Ukraine-Krise Ein Testfall für Trump

Wird US-Präsident Donald Trump die Unterstützung für die Ukraine einstampfen und stattdessen mit Russland kooperieren? In Kiew ist die Sorge groß. Die Ukrainer fürchten eine Trump-Putin-Achse.
1 Kommentar
US-Präsident Donald Trump spricht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In der Ukraine fürchtet man eine Trump-Putin-Achse. Quelle: AP
Trump und Putin

US-Präsident Donald Trump spricht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In der Ukraine fürchtet man eine Trump-Putin-Achse.

(Foto: AP)

BerlinSeit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist die Nervosität in Kiew erheblich gewachsen. Die ukrainische Führung rätselt, was Trumps mehrfache Ankündigungen zu bedeuten haben, dass er ein enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin wolle. Mit diesem hatte Trump am Samstag eine Stunde telefoniert. Nun ist die Sorge groß, dass Trump die bisherige amerikanische Unterstützung für die Ukraine für eine Kooperation mit Moskau eintauschen könnte. Diese Unsicherheit erklärt, wieso auch die Bundesregierung in der Ukraine-Krise derzeit hinter den Kulissen in alle Richtungen aktiv wird. „Denn der Ukraine-Konflikt ist ein Testfall, wie die Ost-West-Beziehungen in der Ära Trump künftig aussehen werden“, heißt es in der Bundesregierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte deshalb in den vergangenen Tagen mehrfach mit den Präsidenten Frankreichs, Russland und der Ukraine. Am Montag empfing sie den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Kanzleramt. Seit Wochen bemühen sich westliche Politiker, der neuen Trump-Administration klar zu machen, dass die Russland-Sanktionen nicht etwa vom Himmel gefallen, sondern für sie die Folge russischen Verhaltens seit 2013 gewesen sind. Die Genese der Sanktionen legte Merkel Trump auch in ihrem Telefonat am Samstag dar.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte den US-Präsidenten bei ihrer Visite ebenfalls vor zu viel Vertrauen in Putin gewarnt. Nur ist sich in Europa niemand sicher, was Trump trotz der Ratschläge als nächstes tun wird - vor allem nicht die Ukrainer. Dass Trump mittlerweile immerhin die Zweifel ausgeräumt hat, ob er noch zur Nato steht, nutzt dem Nicht-Nato-Mitglied Ukraine bei seinem Konflikt mit dem übermächtigen östlichen Nachbarn Russland wenig. „Wir wollen keine Spielkarte sein, sondern ein Akteur“, sagte die stellvertretende ukrainische Außenministerin Olena Serkal zu Reuters.

Dass Merkel Poroschenko und die innenpolitischen Reformen in der Ukraine ausgerechnet am 25. Jahrestag der bilateralen diplomatischen Beziehungen über den grünen Klee lobte, galt auch bei ukrainischen Diplomaten vor allem als freundliche Geste mit Hintergedanke. Denn in Deutschland und Frankreich, die seit langem mit Russland und Ukraine im sogenannten Normandie-Format über eine Lösung der Krise beraten, sitzt die Frustration über die mangelnden Umsetzung des im Februar 2015 geschlossenen Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine tief. Zwar wird die Hauptverantwortung auch in Berlin der russischen Seite zugewiesen, aber auch die Ukraine liefert nicht beim Sonderstatus für die Separatistengebieten und dem geplanten Lokalwahlgesetz.

Das Silicon Valley stellt sich gegen Trump
Donald Trump
1 von 11

US-Präsident Donald Trump macht Ernst: Bereits im Wahlkampf hatte der Republikaner angekündigt, ein Einreiseverbot für Muslime zu verhängen. Viele hielten das vermutlich für ein leeres Wahlkampfversprechen. Doch Trump hat vergangene Woche massive Einreisebeschränkungen verfügt, um „radikale islamische Terroristen“ aus dem Land fernzuhalten.

Proteste gegen Trump
2 von 11

Vorerst sind von dem Einreiseverbot alle Flüchtlinge und viele Menschen aus muslimischen Ländern betroffen. Doch es regt sich vieler Orten Protest: Wie in Seattle gehen in den Vereinigten Staaten nun viele Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren.

Google
3 von 11

Und auch große Tech-Konzerne melden sich zu Wort, denn bei ihnen sind auch Mitarbeiter von dem US-Einreiseverbot betroffen. Als Reaktion hat Google seine Mitarbeiter aus dem Ausland zurückgerufen. Mehr als 100 Google-Mitarbeiter sollen davon betroffen sein. Sie sollen sich derzeit beruflich oder privat im Ausland befinden und aus muslimischen Ländern stammen.

