Ukraine-Krise EU hält trotz Minsk-Abkommen an Sanktionen fest

Das Minsk-Abkommen wird keinen Einfluss auf bereits beschlossene Sanktionen der EU gegen Russland haben. Laut Merkel treten die Einreiseverbote und Vermögenssperren am Montag in Kraft. Weitere Sanktionen könnten folgen.
Update: 13.02.2015 - 03:44 Uhr 6 Kommentare
Kein Rückzug wegen Minsk-Abkommen: Die Kanzlerin machte in Brüssel klar, dass die bereits beschlossenen Sanktionen der EU am Montag in Kraft treten. Quelle: ap
Angela Merkel

Kein Rückzug wegen Minsk-Abkommen: Die Kanzlerin machte in Brüssel klar, dass die bereits beschlossenen Sanktionen der EU am Montag in Kraft treten.

(Foto: ap)

BrüsselDer EU-Gipfel hat die Minsker Vereinbarung über einen Waffenstillstand in der Ostukraine begrüßt, behält sich aber weitere Maßnahmen gegen Russland vor. "Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir weitere Sanktionen nicht aus", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Donnerstagabend nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Sie bestätigte zudem, dass die von den Außenministern jüngst beschlossene Ausweitung der Visa- und Kontensperren gegen 19 Ukrainer und Russen trotz des Minsker Abkommens in Kraft treten soll.

Denn die Sanktionen seien wegen des Beschusses der Stadt Mariupol verhängt worden. Auch der britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk sprachen von einer klaren Botschaft an Russland, dass die in Minsk zugesagten Schritte für eine Deeskalation in der Ostukraine erfüllt werden müssten.

Das am Donnerstag unter deutsch-französischer Vermittlung beschlossene Vereinbarung zwischen Russen, Ukrainern und prorussischen Separatisten sieht eine schrittweise Deeskalation vor. So sollen etwa die schweren Waffen abgezogen, Gefangene austauscht, die russisch-ukrainsche Grenze überwacht und Lokalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden. Als Grundlage dient das im September beschlossene erste Minsker Abkommen.

Merkel betonte, die russische Seite habe "aus taktischen Gründen" darauf gedrungen, dass die Waffenruhe erst ab Sonntag gelten solle. Ein hoher US-Regierungsvertreter warnte die prorussischen Separatisten davor, bis zum Inkrafttreten des Waffenstillstands durch Angriffe weitere Gebiete in der Ukraine unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der an dem EU-Gipfel teilgenommen hatte, warf den Separatisten jedoch vor, direkt nach der Unterschrift in Minsk neue Angriffe gestartet zu haben.

Die Umsetzung der Beschlüsse könnten an vielen Punkten Probleme bereiten, sagte Merkel. "Den Worten müssen Taten folgen. (...) Deshalb halten wir uns auch alle Reaktionsmöglichkeiten offen." Die Kommission sei beauftragt worden, weitere mögliche Sanktionen vorzubereiten. Merkel fügte hinzu, bei einem Bruch der Vereinbarung werde auch die Debatte über US-Waffenlieferungen an die Ukraine erneut aufkommen.

Merkel hatte die Einigung in Minsk am Morgen relativiert. Es sei „ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr und nicht weniger“. „Die Verhandlungen (in Minsk) waren hart und sehr emotional“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Fernsehen.

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6 Kommentare zu "Ukraine-Krise: EU hält trotz Minsk-Abkommen an Sanktionen fest"

