Ukraine-Krise
Der Kampf geht weiter

Verworrene Lage in der Ukraine: Nach Entspannungssignalen geht die Armee nun wieder verstärkt gegen Separatisten vor – Präsident Poroschenko steht unter Druck. Die EU winkt derweil mit neuen Sanktionen gegen Russland.
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KiewDas Ende der einseitig ausgerufenen Waffenpause war noch nicht einmal 24 Stunden alt, da werden aus der Ostukraine erneut schwere Kämpfe gemeldet. Mindestens vier Zivilisten sollen bei den Gefechten nahe der seit Monaten umkämpften Stadt Slawjansk getötet worden sein.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die von ihm ausgerufene Waffenpause für beendet erklärt. Der zehntägige Waffenstillstand sei mehr als 100 Mal von den prorussischen Separatisten gebrochen, 27 ukrainische Soldaten während der Waffenpause getötet worden. Nun sei es an der Zeit, die „Anti-Terror-Operation“ wieder fortzusetzen. „Wir werden wieder angreifen, wir werden unser Land befreien“, sagte Poroschenko. Seit den frühen Morgenstunden greifen Regierungstruppen wieder Stellungen der Separatisten an. Heftige Kämpfe wurden am Montagmittag aus der Region um Slawjansk gemeldet.

Poroschenko unter Druck von Hardlinern

Sowohl Russland als auch Vertreter der Europäischen Union hatten bis zuletzt gehofft, Poroschenko würde die Waffenpause noch einmal verlängern. Doch der ukrainische Präsident, der erst seit Anfang Juni im Amt ist, sieht sich einer zunehmenden Zahl von Befürwortern eines rigorosen Vorgehens gegen die Separatisten gegenüber.

Am vergangenen Wochenende hatten mehrere tausend Demonstranten vor seinem Amtssitz in Kiew für eine Wiederaufnahme der Anti-Terror-Operation protestiert. Die Waffenpause sei von den Separatisten ausgenutzt worden, meinen viele Ukrainer und forderten den Präsidenten auf, schnellstmöglich den Kampf gegen die prorussischen Aufständischen wieder aufzunehmen.

Gleichwohl hatte Poroschenko vor einer Woche einen Friedensplan vorgelegt, der unter anderem vorsieht, den östlichen Landesteilen der Ukraine ein größeres Mitspracherecht einzuräumen. Außerdem sicherte er den Schutz der russischen Sprache zu. Die Separatisten gingen allerdings auf das Angebot Poroschenkos nach einer Amnestie für die Aufständischen nicht ein.

Viele Menschen in der Ukraine hatten nach immer neuen Berichten über Todesopfer auf Seiten der ukrainischen Armee das Verständnis für die einseitige Waffenpause verloren. Und auf sie muss Poroschenko auch eingehen, will er nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit als schwacher Präsident erscheinen.

Poroschenko macht Russland für die Verletzung der Waffenpause indirekt verantwortlich. Er wirft Moskau seit Langem vor, nichts oder zu wenig für eine Stabilisierung der Lage in den östlichen Landesteilen zu unternehmen. Auch westliche Politiker haben Russland immer wieder vorgeworfen, die Separatisten mit militärischem Gerät und sogar Kämpfern zu unterstützen. Moskau hat das immer wieder zurückgewiesen.

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Putin bedauert Ende der Waffenruhe

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  • Blackwater ist jetzt Academi. Jetzt schafft man mit akademischen Verstand Sicherheit und Ordnung, wenn die Tagessätze pünktlich und korrekt bezahlt werden.

    http://academi.com/

  • Lass ersteinmal den Winter kommen. Dann wird der ukrainischen Präsident und der Westen ruhiger.

  • Die Ukraine ist ein souveräner Staat seit etwas mehr als 20 Jahren. Das kann sich auch wieder ändern. Kennen Sie noch den souveränen Staat DDR oder Jugoslawien oder Sowjet Union. Staaten kommen und gehen.

    Poro-Dingsbumbs ist ja sicher auch ein lupenreiner Demokrat. Vier Wochen vor der Wahl kannte den Milliardär kein Mensch. Aber der ist natürlich absolut vertrauenswürdig.

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