angreift, und wir haben den Bündnisfall, gell? der bestellte und organisierte Krieg muß ja kommen, sonst hätte man sich ja umsonst so angestrengt.

  • >> Ab Sonntag soll es eine Waffenruhe geben, schwere Waffen sollen abgezogen werden. >>

    Bis Sonntag haben die Aufständischen Zeit, die eingekesselten 8.000 Ukrainer in Debaltsevo zu vernichten, oder die müssen sich ohne Waffen ergeben.

    Beides mal hat die Junta verloren.

    Im ersten Fall ein Drittel ihrer Armee, im zweiten Fall das Gesicht und eine Menge Waffen ( was das verlogene Argument russischer Waffeneinschleusungen nochmals entkräftet )

    Ob die Junta und die bewaffneten Banden der Oligarchen sich dann noch an das nächtliche Protokoll erinnern....sehr zweifelhaft.

    Die 4 Staatsoberhaupte selbst haben ja auch nichts unterschrieben, ausser einer Absichtserklärung, dass sie mit Vereinbarungen der Kontaktgruppe einverstanden sind.

    Die nächtliche Verhandlungsshow war eine Witznummer, mit der sich Merkel als Friedenstäubchen schmücken wollte ( natürlich wieder voll ins Fettnäpfchen getappt ) und der Lui de Funes seine "Mistral-Blech-Buchsen" endlich los werden wollte ( sonst fallen ja bekanntlich über 3 Mrd. € Strafzahlungen an und die Franzosen bleiben auf halbrussischer Militärtechnik sitzen ).

  • Sehr geehrter Herr Behrends,

    wenn Sie die Erkenntnis, daß die USA in Kiew einen antidemokratischen Staatsstreich organisiert haben, ins Reich der "Verschwörungstheorien" verweisen wollen, so hören Sie sich doch bitte einmal dazu die Worte Obamas selbst an. Er hat ja geradezu damit geprahlt, daß die USA Putin durch den von ihnen gemanagten Staatsstreich aus dem Gleichgewicht gebracht haben.

    Hier noch einmal der Link:

    http://cnnpressroom.blogs.cnn.com/2015/02/01/pres-obama-on-fareed-zakaria-gps-cnn-exclusive/

    Und wenn Sie, ohne Beweise vorzulegen, schreiben, daß der demokratisch gewählte Präsident Janukowitsch sein Amt mißbraucht habe, so möchte ich Sie darauf hinweisen, daß es in einem demokratischen Rechtsstaat andere Mittel gibt, mit einem vermeintlichen oder auch tatsächlichen Amtsmißbrauch umzugehen als einen gewalttätigen Staatsstreich.

    Demonstrationen, wenn sie nicht vom Ausland finanziert werden, sind o.k. Ebenso kritische Aufklärung in den Medien. Schließlich gibt es auch noch Gerichtsverfahren und Amtsenthebungsverfahren.

    Ein gewalttätiger, vom Ausland organisierter Staatsstreich jedoch ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates und ein krimineller Bruch des Völkerrecht.

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