Ukraine-Krise

EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor

Das Tauziehen um die festgesetzte OSZE-Gruppe in der Ostukraine geht weiter. Die EU und die USA erhöhen den Druck und planen neue Sanktionen gegen Moskau. Sie sollen Putins direktes Umfeld treffen.
Update: 28.04.2014 - 06:59 Uhr 22 Kommentare

Steinmeier: „OSZE hat unsere volle Unterstützung“

Kiew/Moskau/Brüssel/SlawjanskDie Botschafter der 28 EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel wegen der zugespitzten Lage in der Ukraine über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen weitere Verantwortliche. Auch die US-Regierung will zügig zusätzliche Sanktionen in Kraft setzen, möglichst im Gleichschritt mit den G7 und der EU. US-Präsident Barack Obama kritisierte, die russische Regierung habe noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml separatistische Kräfte noch ermutigt.

In der Ostukraine gehen unterdessen die Verhandlungen über die von prorussischen Separatisten festgehaltenen Beobachter der OSZE weiter, unter ihnen sind vier Deutsche. Am Sonntagabend hatten die Separatisten überraschend eine ihrer Geiseln, einen schwedischen Beobachter, aus medizinischen Gründen freigelassen. „Der Schwede leidet unter einer leichten Form von Diabetes, deshalb haben wir entschieden, ihn zu entlassen“, sagte Aktivistensprecherin Stella Choroschewa am Sonntag in Slawjansk. Die Protestführer hätten aber keine Pläne, weitere Beobachter freizulassen.

Der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Außenminister Didier Burkhalter forderte die Freilassung der Militärbeobachter. In einer in der Nacht zum Montag von der OSZE veröffentlichten Erklärung nannte Burkhalter die Festsetzung der unbewaffneten Militärinspekteure „inakzeptabel“.

Die OSZE bestätigte am Sonntagabend die Freilassung des schwedischen Beobachters ohne weitere Erklärung. Schwedens Außenminister Carl Bildt telefonierte am Abend mit dem Offizier und twitterte anschließend, dass er sich über dessen Freilassung freue. „Danke an alle, die geholfen haben“, schrieb Bildt.

Am Sonntag hatte der Separatistenführer und selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, die festgesetzten OSZE-Beobachter öffentlich zur Schau gestellt. Dabei sagte eine der Geiseln, ein deutscher Oberst, dass niemand wisse, wann das Team freikomme. Die Separatisten verdächtigen Mitglieder des Teams, Nato-Spione zu sein. Sie wollen die ukrainischen Soldaten gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen. Die Beobachter waren zusammen mit vier oder fünf ukrainischen Soldaten am Freitag von den Separatisten festgesetzt worden. Noch befinden sich drei deutsche Soldaten, ein deutscher Dolmetscher sowie ein Däne, ein Pole, ein Tschechen und die ukrainischen Soldaten in der Gewalt der Aktivisten.

"Zurschaustellung der OSZE-Beobachter ist abstoßend"
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22 Kommentare zu "Ukraine-Krise: EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor "

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  • @Buerge-r: Da geht aber terminologisch einiges durch einander - aber weil Sie sich letzthin um eine moderate Argumentationslinie bemühen, korrigiere ich Sie lediglich: Der USD ist kein "Geldderivat" sondern eine Devise, genauer: Die Weltleitwährung und meist gehaltene Zentralbankreservewährung überhaupt. Ich bin kein "Geldhändler-Derivat", sondern Devisenhändler, der Derivate nutzt. Richtig ist, dass ich enorm von freien Märkten profitiere.
    Inhaltlich: Ich sehe da schon einen Unterschied, ob bis zu 800.000 Menschen auf dem Maidan protestieren gegen eine gelenkte Kleptokratie von Putins Gnaden oder ob einige wenige Tausend Maskenmänner Gewalt ausüben, um die friedliche Mehrheit im Osten der Ukraine als Geisel für ihre Partikular-Interessen zu instrumentalisieren. Ich würde niemals Rechtsextreme wählen und finde die Beteiligung solcher Elemente an der Übergangsregierung nicht glücklich, akzeptiere sie aber als notwendiges Übel auf dem Weg zu einer demokratisch gewählten Regierung, in der diese dann hoffentlich rückstandsfrei ersetzt werden.

  • @elly

    Sie sollten nicht nur die Oberfläche sehen. Wenn der Westen wollte, kann er die Ukraine Krise und das bevorstehende Blutvergießen so schnell beenden/verhindern wie er sie begonnen hat. Er muss lediglich darauf verzichten seine Beute einseitig in sein NATO/EU-Imperium zu integrieren, sondern die Ukraine in die echte Souveränität von sich und Russland entlassen, wobei Kooperationen, die nicht gegen den anderen gerichtet sind, natürlich möglich und erwünscht sind (Modell Finnland). DAS wollen die überzogen herrschsüchtigen USA nicht und deshalb wird in diesem unerklärten Krieg gegen Russland deren Spiegel die Russen in der Ukraine sind Blut fließen, das an den Händen der Machthaber im Washington und deren Helfervasallen klebt.

  • @furfante

    Sie sind ja bestens darüber informiert was in der Ukraine abgeht!?

    Es hat doch keinen Sinn jetzt ständig darauf herum zu hacken wer was wann gemacht hat!!!!!!!!

    Übrigens sehe ich diese Leute in Kiew nicht wie Sie. Es sind aus allen Lagern Abgeordnete anwesend. Wie die Bezeichnung der jetzigen Regierung sagt, ist es eine Übergangsregierung!

