Ukraine-Krise
EU-Staaten streiten um Umgang mit Russland

Die EU hat Sanktionen gegen Russland verhängt – aber nur leichte. Denn die Interessen der verschiedenen Staaten gehen auseinander, die Meinungen sind entspannt bis verängstigt. Das wird auf dem EU-Sondergipfel deutlich.
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BrüsselFür Russlands Präsident Wladimir Putin hätte es wirklich schlimmer kommen können. Selten zeigten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten so zerstritten wie an diesem Donnerstag. Als sie in Brüssel zu einem auf drei Stunden angelegten Sondergipfel zusammenkamen, wurde schon beim Betreten des Gipfelgebäudes deutlich, dass von Einigkeit über die rechte Antwort auf Putins Ukraine-Politik keine Rede sein konnte.

Das Meinungsspektrum reichte vom entspannten griechischen Regierungschef Antonis Samaras („Wir haben eine Krise zu entschärfen und Europa muss seine mäßigende Rolle unter Beweis stellen“) bis hin zur litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite, die massive Sanktionen gegen Russland forderte. „Europa versteht immer noch nicht, was passiert. Wir müssen verstehen, dass Russland gefährlich ist.“ Zwischen diesen beiden Polen lag ein buntes Spektrum von unterschiedlichen Härte- und Weichheitsgraden der Politik.

Die Europäische Union hat im Zuge der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Weitere, härtere Sanktionen seien in dem Drei-Stufen-Schritt angedacht, sagte Van Rompuy.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, wenn Russland weiter Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen auf der ukrainischen Halbinsel Krim unternehme, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen. Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten. „Wir wünschen uns das nicht“, betonte Merkel. Auf Nachfrage wollte sie die möglichen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Russland nicht konkretisieren.

Van Rompuy sagte die EU erwäge Einreiseverbote und Kontensperrungen, falls Moskau sich weiterhin Gesprächen mit den ukrainischen Behörden verweigere. „Weitere Schritte zur Destabilisierung hätten enorme Konsequenzen, die auch eine große Bandbreite an Wirtschaftssanktionen umfassen könnten“, ergänzte er. Zudem droht die EU damit, den nächsten geplanten Gipfel mit Russland abzusagen. Zur Unterstützung der Ukraine kündigte Van Rompuy an, den politischen Teil des geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine noch vor dem 25. Mai zu unterzeichnen

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Tiefer Graben zwischen Ost und West

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  • Der Westen, vor allem die EU, hat auf das falsche Pferd gesetzt! Man ist Putschisten auf den Leim gegangen. Und nun? Was wird erst, wenn sich bewahrheiten sollte, dass die Schüsse von den Putschisten angezettelt wurden, wie man heute berichtete? Fatal, dieses Versagen der EU, deren Spitzen nicht einmal demokratisch legitimiert sind!?

  • Zitat : Tiefer Graben zwischen Ost und West

    - nun hat die dilettantische EU folgendes beschlossen :

    - das ( illegale ) Parlament in Kiew soll angeblich das Parlament auf der Krim auflösen.......gehen kann das nur mit Waffengewalt der Ukrainischen Armee gegen die Bewohner von Krim.

    Was machen dabei die Russen : die schiessen die Ukrainische Armee in Grund und Boden und verfolgen diese bis zur Polnischen Grenze.

    Was macht dabei die EU : Schaumschlagen und zugucken !

    Was machen dabei die Amis : die erkennen, daß sie ihre Nase zu weit in Europäischen Sumpf hineingesteckt haben ( warum interessieren die Eurokonflikte die Chinesen oder Inder nicht... ? , sondern die Amis..? )
    und ziehen sich zurück !

    Was machen die jetzt bellenden Hunde der Litauer und Polen : die haben es dann berechtigterweise mit der Angst zu tun !

    Was bedeutet das Ganze für die EU : die EU zerfällt endlich und wir haben das Brüsseler Joch vom Hals.

    Und bedanken uns bei den Menschen auf der Krim !!!!!

  • Zitat : Die EU hat Sanktionen gegen Russland verhängt – aber nur leichte.

    -Die Gegensanktionen der Russen werden nicht lange auf sich warten lassen !

    Und diese werden schon wesentlich schwerer !

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