Ukraine-Krise
Kiew vor Abzug schwerer Waffen

Kommt Minsk II doch noch? Kiew beginnt mit dem Abzug von Kriegsgerät von der Front. Moskau hatte die ukrainische Regierung dazu aufgefordert. Weitere Sanktionen gegen Russland könnten indes für neue Spannungen sorgen.
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Moskau7WashingtonDie ukrainische Armee hat den Beginn des Abzugs schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet im Osten des Landes verkündet. „Die Ukraine beginnt heute mit dem Rückzug von 100-mm-Kanonen“, erklärte am Donnerstag der Generalstab in Kiew. „Das ist der erste Schritt beim Rückzug der schweren Waffen.“ Der Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie war im sogenannten Minsker Abkommen vereinbart worden. Er sollte eigentlich schon in der vergangenen Woche beginnen, wurde aber immer wieder verschoben.

Offiziell nannte die Regierung in Kiew als Grund für die Verzögerungen, dass als Voraussetzung die ebenfalls in Minsk vereinbarte Waffenruhe zunächst einen Tag lang komplett eingehalten werden müsse. Am Mittwoch sagte ein ukrainischer Armeesprecher, erstmals seit Ausrufung der Waffenruhe sei seit dem Vortag kein Soldat getötet worden.

Russland hatte die prowestliche Regierung in der Ukraine zuvor mit Nachdruck aufgefordert, ihre schweren Waffen aus dem Kriegsgebiet Donbass abzuziehen. Die Begründung der Führung in Kiew, dies erst bei einer dauerhaften Feuerpause zu tun, sei „lächerlich“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau. „Jeder versteht, dass es dort keine ideale Waffenruhe und kein ideales System zum Einstellen der Kämpfe gibt“, sagte er.

Die prorussischen Separatisten teilten mit, sie hätten den Abzug fortgesetzt. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht. Die Militärführung in Kiew wirft den Aufständischen vor, das Kriegsgerät lediglich an andere Gefechtspunkte in der Region zu transportieren.

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip M. Breedlove, warnte vor einer „dramatischen Eskalation“ des Konflikts. Kremlchef Wladimir Putin schicke weiterhin Kriegsgerät in die Ostukraine, sagte er in Washington. Er sprach von „Tausenden Kampffahrzeugen, russischen Truppen, Luftverteidigung und Artillerie“. Eine Entspannung der Lage sei dringend nötig. „Wir müssen entweder zu einer diplomatischen oder politischen Lösung kommen. Wir wollen keinen Krieg in großem Ausmaß in der Ostukraine“, betonte Breedlove.

´US-Außenminister John Kerry kündigte bei einer Anhörung im Kongress an, die USA seien zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Dies hänge davon ab, wie das am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossene Friedensabkommen umgesetzt werde.

Lawrow kritisierte die Ankündigung scharf. Die Drohung mit neuen Strafmaßnahmen der EU und der USA gegen Russland zeige, dass der Westen - „anders als Moskau“ - nichts zur Umsetzung des Abkommens unternehme, sagte Russlands Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge. Er warf dem Westen vor, das Abkommen zu „untergraben“.

Die Lage im Krisengebiet bezeichnete der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko als „relativ ruhig“. Allerdings sei in der Nacht ein Dorf nahe Donezk beschossen worden. Die Separatisten teilten mit, lediglich auf „Provokationen“ zu reagieren. „Wir beobachten den zweiten Tag infolge ein Nachlassen der Kämpfe. Damit nähern wir uns der Grundvoraussetzung für einen Waffenabzug“, sagte Lyssenko.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Separatisten verlegen schwere Waffen nach Mariupol
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    Dieses soll nach dem Willen von Warlord Putin eingenommen werden, damit er einen Landzugang zur Krim erhält.
    Deshalb rollen auch russische (Fantasie)Panzer über die Grenze und (Urlaubs)Soldaten verstärken die "Volkswehr".

  • Warum das Problem nicht mit Vernunft und Realismus angehen? Wie damals für die Tschechoslowakei, auch ein Vielvölkerstaat, mit der Auflösung der Föderation zum 31. Dezember 1992 und die Bildung der beiden neuen Staaten Tschechien und Slowakei zum 1. Januar 1993. Seitdem gibt es Ruhe. Sind die Ukrainer dümmer als die Tschechen und Slowaken?

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