    Wahlen, das ist das einzig Richtige und das sollten alle unterstützen. Übrigens auch Russland! In Genf waren die Worte von Lawrow noch in diese Richtung! Aber man hat ja auf der Krim lernen können wie viel ein gegebenes Wort wert ist!

  • @ elly

    Zitat : Es wäre doch das Normalste, wenn Wahlen wie geplant ablaufen könnten???? Was spricht denn dagegen????? Hat doch Russland dem in Genf zugestimmt!!!!!!

    - Von welchen normalen Wahlen sprechen Sie ?

    Die Juntaregierung verprügelt doch die Opponenten, steckt sie in den Knast, verfolgt sie, bedroht sie und lässt sie nicht im TV und Medien zwecks Wahlkampf auftreten.

    Das sind keine Wahlen , sondern eine militärische Legitimation der Putschisten, die die Macht an sich gerissen haben.

    Und die Amis haben den Putschisten noch 50 Mio. $ für diesen "WAHLKAMPF" spendiert.....?????????

    Ist das keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines fremden Landes ?

    .


  • Es bleibt doch erst mal die Frage wie viele Menschen überhaupt den Anschluss an Russland wollen????

    Nicht die Mehrheit! Das wissen die sogenannten Separatisten und führen sich auf wie auf der Krim! Nur viel dreister und brutaler.

    Es wäre doch das Normalste, wenn Wahlen wie geplant ablaufen könnten???? Was spricht denn dagegen????? Hat doch Russland dem in Genf zugestimmt!!!!!!

    Russland will keine demokratischen Wahlen, denn da würde klar werden, dass das System "Diktatur" sich überholt hat! Mir geht das auf den Geist wie er alle an der Nase herumführt! Erst gab es auf der Krim keine russischen Unterstützer, später als alles in trockenen Tüchern war gab er süffisant zu, dass natürlich die Soldaten unterstützend dabei waren!

    Alle die so viel Verständnis für Putin haben, können doch gerne mal kritische oder natürlich ihre Lob-Kommentare auf irgendeiner Seite die in Russland veröffentlicht wird schreiben???!!!! Nur gibt es das?

    Nur zu, stellt doch Eure Fragen dem ach so netten Herrn Putin! Oder gibt es keine Fragen?????

  • @ deltaone

    Ist hier wie auf dem Maidan. Da waren auch immer die gleichen "frustrierten Gestalten". Dass Sie als "Geldhändler-Derivat" und Nutznießer des US-Systems, welches wenig real produziert außer gefälschte Geldderivate wie den Dollar ein wenig abfällig und verständnislos von solch Frustrierten sprechen, ist verständlich aber voreilig. Dumm wird es erst, wenn sich die Frustrierten als Motor potentiellen gesellschaftlichen Fortschritts wie auf dem Maidan kaufen und vor fremde Interessen spannen lassen und dann sogar im Namen der Demokratie mit Faschisten kooperieren. Ist für mich menschlich verständlich aber es bleibt zu hoffen, dass die Kritiker des Russland/Putin-Bashing sich niemals zur 5. Kolonne Putins machen - was sicher schwer aber lösbar ist.

  • Wieder jagt auf Russland? Wo bleiben die Verurteilungen der spanischen und irischen Mörder = Terroristen = Separatisten? Hier unterstützen wir die Mörder, indem wir Sie schützen. Nur weil die ukrainischen Separatischen nach Russland wollen, erurtelein wir Sie?

  • @ Daltoniker

    Zitat : 2. Die Wahl am 25.5. wird einen demokratisch legitimierten Präsidenten hervorbringen.

    - aber nur aus der Neuen Republik "BENDERA" !

    Denn die Süd-Ost-Regionen gehen nach dem Referendum am 11 Mai in eine DON-Republik ein !

    Es wird am 25 Mai keine Wahlen der "Ukraine" mehr geben, zumal es keine Ukraine bis dahin mehr gibt !

    Realistisch bleiben und den Suff erstmals auspennen !

  • Ihre Prognosen in Gottes Ohr.

  • Zitat : Das Tauziehen um die festgesetzte OSZE-Gruppe in der Ostukraine geht weiter.

    - Es war Eine Mission von Berufssoldaten jenseits der Öffentlichkeit in einem hochdramatischen Krisengebiet, ausgestattet mit Waffen, Sprengfallen und speziellem Kartenmaterial – jenseits der friedlichen OSZE-Missionen.

    In dem Bus hätten sich, so gibt Brössler die Informationen des Innenministeriums wieder, Patronen und Sprengsätze befunden.

    http://www.bundeswehr-journal.de/2014/deutsche-osze-militarbeobachter-in-der-ukraine-verschleppt/

    Es sei eine bilaterale militärische Mission unter Leitung der Bundeswehr. Die Beobachter seien von der ukrainischen Übergangs-Regierung eingeladen worden.

    Daher würde die Bundesrepublik die Verhandlungen führen, meinte Neukirch.

    Die angeblich "gefangenen OSZE-Beobachter" sind Mitarbeiter des Bundeswehrgeheimdienstes, dem VZBw.

    Sein Spezialgebiet ist die Aufklärung in Kriegsgebieten. Daher kann man hier tatsächlich von einem Bundeswehrgeheimdienst sprechen, der in der offiziellen Version seines Aufgabenbereiches, Rüstungskontrolle angibt. Gegenüber dem ORF bestätigte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, im ORF daher die Aussage des Bürgermeisters von Slawjansk: Diese Männer sind Spione!

    http://tvthek.orf.at/program/ZIB-24/1225/ZIB-24/7837001/Gespraech-mit-Claus-Neukirch-von-der-OSZE/7837005

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