Ukraine-Krise
EU schiebt Russland-Sanktionen auf

Die EU hat ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland geschnürt – wendet es aber noch nicht an. Grundsätzlich herrsche Einigkeit über weitere Sanktionen, hieß es am Abend. Jetzt wird jedoch um einige Tage verzögert.
  • 27

Brüssel, Kiew, Moskau, HelsinkiDie EU gibt Moskau im Ukraine-Konflikt Zeit zum Einlenken: Sie verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit.

Die neuen Maßnahmen sollten „in den nächsten paar Tagen“ in Kraft treten, schrieb Van Rompuy. „Dies wird (uns) Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans.“ Mit Blick auf die Situation vor Ort - also in der Ostukraine - sei die EU bereit, „die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken“. Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter am Mittwoch wieder über die Lage beraten.

Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich laut Diplomaten unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.

Rund 20 Personen belegt die EU mit Konten- und Einreisesperren. Betroffen sind ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft. Details würden erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt. Doch diese ist vorerst ausgesetzt, denn mit der Veröffentlichung würden die Sanktionen auch in Kraft treten.

Um die Verschärfung hatten die EU-Staaten hart gerungen. Drei Tage lang hatten die EU-Botschafter in der vergangenen Woche über Details diskutiert bis das Paket am Freitagabend stand. Zwei für Montagnachmittag gesetzte Fristen für finale Zustimmung aus den Hauptstädten konnte die EU nicht einhalten.

Am frühen Montagabend hatte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb in Helsinki erklärt, Finnland und die übrige EU hätten sich auf die Annahme neuer Sanktionen geeinigt, über den Zeitplan werde aber noch verhandelt. Dieser sei „sehr ehrgeizig“. Nach Angaben von Diplomaten stemmte sich neben Finnland eine Reihe weiterer Staaten gegen die sofortige Anwendung der Sanktionen.

Russland hatte zuvor mit Gegenmaßnahmen im Fall verschärfter Sanktionen gedroht. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung „Wedomosti“ (Montag). „Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen.“

Dem finnischen Sender YLE zufolge würde ein russisches Überflugverbot die Fluggesellschaft Finnair treffen, die viele asiatische Ziele ansteuert.

Angesichts des weitgehend eingehaltenen Waffenstillstands in der Ukraine hatte die Europäische Union (EU) am Montag ihre Entscheidung über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschoben. Einige Länder wollten darüber beraten, wie die anvisierten Strafmaßnahmen wieder aufgehoben werden könnten, wenn der Waffenstillstand halte, hieß es in Brüssel. Bei dem Treffen der EU-Botschafter am Abend werde auch die Frage diskutiert, ob die Sanktionen zu diesem Zeitpunkt überhaupt in Kraft treten sollten. Russland hatte der EU mit scharfen Gegenmaßnahmen gedroht, sollte es zu neuen Sanktionen kommen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew deutete die Verhängung von Überflugverboten gegen westliche Fluggesellschaften an. Von den geplanten EU-Sanktionen sollen Diplomaten zufolge auch die russischen Ölfirmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft betroffen sein.

Kommentare zu " Ukraine-Krise: EU schiebt Russland-Sanktionen auf"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Also, verehrter netshadow, nun mal langsam mit die jungen Perde, ich habe nicht Sie gemeint sondern Herrn Thomsen.

    Manche glauben zwar, Sie und Herr Thomsen sind identisch, ich glaube das nicht. Anhand von Textanalysen und Stilvergleichen, nehme ich an, Sie sind ein eigenständiger Mensch und nicht Herr Thomsen/Weißenfels.

    Wir leben in einer in jeder Beziehung neuartigen historischen Epoche, keine Frage. Alte Strukturen und Denkmuster sind keineswegs vollständig verschwunden, neue, innovative stecken im "Geburtskanal" und sind noch nicht vollständig geboren, das gilt auch für die Art und Weise wie sich die Welt politisch organisiert.

    Eine Art Zwischenzustand, Altes taucht in neuem Gewand wieder auf, Neues drapiert sich als Retro.

    Klio, die Göttin der Geschichte steht hinter der Säule und lächelt sybellinisch......lol

  • @Herr Torsten Hegewald

    Bisher wurden alle Beweise gegen Russland als Propaganda enttarnt.


    Artikel im HB Online vom 17.08.2014:
    Der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, hatte am Samstag eingeräumt, dass die prorussischen Milizen Militärhilfe aus Russland erhalten haben. 1200 in Russland ausgebildete Kämpfer sowie 30 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge seien in das von den Separatisten kontrollierte Gebiet geschafft worden, sagte Sachartschenko in einem im Internet veröffentlichten Video.

    Sie sollten nicht so viel auf die Rubel schauen, sondern auf die Fakten.

    Schönen Tag noch.

  • Herr Thomsen, Ihre Frage: "Wann haben die US-Amerikaner das letzte Mal ein Land destabilisiert und annektiert?" Gebe ich Ihnen gern Auskunft.

    Als Canadierin in D zurzeit lebend, könnte ich Ihnen diese Frage durchaus beantworten. Nehmen wir die Annexion, hier wäre Hawaii zu benennen, eingenommen 1898. Die USA beschließen in einer gemeinsamen Erklärung von Senat u. Repräsentantenhaus 1959, Hawaii zu annektieren und zu ihrem eigenen Territorium zu machen. Die Unabhängigkeitsbewegung "Kanaka Maoli Tribunal Komike“ setzt sich bis heute für eine größere Selbstständigkeit Hawaiis ein. Ihre Forderungen beginnen z. B. damit, dass die US-Regierung ihnen den gleichen Status zubilligt, wie den Angehörigen indianischer Stämme/Ureinwohnern Alaskas.

    Destabilisiert von der USA wurden folgende Staaten: Hier wäre Vietnam, Somalia, Afghanistan, Irak und bereits seit 57 Jahren auch Syrien zu benennen, Sie dürfen mich gerne verbessern sollten Sie anderer Ansicht sein. Noch eins, es gibt ein Natoland, das seit 40 Jahren ein Land besetzt hält, das seit 2003 zur EU gehört, ohne das es Sanktionen oder sonstige Proteste gab, obwohl diese Besetzung Völkerrechtswirdrig ist, lt EuGH. Ich rede hier von Zypern, daher ist es schwierig, das eine zu Verurteilen und das andere zu akzeptieren, oder müssen wir grundsätzlich mit zweierlei Maß messen?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%