Konzerne wie Google könnten wegen des Einreiseverbots auch Probleme bei der Rekrutierung von neuen Talenten bekommen. Eine Google-Sprecherin teilte am Freitag mit: „Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieser Anordnung und über alle Vorschläge, die Einschränkungen für Google-Mitarbeiter und ihre Familien mit sich bringen könnten, oder die Schranken aufbauen, die große Talente an der Einreise in die USA hindern könnten.“

Sundar Pichai
4 von 11

Auch der Google-Chef Sundar Pichai meldete sich in einer Mitteilung an seine Mitarbeiter zu Wort: „Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt.“ Man habe die Position des Konzerns zu Einwanderungsfragen immer öffentlich bekannt gemacht und werde das auch weiterhin tun.

Sergey Brin
5 von 11

Auch Google-Mitgründer Sergey Brin vertritt diese Position: Wie das Tech-Nachrichtenportal „The Verge“ berichtet, hat sich Brin den Protesten am Flughafen von San Francisco angeschlossen. Demnach kommentierte er seine Anwesenheit nicht, da er privat daran teilnahm. Wie Google-Chef Pichai stammt auch Mitgründer Brin aus einer Einwandererfamilie.

Mark Zuckerberg
6 von 11

Facebook-Chef hat sich auf seiner Facebook-Seite zu Wort gemeldet: „Die Vereinigten Staaten sind eine Nation von Einwanderern, und wir sollten stolz darauf sein“, schrieb Mark Zuckerberg. Er verwies auch auf die Herkunft seiner Ur-Großeltern, die aus Deutschland, Österreich und Polen gekommen seien. Die Eltern seiner Frau Priscilla seien als Flüchtlinge aus China und Vietnam in die USA gekommen. Die Erlasse zur Einwanderung beunruhigten ihn, schrieb Zuckerberg. Der Facebook-Chef setzte sich schon 2013 für eine Reform des Einwanderungsgesetzes ein.

Tim Cook
7 von 11

Im Dezember hatte sich Tim Cook noch zusammen mit anderen Tech-Chefs mit Donald Trump in New York getroffen. Das US-Einreiseverbot verurteilt der Apple-Chef ebenfalls: Diese Politik sei keine, die der Konzern unterstütze, heißt es in einer E-Mail an seine Mitarbeiter, die dem „Business Insider“ vorliegt. Man sei bereits in Kontakt mit betroffenen Mitarbeiter, um diese zu unterstützen. Apple hätte es ohne Einwanderung nicht gegeben, schreibt Cook (Apple-Gründer Steve Jobs hatte einen syrischen Vater). Cook beendete sein Schreiben mit den Worten Martin Luther Kings: „Wir mögen zwar in unterschiedlichen Schiffen gekommen sein, aber wir sitzen alle im selben Boot.“

„Die Verhandlungen in Minsk gehen auch deshalb nicht voran, weil Absprachen an der Spitze von den unteren Ebenen eigentlich nie umgesetzt werden“, kritisierte ein mit den Verhandlungen vertrauter Diplomat. Dies gelte für beide Seiten. Das dürfte auch die ständigen Brüche des Waffenstillstands an der sogenannten Kontaktlinie erklären, die allein in den vergangenen zwei Tagen nach ukrainischen Angaben sieben Soldaten das Leben kosteten und 17 weitere verletzten.

Nur an einem Punkt haben sich mit Trump vorerst die Fronten geklärt: Hatte der ukrainische Präsident unter Trumps Vorgänger Barack Obama noch damit geliebäugelt, die Amerikaner zum Normandie-Format hinzuziehen, will dies nun auch in Kiew niemand mehr. Die Vierer-Runde sei weiter „das richtige Format“, betonte Merkel, nachdem sie mit allen Beteiligten darüber gesprochen hatte. Offenbar scheint nicht einmal Putin gesteigertes Interesse zu haben, Trump wegen der ihm unterstellten Unberechenbarkeit bei diesem komplizierten Thema mit am Tisch zu haben.

Was nicht heißt, dass die neue US-Regierung nicht eng einbezogen werden soll. Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen hatte schon vergangene Woche versucht, das Ukraine-Thema in einer Art und Weise zu präsentieren, die auch der Immobilienmagnat Trump verstehen kann: Es habe bei diesem Thema bereits einen „Deal“ gegeben, sagte Heusgen vor wenigen Tagen auf einer außenpolitischen Veranstaltung der Unions-Bundestagsfraktion. Der „Deal“ sei 1994 gewesen, dass Russland, die USA und Großbritannien als Gegenleistung für die Rückgabe der alten sowjetischen Atomwaffen auf ukrainischem Gebiet die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen garantierte. Diesen „Deal“ habe Russland dann aber nicht eingehalten, als es 2014 die Krim annektierte und die prorussischen Separatisten militärisch unterstützte.

  • rtr
Startseite

Mehr zu: Ukraine-Krise - Ein Testfall für Trump

1 Kommentar zu "Ukraine-Krise: Ein Testfall für Trump"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Da hat Putin wohl nicht aufgepasst. Poroschenko kommt nach Berlin und schon gehen einige Tag vorher die Kämpfe in der Ostukraine wieder los. Da kann unsere Kanzlerin doch nur auf eine Fortsetzung der Sanktionen pochen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%