Ukraine-Krise
Kiew will Wahlen im Donbass

Angela Merkel mahnt die Umsetzung des Minsker Abkommens an. Es sei zwar ruhiger in der Ostukraine geworden, von einem Waffenstillstand könne aber nicht gesprochen werden. Dennoch will Kiew baldige Wahlen im Donbass.
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BerlinDie ukrainische Regierung ist nach eigenen Angaben für baldige Wahlen in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes. „Natürlich ist es schwierig, einen Wahlkampf durchzuführen, wenn es unter vorgehaltenen Waffen passieren muss“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Er betonte, für Kiew seien die Wahlen aber wichtig, „denn Gesprächspartner für uns wird eine gewählte Autorität vor Ort sein“.

Damit dies erreicht werde, sei die Durchsetzung einer „realen Waffenruhe“ wichtig. Die im Februar geschlossene Vereinbarung von Minsk sei derzeit der einzige Fahrplan für eine Deeskalation.

Merkel sprach von „beachtlichen Reformschritten“ etwa beim Kampf gegen Korruption. Dies verbessere die Möglichkeiten für ausländische Investitionen. Sie mahnte zugleich eine Umsetzung des vereinbarten Friedensplans für die Ostukraine an. Die Regierung in Kiew will über günstigere Preise für Erdgaslieferungen aus Russland verhandeln.

Im Konfliktgebiet sei es „sicherlich ruhiger“ geworden, sagte Merkel. Der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand sei aber noch nicht voll hergestellt, die Transparenz beim Abzug schwerer Waffen reiche nicht. Die Kanzlerin ermunterte deutsche Firmen zu Investitionen in der Ukraine. Von einem bereits in Aussicht gestellten Kreditrahmen aus Deutschland über 500 Millionen Euro sollten 300 Millionen Euro etwa für die Infrastruktur und das Gesundheitswesen eingesetzt werden. Konkrete Projekte seien noch festzulegen. Die restlichen 200 Millionen Euro sollen laut Jazenjuk dem ukrainischen Haushalt zugutekommen.

Die Regierung in Kiew wünscht sich auch mehr europäische Hilfe, um die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts mit Russland abzupuffern. „Die Ukraine kämpft gegen die von Russland angeführten Terroristen, um Europa und die Europäische Union zu schützen“, sagte Jazenjuk der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach sich bei einer Diskussionsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung auch für westliche Unterstützung zur militärischen Abschreckung aus. Dies bedeute aber nicht, dass er auf eine militärische Lösung des Konflikts setze, betonte er.

Jazenjuk räumte Fehler bei den Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen auf dem Maidan-Platz in Kiew im Februar 2014 ein. „Der frühere Generalstaatsanwalt hat große Fehler bei der Aufklärung dieser Verbrechen gemacht“, sagte er in der Adenauer-Stiftung. Wichtige Zeugen hätten sich nach Russland abgesetzt. Eine Arbeitsgruppe des Europarats hatte die Ermittlungen als lückenhaft bezeichnet. Merkel sagte, es gehe um transparente Aufarbeitung. Sie zeigte Verständnis dafür, dass in den ukrainischen Institutionen noch nicht alles perfekt laufe. „Das ist ein dickes Brett, das dort zu bohren ist.“

Unterdessen stellte die Ukraine die Abnahme von Erdgas aus Russland vorläufig ein und will vor neuen Importen einen günstigeren Preis. „Wenn der Preis von 250 Dollar bestätigt wird, werden wir kaufen“, sagte Energieminister Wladimir Demtschischin laut örtlichen Medien. Im ersten Quartal zahlte Kiew 329 US-Dollar für 1000 Kubikmeter Gas. Mitte April sind Gespräche unter EU-Vermittlung in Berlin geplant.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Mauer muss weg? - Nein, die wird neu gebaut!
    -
    Kein Aprilscherz: Die Ukraine wird Anfang April mit dem
    Mauerbau an der Grenze zu Russland beginnen. Die Bauarbeiten sollen
    sich insbesondere auf Charkow und Lugansk erstrecken. Die Gelder für den
    Mauerbau kommen von den europäischen Steuerzahlern. Natürlich hält
    diese Mauer niemanden auf. So schön kann europäisches Steuergeld nutzlos
    vernichtet werden. Man könnte das Geld auch direkt verbrennen, das
    wärmt dann wenigstens. Wieder einmal eine Spitzenleistung aus Brüssel
    und Berlin. Alle Achtung.

  • Herr Gerhartz,
    Slovenien lehnte bereits 2004 den Beitritt zur NATO eben aus solchen Gründen ab.

    Die Osterweiterung hatte von anfang an derartige Ziele.

    Inzwischen haben einige "Ostblockländer" erkannt, warum Sie eigentlich in die EU
    aufgenommen wurden.
    Als Tudjman nicht in die EU/NATO eintreten wollte, wurde er zum Verbrecher
    degradiert. Nachvolger über die H-A-Adria bestochen.
    Den Balkankrieg hat der Ö-Geheimdienst bereits zwei Jahre vorher durchsickern
    lassen. U.S.W.

  • Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman bestätigt am 4. Februar 2015, dass die USA seit mehr als 100 Jahren die deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, inclusive vorsätzlicher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbedingt ansehen.

    Video hier anklicken : https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=oaL5wCY99l8

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