Ukraine-Krise
EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor

Das Tauziehen um die festgesetzte OSZE-Gruppe in der Ostukraine geht weiter. Die EU und die USA erhöhen den Druck und planen neue Sanktionen gegen Moskau. Sie sollen Putins direktes Umfeld treffen.
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Kiew/Moskau/Brüssel/SlawjanskDie Botschafter der 28 EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel wegen der zugespitzten Lage in der Ukraine über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen weitere Verantwortliche. Auch die US-Regierung will zügig zusätzliche Sanktionen in Kraft setzen, möglichst im Gleichschritt mit den G7 und der EU. US-Präsident Barack Obama kritisierte, die russische Regierung habe noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml separatistische Kräfte noch ermutigt.

In der Ostukraine gehen unterdessen die Verhandlungen über die von prorussischen Separatisten festgehaltenen Beobachter der OSZE weiter, unter ihnen sind vier Deutsche. Am Sonntagabend hatten die Separatisten überraschend eine ihrer Geiseln, einen schwedischen Beobachter, aus medizinischen Gründen freigelassen. „Der Schwede leidet unter einer leichten Form von Diabetes, deshalb haben wir entschieden, ihn zu entlassen“, sagte Aktivistensprecherin Stella Choroschewa am Sonntag in Slawjansk. Die Protestführer hätten aber keine Pläne, weitere Beobachter freizulassen.

Der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Außenminister Didier Burkhalter forderte die Freilassung der Militärbeobachter. In einer in der Nacht zum Montag von der OSZE veröffentlichten Erklärung nannte Burkhalter die Festsetzung der unbewaffneten Militärinspekteure „inakzeptabel“.

Die OSZE bestätigte am Sonntagabend die Freilassung des schwedischen Beobachters ohne weitere Erklärung. Schwedens Außenminister Carl Bildt telefonierte am Abend mit dem Offizier und twitterte anschließend, dass er sich über dessen Freilassung freue. „Danke an alle, die geholfen haben“, schrieb Bildt.

Am Sonntag hatte der Separatistenführer und selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, die festgesetzten OSZE-Beobachter öffentlich zur Schau gestellt. Dabei sagte eine der Geiseln, ein deutscher Oberst, dass niemand wisse, wann das Team freikomme. Die Separatisten verdächtigen Mitglieder des Teams, Nato-Spione zu sein. Sie wollen die ukrainischen Soldaten gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen. Die Beobachter waren zusammen mit vier oder fünf ukrainischen Soldaten am Freitag von den Separatisten festgesetzt worden. Noch befinden sich drei deutsche Soldaten, ein deutscher Dolmetscher sowie ein Däne, ein Pole, ein Tschechen und die ukrainischen Soldaten in der Gewalt der Aktivisten.

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  • @Buerge-r: Da geht aber terminologisch einiges durch einander - aber weil Sie sich letzthin um eine moderate Argumentationslinie bemühen, korrigiere ich Sie lediglich: Der USD ist kein "Geldderivat" sondern eine Devise, genauer: Die Weltleitwährung und meist gehaltene Zentralbankreservewährung überhaupt. Ich bin kein "Geldhändler-Derivat", sondern Devisenhändler, der Derivate nutzt. Richtig ist, dass ich enorm von freien Märkten profitiere.
    Inhaltlich: Ich sehe da schon einen Unterschied, ob bis zu 800.000 Menschen auf dem Maidan protestieren gegen eine gelenkte Kleptokratie von Putins Gnaden oder ob einige wenige Tausend Maskenmänner Gewalt ausüben, um die friedliche Mehrheit im Osten der Ukraine als Geisel für ihre Partikular-Interessen zu instrumentalisieren. Ich würde niemals Rechtsextreme wählen und finde die Beteiligung solcher Elemente an der Übergangsregierung nicht glücklich, akzeptiere sie aber als notwendiges Übel auf dem Weg zu einer demokratisch gewählten Regierung, in der diese dann hoffentlich rückstandsfrei ersetzt werden.

  • @elly

    Sie sollten nicht nur die Oberfläche sehen. Wenn der Westen wollte, kann er die Ukraine Krise und das bevorstehende Blutvergießen so schnell beenden/verhindern wie er sie begonnen hat. Er muss lediglich darauf verzichten seine Beute einseitig in sein NATO/EU-Imperium zu integrieren, sondern die Ukraine in die echte Souveränität von sich und Russland entlassen, wobei Kooperationen, die nicht gegen den anderen gerichtet sind, natürlich möglich und erwünscht sind (Modell Finnland). DAS wollen die überzogen herrschsüchtigen USA nicht und deshalb wird in diesem unerklärten Krieg gegen Russland deren Spiegel die Russen in der Ukraine sind Blut fließen, das an den Händen der Machthaber im Washington und deren Helfervasallen klebt.

  • @furfante

    Sie sind ja bestens darüber informiert was in der Ukraine abgeht!?

    Es hat doch keinen Sinn jetzt ständig darauf herum zu hacken wer was wann gemacht hat!!!!!!!!

    Übrigens sehe ich diese Leute in Kiew nicht wie Sie. Es sind aus allen Lagern Abgeordnete anwesend. Wie die Bezeichnung der jetzigen Regierung sagt, ist es eine Übergangsregierung!

    Wahlen, das ist das einzig Richtige und das sollten alle unterstützen. Übrigens auch Russland! In Genf waren die Worte von Lawrow noch in diese Richtung! Aber man hat ja auf der Krim lernen können wie viel ein gegebenes Wort wert ist!

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