Ukraine-Krise
Drohen und Verhandeln

Die Waffen schweigen wieder in der Ostukraine. Hollande wirbt nun für ein weiteres Gipfeltreffen, das den Frieden zwischen Moskau und Kiew stärken soll. Putin hingegen baut zeitgleich seine militärische Drohkulisse aus.

Paris, MoskauFrankreichs Präsident Francois Hollande hat ein Treffen der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland noch im September zur Beschleunigung des Friedensprozesses in der Ukraine vorgeschlagen. In den vergangenen Wochen habe es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gegeben, sagte Holland am Montag auf einer Pressekonferenz in Paris. Der Waffenstillstand werde „nahezu eingehalten“. Daher schlage er ein Gipfeltreffen der vier Länder, die das Abkommen ausgehandelt haben, in Paris noch vor Beginn der UN-Vollversammlung vor. Die Außenminister würden in den kommenden Tagen darüber beraten. Die UN-Vollversammlung beginnt am 28. September in New York.

Deutschland und Frankreich hatten Ende August einen neuen Versuch angekündigt, den ins Stocken geratenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Ein persönliches Treffen der vier Staats- und Regierungschefs mache aber nur Sinn, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans gebe, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt. In den Wochen zuvor hatten die Kämpfe im Osten der Ukraine wieder zugenommen. Seit dem 1. September wird die Waffenruhe aber weitgehend eingehalten. Der von Merkel und Hollande in Minsk vermittelte Kompromiss soll über einen Waffenstillstand, eine Demilitarisierung des Kampfgebietes, Wahlen sowie Konzessionen an die Separatisten zu einem dauerhaften Frieden führen.

Die Zeichen, die zur selben Zeit aus Moskau kommen, wirken dagegen wenig friedlich: Mit einem unangekündigten Militärmanöver prüft Russland die Gefechtsbereitschaft seiner Truppen. Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin ordnete die sechstägige Übung (7. bis 12. September) im zentralen Wehrbezirk am Montag an, wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau mitteilte.

Demnach gilt die besondere Aufmerksamkeit den Luftstreitkräften. Unter anderem werde trainiert, Truppen über große Entfernungen zu verlegen und Soldaten in unbekanntem Gebiet landen zu lassen, sagte Schoigu der Agentur Interfax zufolge.

Auch die Zusammenarbeit mehrerer Ministerien, Behörden und Regionalverwaltungen solle geübt werden. Der Minister ordnete an, westliche Militärattachés über das Manöver zu informieren.

Russland und der Westen werfen sich gegenseitig vor, mit immer neuen Manövern die Spannungen im Ukraine-Konflikt zu verschärfen. Russland hatte in den vergangenen Monaten verstärkt die Gefechtsbereitschaft seiner Streitkräfte geprüft. Moskau kritisiert zudem Truppenverlegungen der Nato in Osteuropa.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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