Ukraine-Krise Griechenland trägt neue EU-Strafmaßnahmen mit

Nach dem Raketenbeschuss von Mariupol verschärft die EU den Ton gegenüber Russland. Weitere Separatisten sollen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Auch Griechenland zieht am Ende mit.
Update: 29.01.2015 - 22:17 Uhr 15 Kommentare

EU erhöht Druck auf Russland

EU erhöht Druck auf Russland

Brüssel/MoskauMit Unterstützung Griechenlands will die Europäische Union in der Ukraine-Krise weitere Personen und Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegen, neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland aber vorerst nicht verhängen. In der am Donnerstagabend von allen Teilnehmern des EU-Außenministertreffens in Brüssel mitgetragenen Erklärung war lediglich davon die Rede, dass angemessene Aktionen vorbereitet werden sollten, um eine Umsetzung des Abkommens von Minsk zu erreichen.

Eine in vorigen Entwürfen enthaltene Passage mit der Androhung „weiterer restriktiver Maßnahmen“ wurde gestrichen. Am Freitag sollen Vertreter Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Minsk zu Verhandlungen zusammenkommen.

Vor den Beratungen der EU-Außenminister hatte es Irritationen über die Haltung der neuen, linksgerichteten Regierung in Griechenland gegeben. Sie hatte sich beklagt, dass sie bei der Erklärung über neue Russland-Sanktionen vom Wochenanfang übergangen worden sei.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dieser Teil des Streits sei am Donnerstag relativ schnell erledigt gewesen, „innerhalb einer Stunde vielleicht“, weil man für die neuen Beschlüsse die alte Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs nicht unbedingt benötigt habe. Dennoch nannte Steinmeier das Treffen nicht einfach. „Umso wichtiger war es, die 28 Mitgliedsländer mit ihren Positionen beieinander zu halten und eine gemeinsame europäische Haltung zu festigen.“

Der neue griechische Außenamtschef Nikos Kotzias sagte, das Ziel seines Landes sei Frieden und Stabilität in der Ukraine, ohne dass dadurch eine Kluft zwischen Europa und Russland entstehe. „Wir sind nicht gegen irgendwelche Sanktionen, wir sind gegen neue Sanktionen“, fügte Kotzias hinzu. Die von Syriza geführte Regierung in Athen sei Teil der Mehrheitsmeinung. „Wir sind nicht die Bösen“, merkte der neue Minister an. Neben Griechenland hatten sich unter anderem auch Italien und Österreich gegen eine Drohung mit möglichen Wirtschaftssanktionen ausgesprochen.

Russland hatte sich zuvor grundsätzlich bereiterklärt, Griechenland finanziell zu unterstützen. Sollte eine derartige Bitte an die Regierung herangetragen werden „würden wir das definitiv prüfen“, sagte Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstag dem Sender CNBC. Dabei würde man allerdings „alle Faktoren der bilateralen Beziehung zwischen Russland und Griechenland berücksichtigen“.

In den vergangenen Tagen ist über eine Annäherung der neuen Regierung in Athen an Russland spekuliert worden. So hat sich Griechenland zurückhaltend zu dem Vorschlag einiger EU-Partner gezeigt, wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich noch am Tag seiner Vereidigung mit dem russischen Botschafter in Athen getroffen.

„Es ist ein Krieg Russlands gegen die Ukraine“
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15 Kommentare zu "Ukraine-Krise: Griechenland trägt neue EU-Strafmaßnahmen mit"

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  • Handelsblatt wird auch zum Stürmer , fast schon so schlimm wie die FAZ: Gorbatschow hat gestern unmissverständlich den Herrscherwahn der USA im laufenden Kalten Krieg kritisiert und dabei als schlimme Befürchtung unmissverständlich ausgesprochen " USA scheinen den heissen Krieg mit Russland zu riskieren" . NICHT die unbestimmten "sie"

  • stoppt endlich die EU + Merkel und Ihre Debbos... wenn es sein muss mit Gewalt!!!

