Ukraine-Krise
In Donezk weicht keiner zurück

In der Ostukraine wird wieder härter gekämpft. Kiew hatte eine Offensive am Flughafen von Donezk angekündigt, am Montag gibt es weitere Tote. Die russische Kritik am ukrainischen Präsidenten Poroschenko wird lauter.
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Kiew/BerlinDie von Kriegsschäden, Hunger und Kälte gezeichnete Konfliktregion Donbass in der Ostukraine sieht sich von den blutigsten Kämpfen seit Wochen erschüttert. Die Militärführung hat nach eigenen Angaben eine neue Offensive der umstrittenen Anti-Terror-Operation (ATO) begonnen. Doch ein Verstoß gegen die angeordnete Waffenruhe sei das nicht, wie Kiew betont. 23 Tote und mehr als 150 Verletzte - das ist am Montag die 24-Stunden-Bilanz.

Besonders erbittert kämpfen Regierungstruppen um die Kontrolle über den strategisch wichtigen Flughafen von Donezk - der allerdings längst in Trümmern liegt. Die prorussischen Separatisten und die Regierung in Moskau sehen den Airport als „Hoheitsgebiet“ der Aufständischen an. Sie werfen dem Militär eine „Aggression“ vor mit dem Ziel, den Krieg wieder voll zu entfesseln.

Am Montag sind nach ukrainischen Militärangaben bei Gefechten um den Flughafen drei Soldaten getötet worden. Die Separatisten nähmen den Flughafen weiter unter Beschuss, sagte ein Armeesprecher. Sie wollten sich damit ein Sprungbrett für eine neue Offensive verschaffen. „Wir werden den Flughafen nicht aufgeben“, betonte der Sprecher.

Beamte im russischen Außenministerium und Kremlsprecher Dmitri Peskow schimpfen in Moskau, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schere sich nicht um die jüngsten Vorschläge von Präsident Wladimir Putin für eine friedliche Lösung des Konflikts. Der Kremlchef betonte in einem Schreiben an Poroschenko, dass schleunigst die geplante entmilitarisierte Zone geschaffen werden müsse. Demnach sollen alle schweren Geschütze mit mehr als 100 Millimetern Durchmesser von der Frontlinie abgezogen werden. So sieht es zwar auch eine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk schon im September getroffene Vereinbarung vor. Die ist bisher aber nicht umgesetzt worden - auch weil sich die Seiten nicht auf einen Verlauf der Demarkationslinie einigen können.

Die Bundesregierung warnte angesichts der jüngsten Kämpfe vor einem Rückfall in die Zustände im Sommer, als ein offener Krieg zwischen der Ukraine und Russland gedroht habe. „Das darf und das soll nicht wieder geschehen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Deshalb müsse weiter nach Wegen für eine politische Lösung gesucht werden.

Der Konflikt stand auch auf der Tagesordnung eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Dort werde keine Entscheidung über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland fallen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, zunächst müsse in dieser Woche ausgelotet werden, ob die Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise voranschreiten könnten oder nicht. Die EU muss im März darüber entscheiden, ob die ersten der gegen Russland verhängten Sanktionen verlängert werden sollen. Um sie aufrechtzuerhalten, ist eine einstimmige Entscheidung nötig.

Zwar beteuert Poroschenko in Kiew bei einem Treffen mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz, dass die Ukraine weiter an Friedensgesprächen interessiert sei. Auch die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) knüpfen ihre Milliardenhilfen für die fast bankrotte Ukraine an eine friedliche Lösung des Konflikts. Doch als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat Poroschenko dem Militär befohlen, den Separatisten „keinen Fußbreit“ ukrainisches Territorium zu überlassen.

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Panzer und Raketen von Poroschenko

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  • In der Ostukraine wird wieder härter gekämpft.

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    Und Europa ist immer mehr unsicher.





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