Ukraine-Krise: „Krieg zwischen Russland und Westen reale Möglichkeit“

Ukraine-Krise
„Krieg zwischen Russland und Westen reale Möglichkeit“

Die Feindseligkeiten Russlands gegen die Ukraine nehmen konkrete Formen an. Dass russische Truppen in der Ost-Ukraine gesichtet wurden, sollte den Westen zum Handeln veranlassen, fordert ein Experte.

BerlinDer Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, hält einen Krieg zwischen Russland und dem Westen für möglich, sollte der Westen jetzt angesichts der eskalierenden Lage in der Ukraine nicht deutlich Flagge zeigen. „Einen Krieg zwischen Russland und dem Westen sehe ich derzeit nicht aufziehen, aber wenn der Westen jetzt nicht mit der notwendigen Entschlossenheit und Effektivität reagiert, könnte ein Krieg in wenigen Jahren eine reale Möglichkeit werden“, sagte Krause Handelsblatt Online.

Die Tatsache, dass die russische Invasion in der Ukraine eine Woche vor dem Nato-Gipfel stattfindet, zeige, dass Kremlchef Wladimir Putin den Westen grundsätzlich herausfordert. „Wir sollten uns darauf einstellen und diese Realität nicht länger verleugnen.“

„Was wir in diesen Tagen erleben, ist eine bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine“, sagte Krause weiter. Er verwies auf die Aggressionsdefinition der Vereinten Nationen von 1974. Danach sei auch „die Entsendung durch oder namens eines Staates von bewaffneten Banden, Gruppen, Irregulären oder Söldnern“ als zwischenstaatliche Aggression zu werten, „wenn diese von einer solchen Schwere ist, dass sie in ihren Folgen einer regulären Invasion gleichkommt“. Damit sei die Politik der Bundesregierung gescheitert, mit einer Deeskalationsstrategie Moskau davon abzuhalten in der Ukraine militärisch zu intervenieren.

„Die Bundesregierung wird sich jetzt eine Eskalationsstrategie einfallen lassen müssen“, betonte der Kieler Politikwissenschaftler. Das bedeute „verschärfte, effektive Wirtschaftssanktionen“ wie der Boykott von Gaslieferungen und Ölimporten sowie auch die Entsendung „signifikanter westlicher Truppen“ ins Baltikum, nach Polen und nach Rumänien. Das binde russische Truppen, die ansonsten gegen die Ukraine eingesetzt werden könnten. „Auch sollten Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Ukraine kein Tabu mehr sein“, fügte Krause hinzu. „Ob die Bundesregierung dazu den Mut und die Kreativität aufbringt, bleibt abzuwarten. Spätestens beim Nato-Gipfel am 4. und 5. September wird sie Flagge zeigen müssen.“

Die Europäische Union äußerte sich besorgt über die Berichte von russischen Truppen in der Ost-Ukraine. Russland müsse jegliche Feindseligkeiten an der Grenze beenden, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte erklärt, Moskau habe Soldaten in die Ost-Ukraine gebracht. Sie sollen nach Angaben des Nationalen Sicherheitsrats in Kiew bereits den Grenzort Nowoasowsk eingenommen haben.

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EU-Gipfel könnte härtere Sanktionen beschließen

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