Ukraine-Krise
Kiew macht Zugeständnisse – und droht den Rebellen

Der ukrainische Präsident Poroschenko macht den Separatisten ein überraschendes Angebot. Er bietet den Rebellen in der Ostukraine mehr Sonderrechte an. Zugleich warnt er: Die Armee muss bereit sein zum Partisanenkrieg.
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KiewDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für die von Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten seines Landes einen Sonderstatus in Aussicht gestellt. Kommende Woche werde er dem Parlament dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Poroschenko am Mittwoch an. Es gehe um Teile der Regionen Donezk und Lugansk, die Hochburgen der prorussischen Separatisten. Zugleich betonte er aber, dass es nicht um eine Unabhängigkeit der Region gehe.

Das in der vergangenen Woche im weißrussischen Minsk unterschriebene Friedensabkommen sehe vor, dass die Ukraine ein souveräner und vereinter Staat innerhalb der gegenwärtigen Grenzen bleibe, sagte der Präsident. Das gelte auch für das von den Rebellen kontrollierte Territorium. Die vereinbarte Waffenruhe lasse sich nur schwierig aufrecht halten, fügte Poroschenko hinzu. „Terroristen“ würden ständig versuchen, die ukrainischen Streitkräfte zu provozieren.

Separatisten haben große Teile der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Auffassung der Regierung in Kiew und westlicher Staaten werden die Rebellen von russischen Soldaten und Panzern unterstützt. Die USA und die Europäische Union haben deswegen Sanktionen gegen Russland verhängt. Poroschenko brachte am Mittwoch Strafmaßnahmen seines Landes gegen Russland auf den Weg. Er unterzeichnete ein vom Parlament im August verabschiedetes Gesetz, das Wirtschaftssanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen in Russland vorsieht, die im Verdacht stehen, die Rebellen zu unterstützen und zu finanzieren. Die Regierung hat dafür eine Liste erstellt, auf der sich die Namen von 172 russischen Bürgern sowie 65 russischen Unternehmen finden, darunter der Gaskonzern Gazprom.

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„Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg“

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  • Weniger russische Soldaten/Söldner in der Ostukraine
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    Die Waffenruhe in der Ostukraine ist zwar brüchig. Erstmals aber bestätigt die ukrainische Regierung, dass es weniger Kämpfe gibt. Demnach sollen sich große Teile der - offiziell nie dagewesenen - russischen Soldaten zurückgezogen haben.

    So kann man es auch sehen.
    Es gab nie russische Soldaten in Neurussland.
    Es gab nie russische Panzer in Neurussland.
    Es gab nie russische Waffen in Neurussland.
    Das sind alles Falschmeldungen und westliche Propaganda.
    Und wir, die Volkswehr Neurusslands, haben das ausgehandelt!

  • Aber gut, dass sich die Lage jetzt erstmal etwas beruhigt. Solche Phasen sind immer gut um frische Luft zu atmen und zu überlegen ob Frieden nicht doch besser ist als den Krieg fortzusetzen. Und es ist natürlich gut um die Linien neu zu organisieren. Mal sehen, die Regierung versucht den Separatisten wie zu Beginn des Konfliktes mehr föderative Rechte zu zugestehen. Ich kann mir vorstellen, dass wenn die Verhandlungen scheitern, es noch einmal richtig heftige Gefechte geben wird.

  • wenn man ein Parlament "auflöst", dann heißt das nicht, dass es nicht mehr existiert. Das heißt nur, dass die reguläre Legislaturperiode vorzeitig endet (mit den Neuwahlen). Bis die neue Zusammensetzung des Parlamentes seine Arbeit aufnimmt, so lang ist das alte Parlament beschlussfähig. Währe ein Parlament zwei Monate lang nicht existent, täte das den Prinzipien der Gewaltenteilung völlig widersprechen bzw. könnten keine Entscheidungen getroffen werden. Das macht keinen Sinn.

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