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  • http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/22196-Machs-wie-die-Amerikaner-Wladimir.html Home Machs wie die Amerikaner, Wladimir ! Mittlerweile ist wohl jeder genervt von diesen von den VSA und der EU unterstützten Nazis in der Ukraine. Sie versetzen Europa in Unruhe und die von ihnen ausgehende Kriegstreiberei macht vielen Menschen Angst. Russland sollte jetzt die amerikanischen Methoden anwenden damit endlich Ruhe ist. - Hier 5 Lösungswege für die Krise in der Ostukraine. Die Kuba-Methode Putin könnte z.B. es wie die Amerikaner 1959 in Kuba machen und die Separatisten direkt finanzieren und ihnen die Möglichkeit geben vom russischen Territorium aus den Sturz der Regierung Poroschenko herbeizuführen. Vietnam Methode Eine weitere Möglichkeit endlich Kontrolle über die Ukraine zu erhalten, wäre die amerikanische Vietnam Methode. Putin müsste nur behaupten, dass die Ukraine russische Militärschiffe angegriffen hätte. Damit haben damals die VSA das direkte Eingreifen legalisiert und so mehr als 2 Millionen Vietnamesen bestialisch ermordet, ohne dafür jemals zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. Wie sich übrigens später herausstellte, hatte die VS-Regierung die Vorfälle in Tonkin durch bewusste Falschdarstellung zum Durchsetzen ihres seit 1963 geplanten direkten Kriegseintritts benutzt. Die Kosovokrieg Methode Putin könnte wie die NATO unter der Führung der Amerikaner in Jugoslawien, umfangreiche Bombardements gegen Ziele in der Ukraine durchführen, um einen Abzug der Nazi-Kampftruppen und der der Armee und Polizei aus dem dem Osten der Ukraine zu erzwingen. Danach könnte Russland die Ukraine, wie zahlreiche Nato- und EU -Länder damals das Kosovo, nach dem Abschluss eines Waffenstillstands mit 200.000 Soldaten sichern und eine Interims-Zivilregierung unter Verwaltung Russlands errichten. Das ist auch ohne völkerrechltiches Mandat der UNO möglich, wie die Amerikaner und einige NATO Länder damals bewiesen. Irakkrieg Methode Der schwerste Krieg seit

  • Barack Obama hat jüngst zugegeben, dass die USA den Putsch in Kiew "vermittelt" haben. (siehe Artikel im FREITAG) - Anscheinend ist sich niemand darüber bewusst, was diese Worte bedeuten. Die USA geben damit ganz offiziell zu, diesen Konflikt, ganz bewusst begonnen zu haben, doch unsere Medien schweigen darüber, vertuschen es. Jedes Mal, wenn es nur den Hauch von einer Friedenschance in der Ukraine gab, wurde es von den USA torpediert. - Seit beginn dieses Konflikts wurde Putin als Hitlergleiches Monster hingestellt, obwohl es immer wieder ganz klare Zeichen gegeben hat und auch echte Friedensbemühungen seitens Russlands, das Putin keinen Krieg will. - Wir alle Zahlen jetzt, um die ukrainische Pleite abzuwenden und wir sind es, die diesen Krieg mittragen, der von Anfang an nur das Ziel hatte Russland mit hinein zu reißen. Die USA wollen den Krieg auf europäischen Boden und wir schauen nur zu. Was ist los hier? - Noch einmal der Hintergrund zur Ukraine: „Fracking und Geopolitik“ hier: jasminrevolution.wordpress.com/2014/03/18/der-tiefere-sinn-des-ukraine-putsches-fracking-und-geopolitik/ „Soros bläst die Kriegsfanfare“ hier: anderweltonline.com/politik/politik-2015/soros-blaest-die-kriegsfanfare/ „Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew“ - hier: freitag.de/autoren/hans-springstein/obama-bestaetigt-us-gefuehrten-putsch-in-kiew

  • Die Einigung von Minsk ist in meinen Augen eine reine Show-Veranstaltung von Frau Merkel und der EU, aber sie lässt die SELBSTBESTIMMUNG DER VÖLKER und die TOTALE UNZUVERLÄSSIGKEIT der Westukraine völlig ausser acht. Warum hat man seitens des Westens im Kosowo die Abspaltung erlaubt, aber den noch viel mehr geschundenen, diskriminierten und gemordeten Ostukrainern verweigert man die Selbstständigkeit !?!? Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum man die Sanktionen gegen Russland trotz fleissigen Mitwirkens aufrecht erhält. - Poroschenko und Jazenjuk sind die grossen Unsicherheitsfaktoren dieses Abkommens...wie die ganze Zeit schon !! Poroschenko ist ein Oligarch, dem es immer nur um die Selbstbereicherung ging und Jazenukm ist ei NAZI-Anhänger dem man seitens der BBC nun auch die Teilnahme von Morden auf dem Maidan nachsagt...siehe: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/13/bbc-enthuellt-opposition-in-schuesse-von-maidan-massaker-verwickelt/ - Die ganze Aktion in der Ukraine wurde von den USA und der Konrad-Adenauer-Stiftung sow Soros inszeniert um u.a. Russland seinen Marinstützpunkt auf der Krim zu entreissen. Man stelle sich vor, dass ein Staat versucht einen Marinehafen der USA unter seine Kontrolle zu bringen.......WAS WÜRDEN DIE USA WOHL TUN !?!?!? - An erster Stelle wäre es geboten Russland in die EU aufzunehmen, aber nicht wie die EU schon plant die VISA-FREIHEIT für die Ukraine einzuführen....dann werden hie marodierende NAZIS und BANDEN aus der Ukraine auftauchen !! - Frau Merkel: Denken SIe noch daran wie sie Joschka Fischer kritisierten, als die Deutschen Botschaft in Kiew leichtfertige Visa an Ukrainer vergab !?!?!? SO WIRD UNSER GELD UND UNSERE SICHERHEIT LEICHTFERTIG AUFS SPIEL GESETZT !!!

