Ukraine-Krise
Kontaktgruppe erzielt keine Einigung auf Waffenstillstand

Obama hat Putin telefonisch aufgefordert, eine friedliche Lösung beim Ukraine-Gipfel am Mittwoch in Minsk mitzutragen. Einen Tag vor dem Treffen dementieren Rebellen indes einen Bericht über die Einigung auf Waffenruhe.
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Moskau/Minsk/WashingtonEinen Tag vor dem geplanten Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise hat US-Präsident Barack Obama den Kremlchef Wladimir Putin telefonisch aufgefordert, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Obama habe „die Wichtigkeit betont, eine Verhandlungslösung zu erreichen und umzusetzen, die auf die Verpflichtungen des Minsker Abkommens aufbaut“, teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit.

Sollte Russland hingegen seine „aggressiven Taten“ in der Ukraine fortsetzen, würden Moskaus „Kosten“ dafür steigen. Konkret warf der US-Präsident Putin vor, Truppen, Waffen und finanzielle Mittel in die Ukraine zu senden, um die Separatisten zu unterstützen.

Unterdessen weisen die Rebellen einen russischen Medienbericht über eine Einigung der Konfliktparteien in der Ukraine auf eine Waffenruhe zurück. Es sei zu früh, um von einem Abkommen zu sprechen, sagte der Gesandte der prorussischen Separatisten, Denis Puschilin, am Dienstag in Minsk dem Sender Rossiya24. Der Bericht entspreche nicht der Wahrheit, sagte auch ein Vertreter der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe der Nachrichtenagentur Reuters. "Es wurden heute keine Entscheidungen getroffen."

Die Nachrichtenagentur Tass hatte zuvor gemeldet, die Kontaktgruppe, in der neben den Rebellen und der Regierung in Kiew auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind, habe sich auf eine Waffenruhe verständigt. Zudem sei ein Mechanismus zur Überwachung der Feuerpause und der Abzug schwerer Waffen verabredet worden. Tass berief sich auf eine namentlich nicht genannte Person.

Puschilin sagte, er habe den Vertretern der ukrainischen Regierung lediglich einen Vorschlag überreicht, der "politische und militärische Schritte" zur Entspannung vorsehe. Die Gespräche würden fortgesetzt, sobald die ukrainische Seite den Vorschlag geprüft habe. Wann dies sein werde, sagte er nicht. Tass zufolge wurde noch über den rechtlichen Status der zwei Rebellenregionen im Osten der Ukraine sowie das Thema Lokalwahlen diskutiert.

Die Kontaktgruppe traf sich in Minsk vor den für Mittwoch geplanten Krisengipfel. Zu diesem werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande sowie die Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in der weißrussischen Hauptstadt erwartet. Im Vorfeld hatten sich Diplomaten skeptisch gezeigt, ob es gelingen wird, eine Feuerpause zu erzielen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an Russland und die Ukraine, bei dem Treffen in Minsk die Chance zu einer Entschärfung ihres Konflikts zu ergreifen. "Das sind (...) jetzt entscheidende Stunden und Tage", sagte Steinmeier kurz vor der Meldung über eine Einigung auf eine Feuerpause.

Der Konflikt hatte sich am Dienstag zunächst militärisch verschärft, was Hoffnungen auf eine Feuerpause dämpfte. Vor allem die Regierungstruppen gerieten erheblich unter Druck, als gut 50 Kilometer nördlich auf ihrer Seite der Front Raketen in ihrem Militärhauptquartier sowie in nahe gelegenen Wohngebieten der Stadt Kramatorsk einschlugen. Mindestens sieben Zivilisten wurden nach Angaben lokaler Behörden getötet und 26 verletzt. Außerdem starben einem Parlamentarier zufolge vier Soldaten.

Die Separatisten stießen zudem weiter auf Debalzewe vor, wo ukrainische Einheiten einen wichtigen Eisenbahnknotenpunkt halten.

Die Regierung in Moskau demonstrierte zugleich mit neuen Manövern auf der annektierten Halbinsel Krim und im Süden Russlands militärische Stärke. Präsident Wladimir Putin bekräftigte, Russland werde sich in der Ukraine-Krise dem Druck des Westens nicht beugen. Bei Mariupol im Südosten starteten derweil ukrainische Soldaten nach Angaben der Regierung in Kiew eine Gegenoffensive.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ukraine-Krise: Kontaktgruppe erzielt keine Einigung auf Waffenstillstand"

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  • @ Herr Jürgen Jantschik

    Es sind mittlerweile schon über eine Million Ukrainer nach Russland geflüchtet. 442.000 Menschen haben dort Asyl beantragt und würden gerne auch in Russland bleiben wollen.
    Und auch die Wehrpflichtigen laufen nach Russland über, dem angeblichen Aggressor, um sich vor Krieg verstecken zu können.
    Russland war dadurch gezwungen die kurzfristigen Aufenthaltsgenehmigungen zu verlängern, damit die jungen Männer nicht sinnlos sterben brauchen.
    So tolerant und gutmenschlich ist der russischer Aggressor.

  • Es läuft wieder alles nach dem alten Muster ab! Sobald die ukrainische Armee große Verluste erleidet, schwenkt man mit der weißen Fahne: „… ja, bitte, wir sind für Waffenstillstand!“, danach werden die Kräfte neu mobilisiert und wieder angegriffen. Ob die Menschen sich noch weiter veräppeln lassen!?

  • Obama sollte Europa einen Gefallen tun - und sich raus halten!

    Wir können unsere Probleme ohne die USA lösen.

    Ohne die USA hätten wir dieses Problem nicht!

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