Ukraine-Krise
Kein Durchbruch bei Gipfeltreffen mit Putin

Groß waren die Hoffnungen auf etwas Entspannung in der Ukraine-Krise. Doch die Gesprächsdiplomatie beim Europa-Asien-Gipfel mit Kreml-Chef Putin brachte kaum sichtbare Fortschritte. Einen Lichtblick gibt es aber doch.
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Mailand Ein neuer diplomatischer Anlauf in der Ukraine-Krise hat einzelne Fortschritte, aber keinen grundlegenden Durchbruch gebracht. Nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko in Mailand kritisierte der Kreml am Freitag die „absolut voreingenommene“ Haltung einiger westlicher Regierungschefs. Sie hätten keinen großen Willen gezeigt, „die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern“.

Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich enttäuscht: „Hier kann ich keinerlei Durchbruch bis jetzt erkennen.“ Immerhin näherten sich Moskau und Kiew gut eine Woche vor der Parlamentswahl in der Ukraine bei ihrem Gasstreit zumindest ein Stück an. Dieser könnte auch Konsequenzen für die Gasversorgung der EU im Winter haben.

Putin und Poroschenko kamen in Mailand erstmals seit sieben Wochen wieder zu bilateralen Verhandlungen zusammen. Nach dem knapp einstündigen Gespräch sagte Putin, Russland sei im Gasstreit zu Zugeständnissen bereit, damit die Ukraine „über den Winter“ komme. Allerdings bestehe Moskau künftig auf Vorkasse. Putin rief die EU-Kommission auf, die Ukraine zu unterstützen, damit das Land seine Gasrechnungen bei Russland begleichen könne. Russland hatte der Ukraine im Juni wegen Milliardenschulden das Gas abgestellt.

Im blutigen Ostukraine-Konflikt dämpfte Putin Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Krise mit bisher mehr als 3600 Toten. Weder die Führung in Kiew noch die Aufständischen würden die bereits erzielten Vereinbarungen völlig einhalten. Russland sei bereit, sich weiter in der Krise zu engagieren, sei aber kein Teilnehmer des Konflikts.

Merkel erklärte, die zentrale Frage bei der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine seien nach ukrainischem Recht abgehaltene Lokalwahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk. Die nach Unabhängigkeit strebenden moskautreuen Separatisten lehnen die Wahlen ab.

Am Nachmittag sprachen Merkel und der französische Präsident François Hollande erneut im kleinen Kreis mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten. Anschließend erklärte Poroschenko, er sehe „zurückhaltenden Fortschritt“ im Gasstreit mit Russland. Er hoffe auf einen Durchbruch bei Gesprächen von Vertretern der Ukraine, Russlands und der EU-Kommission am 21. Oktober in Brüssel.

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Fortschritte auch beim Streit um Drohnen

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