Ukraine-Krise
EU nimmt Russlands Kapitalmarkt ins Visier

Die EU will ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor allem am Finanzmarkt ausweiten. Über das Maßnahmenpaket sollen die Botschafter bis Freitag entscheiden. Derweil kritisiert Moskau das Nato-Streben der Ukraine.
  • 7

MoskauIn der Ukraine-Krise will die Europäische Union russischen Banken und Firmen mit neuen Wirtschaftssanktionen den Zugang zum Kapitalmarkt erschweren. So erwägt die EU-Kommission Diplomaten zufolge ein Handelsverbot für bestimmte Finanzprodukte und den Ausschluss russischer Unternehmen von staatlichen Beihilfen in der EU.

Russland warf der Regierung in Kiew zugleich vor, mit ihrem Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft die Friedensbemühungen in der Ostukraine zu untergraben. Wegen der seit Wochen anhaltenden Kämpfe in dem Gebiet sind nach UN-Schätzungen mittlerweile mehr als ein Million Menschen auf der Flucht.

Die EU-Kommission will das Sanktionspaket am Mittwoch schnüren, über das die Botschafter der 28 EU-Staaten bis Freitag entscheiden sollen. Nach Angaben der Diplomaten könnte künftig auch der Handel von Finanzprodukten für Russland mit einer Laufzeit von 30 und nicht wie bisher 90 Tagen untersagt sowie das Geschäft mit Derivaten eingeschränkt werden. Auch das bereits bestehende Verbot von Produkten zur militärischen wie zivilen Nutzung (Dual-use) könnte ausgeweitet werden und nicht nur für das russische Militär, sondern für alle Endnutzer in Russland gelten.

Als weitere Idee zirkulierte in Brüssel der Vorschlag, dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu künftig die Einreise in die EU zu verwehren. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka warnte indes, dass eine weitere Eskalation der Sanktionen riskant sei. Europa sollte sich damit nicht selbst schaden, sagte Sobotka in Prag. Auch die Slowakei, Ungarn und Österreich stehen neuen Strafmaßnahmen gegen Russland skeptisch gegenüber.

In einem nächsten Schritt, der den Diplomaten zufolge in der aktuellen Sanktionsrunde aber nicht auf der Beschlussagenda steht, könnte die EU ihre Maßnahmen auf den Stahl- und Telekomsektor ausweiten. Dann sei auch eine Sperre Russlands für wichtige Veranstaltungen, etwa im Sportbereich, möglich. Russland richtet 2018 die Fußball-Weltmeisterschaft aus. Ein Ausschluss des Landes vom internationalen Zahlungsverkehrsystem Swift stehe aber nicht auf der Tagesordnung, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen in Berlin.

Eine Entscheidung, wie die Sanktionen aussehen werden, gebe es nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel jedenfalls noch nicht. „Es wird wieder in allen vier Bereichen, die wir schon hatten, von der Kommission Vorschläge geben“, sagte Merkel am Dienstagabend nach einem Treffen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaftern in Meseberg. „Über die Spezifika der Sanktionen kann ich heute noch nichts sagen.“ Darüber werde noch entschieden, sagte Merkel auf die Frage, ob auch ein Verbot aller Rüstungsgeschäfte mit Russland erlassen werde. Sie werde am Abend mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über mögliche Bremsspuren für die deutsche Wirtschaft durch den Konflikt in der Ukraine reden.

Wirtschaftsminister Gabriel hatte gesagt, dass die Fundamentaldaten der deutschen Wirtschaft weiter gut seien Es seien aber Auswirkungen der geopolitischen Krisen auch in Deutschland spürbar.

Seite 1:

EU nimmt Russlands Kapitalmarkt ins Visier

Seite 2:

„Eine Zeit der völligen Finsternis“

Kommentare zu " Ukraine-Krise: EU nimmt Russlands Kapitalmarkt ins Visier"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • keine sanktionen mehr nötig

    sanktionsrunde 1: wie das nicht nur bei putintrollen beliebte rt veröffentlicht, wird der vorläufige mh17 bericht tatsächlich noch diese woche spätestens anfang nächster woche freigegeben (http://rt.com/news/184592...). ist wohl keine ente, denn auch die renommierte malaysische new straits times berichtet das selbe unter http://www.nst.com.my/nod....
    es könnte durchaus sein, daß russland eine sanktionsrunde gut hat!

    sanktionen 2: daß immer wieder die vielen russischen panzer, artillerie, spezialkräfte, ausrüstung bis hin zu land-u-booten in der ukraine als grund für sanktionen herhalten müssen, ging selbst einigen amerikanischen ex geheimdienstlern zu weit. diese schrieben an merkel (wahrscheinlich trauen sie ihr nicht zu, die realität wahrzunehmen): die dwn nebst tp gehen darauf ein: http://deutsche-wirtschaf...
    merkel sollte daran denken, daß aktionismus nicht immer de-eskalation bedeutet...

    im übrigen verringert sich mit jedem sanktionstag die chance für die deutsche wirtschaft, irgendwann mal wieder ein bein auf russischen (und chinesischen) boden zu bekommen! vielleicht wäre es besser, sich nicht auch noch in zweite bein zu schießen, sondern seinen verstand zu benutzen...

  • Neue Sanktionen
    --------------
    [i]Die EU will ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor allem am Finanzmarkt ausweiten. Über das Maßnahmenpaket sollen die Botschafter bis Freitag entscheiden. Derweil kritisiert Moskau das Nato-Streben der Ukraine.[/b]

    das wird ein schwieriges Unterfangen.
    Denn wenn Eines herrscht in der EU, dann ist es Uneinigkeit unter den 28 Mitgliedsstaaten.
    Hier hat jeder seine eigenen Interessen.
    Die Einen sind für härtere Wirtschaftssanktionen, die Anderen dagegen, da sie für sich wirtschaftliche Nachteile sehen.

    Es nützt nichts, wenn für einige Hinterbänkler ein Einreiseverbot ausgesprochen wird und deren Konten gesperrt werden. Hier muss man richtig vorgehen; da darf auch das Swift-Abkommen kein Tabu sein.

  • die Ukraine hat also bereits ca. eine Million seiner Staatsbürger nach Russland vertrieben.

    Dafür wurde sie von Merkel mit einer Bürgschaft über 500.000 Millionen belohnt.

    Frau Merkel, wenn ich auf mein Nachbarhaus so lange Steine werfe bis die Nachbarn (2) weglaufen, bekomme ich dann von Ihnen auch eine Bürgschaft?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%