  • Sanktionen müssen sein
    -------------
    Solange es in der Ukraine keinen Frieden gibt, sind Sanktionen gerechtfertigt.
    Das sieht man besonders in Donezk, Luhansk und Mariupol.
    Dort wurde kurz nach der Unterschrift sofort wieder gekämpft.
    Die Separatisten wollen Mariupol sturmreif schießen.
    Putin will die Ukraine. Mit der Krim hat es angefangen.

  • BBC enthüllt: Opposition in Schüsse von Maidan-Massaker verwickelt - http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/13/bbc-enthuellt-opposition-in-schuesse-von-maidan-massaker-verwickelt/ Der Bericht nährt den Verdacht, dass einer der engsten Vertrauten des heutigen Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk eine äußerst dubiose Rolle gespielt haben könnte. Jazenjuk war von den Amerikanern als Führungsfigur aufgebaut worden. . Der BBC-Reporter Gabriel Gatehouse hat in einer Recherche Belege zu Tage gefördert, die die bisherige offizielle Darstellung der Ereignisse des Massakers am Maidan in Kiew am 20. Februar 2014 erschüttern (sehenswertes Video am Anfang des Artikels). Bisher hat die heutige Regierung in Kiew und vor allem die US-Regierung stets behauptet, dass die Polizei des damaligen, von Russland unterstützten Präsidenten Viktor Janukowitsch durch den gezielten Einsatz von Scharfschützen für den Tod von 50 Demonstranten verantwortlich gewesen sei. Auch drei Polizisten waren getötet worden. Das Massaker war der Auslöser für den Sturz von Janukowitsch und hat die heutige Regierung an die Macht gebracht. Der österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch hatte schon vor einiger Zeit davon gesprochen, dass der Machtwechsel in Kiew „putschähnliche Züge“ getragen habe. Das Massaker ist nie aufgeklärt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Massaker versprochen, dass es eine detaillierte Untersuchung der Vorfälle geben werde. Bis heute ist keine umfassende, unabhängige Untersuchung eingeleitet worden.

  • Die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen ist sicherlich nicht hilfreich Frieden in der Ukraine zu finden. Man kann sicher sein das Putin sich im UN Sicherheitsrat rächen wird, wenn es um wichtige Abstimmungen geht und Deutschland wird auch nie einen festen Sitz in diesem Gremium bekommen. Das wird Russland verhindern. So kann Deutschland nur im Provinz- Dorf Europa regieren.

    Ein Deutsches Europa ohne England wie es heute schon heist ist nicht gut. Das
    macht schlechte Stimmung unter der Oberfläche der EU Länder und Deutsche Politiker sollten nie vergessen , dass einzige Werkzeug zu dieser Macht liefern die Firmen und ihre Mitarbeiter in Form von Steuern . Das sollte nie mißbraucht werden. weil sich das fürchterlich rächen wird in einer Wirtschaftskrise.

    Russland sollte der EU beitreten und dann habe ich Hoffnung das sich das Bild in Brüssel zum Vorteil ändern wird. Wenn alle Europa sind gibt es vielleicht den Frieden den uns unsere Politiker seit Jahrzehnten vorgebetet haben und nicht
    stimmte wie man sieht.


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