Ukraine-Krise: Gegenwind aus Berlin für Poroschenkos Uno-Vorstoß

Ukraine-Krise
Gegenwind aus Berlin für Poroschenkos Uno-Vorstoß

Machen die Separatisten in der Ostukraine nach ihrer Eroberung von Debalzewo nun Halt? Der ukrainische Präsident hat Zweifel und will eine internationale Friedenstruppe. Doch in Berlin hält man wenig von dem Vorschlag.
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BerlinPolitiker von Union und SPD haben sich zurückhaltend zu der Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach einem internationalen Friedenseinsatz in der Ostukraine geäußert. „Poroschenkos Vorschlag ist interessant, aber nicht realistisch“, sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Es sei nach allen Erfahrungen „nicht sehr wahrscheinlich“, dass Russland im Weltsicherheitsrat einer Friedensmission zustimme.

„Es muss vielmehr befürchtet werden, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzen wird und deshalb an so etwas kein Interesse hat“, sagte Wellmann weiter. Es gebe zudem bereits die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Aber schon deren Einsatz sei bisher von Russland behindert worden.

Ähnlich äußerte sich der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler. „Eine solche Mission ist schwierig, weil sie auch die Zustimmung von Russland haben muss“, sagte der SPD-Politiker dem Sender Phoenix. Die EU sei aus russischer Sicht eher Partei, daher glaube er nicht, dass es eine Zustimmung geben könne. „Die russische Seite hat in der Uno ein Veto-Recht und kann auch nicht überstimmt werden, wenn es um Blauhelme geht“, so Erler.

Bis eine solche Mission tatsächlich vorbereitet wäre, würden zudem mehrere Wochen vergehen. Abgesehen davon sei die von beiden Seiten anerkannte OSZE vor Ort. „Ich glaube nicht, dass es kurzfristig eine Alternative zu einer Kontrollfunktion der OSZE geben wird.“

Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich haben einen neuen Vorstoß zur Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens verabredet. In dem Telefonat hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten von Russland, Ukraine und Frankreich - Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande - den Bruch der Waffenruhe in den vergangenen Tagen verurteilt, teilten die Bundesregierung und das französische Präsidialamt am Donnerstag mit.
Alle vier hätten darin übereingestimmt, dass „unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Auch der Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Putin habe zugesagt, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken.

Kommentare zu " Ukraine-Krise: Gegenwind aus Berlin für Poroschenkos Uno-Vorstoß"

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  • hört endlich mal auf die Separatisten als die Bösen bzw. die Aufständischen darzustellen... es ist doch genau andersrum und das weiß doch mittlerweile jeder.

    Die "Regierung" sind die eigentlichen "Aufständischen", selbst meine Hunde haben das mittlerweile kapiert.

  • Es ist zu begrüßen,daß die Kanzlerin weiterhin den Ausgleich mit Rußland anstrebt und nicht auf Seiten der US- Falken steht. Verständlicherweise möchte die US-Regierung aus geostrategischen Interessen Rußland unterwerfen und den unbequemen Putin beseitigen. Für dieses Ziel hält man sich auch die Option eines Weltkrieges offen. Was aber bedeutet das für Deutschland und Europa? Vor allem Deutschland wäre im Falle eines Krieges mit Rußland das Hauptschlachtfeld. Putin würde mit Sicherheit auch seine Atomwaffen einsetzen mit der Folge eines Auslöschens der Zivilisation in Europa. Sich für den Frieden einzusetzten, sollte das Gebot der Stunde sein. Frau Merkel tut dies und das ist gut so. Auch die Deutschen Leitmedien sollten ihr Dämonisierung von Putin und ihre Kriegsprogaganda einstellen. Damit schaufeln sie sich letzlich ihre eigenes Grab, wenn es zum Kriegsausbruch kommt.

  • Es handelt sich dort um die russischen Ost-slawen und die westrussischen Ukrainern. Zwischen diesen Gruppen wird die Grenze verlaufen und alles andere kann man nur als amerikanische Kriegshetze ansehen.

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