Ukraine-Krise: Friedensplan steht vor dem Scheitern

Ukraine-Krise
Friedensplan steht vor dem Scheitern

Der Friedensprozess in der Ostukraine gerät ins Stocken. Kiew und die Separatisten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Minsker Abkommen vor. Den Abzug schwerer Waffen schließen beide Seiten derzeit aus.
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Kiew/DonezkNach neuen Kämpfen steht das Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine auf der Kippe. Das ukrainische Militär lehnte am Montag den Abzug der Artillerie aus der Region ab und begründete das mit dem Bruch der Waffenruhe durch die prorussischen Rebellen. Deren Anführer Denis Puschilin sagte daraufhin laut der Agentur Interfax, die Separatisten würden nur Waffen zurückziehen, wenn die Regierungstruppen dies auch täten.

Dem Vertrag zufolge müssen beide Seiten ab Dienstag ihre schweren Waffen abziehen. Seit Beginn der Waffenruhe am Sonntag um 0 Uhr wurden der Armee zufolge mindestens fünf Soldaten getötet und 25 verletzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, es gebe keine Garantie für den Erfolg von Minsk. Die EU setzte wie geplant weitere Sanktionen gegen Separatisten und russische Politiker in Kraft, darunter den Vize-Verteidigungsminister.

Vor allem um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe, der zwischen den Rebellengebieten Donezk und Luhansk liegt, wurde weiter gekämpft. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Granateinschlägen. Die Separatisten behaupten, der Ort und die ukrainischen Soldaten darin seien eingekesselt, die Ukraine bestreitet das. Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die Rebellen den Befehl erhalten, den strategisch wichtigen Ort um jeden Preis einzunehmen.

Die Separatisten boten laut Interfax an, einen Korridor zu öffnen, damit die Regierungssoldaten abrücken können. Sie müssten aber ihre Waffen abgeben. Auch in Donezk meldete das ukrainische Militär den Beschuss eines Stadtteils durch prorussische Rebellen. Die eigenen Truppen hielten sich aber an den Waffenstillstand.

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Russischer Vize-Verteidigungsminister auf Sanktionsliste

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  • Fortsetzung:

    " ... eine Machtübergabe in der Ukraine organisiert ("brokered") habe. Über diese Aussage Obamas hat übrigens interessanterweise m.W. keine deutsche Mainstreamzeitung berichtet.

    Die Regierung, die im letzten Februar in Kiew an die Macht geputscht worden ist, war also eine illegitime, verfassungswidrige Regierung. Die Russen in der Ostukraine, die sich geweigert haben, diese illegale Regierung als ihre Regierung anzuerkennen, haben also zunächst einmal die Demokratie und die Verfassung verteidigt. Es sind Freiheitskämpfer.

    Die Frage nun, ob die Russische Föderation diesen Freiheitskämpfern tatsächlich offiziell Waffen liefert, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Ich halte es aber für möglich, daß auf allen möglichen inoffiziellen Kanälen solcher Waffenlieferungen stattfinden. Da die Regierung in Kiew eine Regierung von Gnaden der USA ist und nicht demokratisch legitimiert, wäre das aber in meinen Augen kein Verstoß gegen internationales Recht.

    Daß reguläre russische Truppen im Donbass kämpfen jedoch, hat der Generalstabschef der Ukraine selbst bestritten. Auch die OSZE hat sich entsprechend geäußert.

    Ich halte es auch für vollkommen unwahrscheinlich. Man kann Panzerbrigaden und reguläre Truppen nicht einfach verstecken. Es müßte zumindest Handyfotos geben. Gibt es aber nicht.

  • @ Rastlos

    Sie schreiben, daß gegen jedes internationale Recht in der Ukraine militärisch Fakten geschaffen würden. Damit haben Sie ohne Frage recht. Aber angefangen mit dem kaltschnäuzigen Bruch internationalen Rechts haben die USA. Sie haben von außen in dem souveränen Staat Ukraine einen Staatsstreich gegen die Verfassung organisiert und damit einen Akt krimineller Aggression begangen.

    Obama hat selbst in einem CNN-Inverview damit geprahlt, daß man Putin aus dem Gleichgewicht gebracht haben, indem "wir", also die USA, eine Machtübergabe in der Ukraine gem

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