  • Sorry, aber ich finde es reichlich daneben die Kommentare von gestern, die sichlich auf einen Artikel erfolgten wo Griechenland noch die Sanktionen ablehnte, an einen Artikel von heute zu hängen in dem steht, dass Griechenland die Sanktionen mitträgt.

    Sollte es so sein, dass nur die Überschrift des Artikels geändert wurde und ein wenig am Inhalt gebastelt wurde finde ich das dann noch mehr daneben.

    Ich persönlich finde beides unseriös.

    Sollte das hier Schule machen werde ich nicht mehr kommentieren. Sonst hängt ein Kommentar vom Artikel gegen PEGIDA hinterher an einem Artikel pro Israel.

  • EU weitet Strafmaßnahmen gegen Kiew-Gegner aus! Es ist für mich erschreckend, auf jedem Bild oder Interview, wird der Außenminister ohne Macht ist Steinmeier zu sehen. Er erweist sich als gehorsamer Gehilfe der EU und den USA wo er seine Befehle erhält. Aber der deutschen Bevölkerung gaukelt er vor, er habe ein volles Mitspracherecht an den Ereignissen, mit Nichten, er und somit die BRD ist nur Befehlsempfänger der Siegermächte. Also Herr Steinmeier, hören sie auf uns Sand in die Augen zu streuen. Ein besetztes Land (bis 2099 laut US-Präsident) wie unseres, muß die Brosamen aufsammeln, was die Sieger vom Tisch werfen, keine gute Art unter sogenannten Freunden!!! Hören sie auf, und beschränken sie sich auf die Aufgabe, unsere Freiheit und Souveränität wieder vollständig herzustellen. Sie sind kein Friedensengel, der sie gerne sein möchten, sie sind Mitschuld am Krieg und Elend der Ukrainischen Bevölkerung. Den Friedensnobelpreis werden sie nie erhalten. Sie kosten den deutschen Steuerzahler viele Milliarden, sonst nichts. Danke

  • Laut Mitteilung des griechischen Außenministers hat Griechenland heute einer Verschärfung der Sanktionen nicht zugestimmt, worauf die entsprechenden Passagen im Resolutionsentwurf gestrichen werden mussten. Irgendeiner sagt hier die Unwahrheit

  • Wann sollten die von Ihnen genannten Sanktionen denn beschlossen werden?

  • Wann sollten die von Ihnen genannten Sanktionen denn beschlossen werden?

  • Es gibt keine weiteren Sanktionen gegen Russland
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    Das hat Griechenland erfolgreich verhindert. Es hat sein Veto eingereicht.
    Warlord Putin ist hoch erfreut.
    Deutschland sollte auch sein Veto einlegen, wenn es darum geht, Griechenland weitere "Hilfskredite" zu geben.

  • Na ja, Sanktionen gegen weitere Separatistenführer aus dem Donbas sind wohl eher Symbolpolitik .Die Separatisten haben eh keine Konten
    im EU Ausland und auch wohl wenig Bedürfnisse nach London oder Brüssel zu reisen.

    Wirtschaftssanktionen gegen Russland im verschärften Modus sind nur geeignet auch die EU-Ökonomie zu treffen.

    Wenn der amerikanisch/russische Wirtschaftaustausch gewachsen und nicht zurückgegangen ist, kann sich jeder einen Reim darauf machen, wer hier Verlierer und wer Gewinner der Sanktionspolitik ist.

  • Wenn es stimmt das der Armeechef der Ukraine Generalstaatschef Muschenko seiner Regierung widerspricht und laut dem östereichischem Standard behauptet: Viktor Muschenko hat Behauptungen der Regierung in Kiew wiedersprochen, reguläre, russische Einheiten würden auf Seiten der Separatisten in der Ostukraine kämpfen. Das russische Soldaten an den Kämpfen beteiligt sein, sei belegt. Aber "Wir kämpfen nicht gegen Einheiten der russischen Armee" sagte Muschenko örtlichen Medien zufolge am Donnerstag in Kiew.
    Da käme Europa und Amerika in Erklärungsnot und müßten so einige Behauptungen zurücknehemn! 

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