Ukraine-Krise
Linke gibt Regierung Mitschuld an Spannungen

Die Linkspartei macht die Bundesregierung für Spannungen in der Ukraine mitverantwortlich. Sanktionen gegen Russland hält sie für unnötig. Am Samstag soll ein Dringlichkeitsantrag zum Konflikt verabschiedet werden.
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BerlinDie Linke hält Sanktionen des Westens gegen Russland weiterhin für unnötig. In einem Dringlichkeitsantrag zum Ukraine-Konflikt für den Bundesparteitag in Berlin heißt es: „Wir lehnen alle Drohungen mit wirtschaftlichen Sanktionen, mit militärischer Intervention oder gar den unmittelbaren Einsatz von Militär ab.“ Der Antrag soll am Samstag von den etwa 500 Delegierten verabschiedet werden. Im Vorstand gab es dafür eine klare Mehrheit bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen.

Zugleich machte die Linkspartei die Bundesregierung für die zunehmenden Spannungen im Süden und Osten der Ukraine mitverantwortlich. Sie habe dazu beigetragen, „Faschisten salonfähig zu machen“, indem sie die Mitwirkung von rechten Kräften in der ukrainischen Übergangsregierung akzeptiert habe. Die Regierung müsse nun – ebenso wie die Nato, die EU, die USA und Russland - „auf eine weitere Eskalation verzichten“.

In dem Antrag spricht sich die Linke dafür aus, auch die prorussischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine an Gesprächen über eine Lösung des Konflikts zu beteiligen. Allerdings hält sie weitergehende Verhandlungen erst nach der Bildung einer „legitimen Regierung“ für möglich, also nach der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Die Ukraine dürfe nicht vor die Entscheidung zwischen der EU und Russland gestellt werden, heißt es weiter. Europa brauche ein „neues kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“. Dazu gehöre eine verbindliche Festlegung, dass weder die Ukraine noch Georgien in die Nato aufgenommen werden

Im Mittelpunkt des Berliner Parteitages steht die Wahl einer neuen Parteiführung. Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die seit zwei Jahren an der Spitze der Linken stehen, kandidieren wieder. Gegenbewerber gibt es bislang nicht. Zum Auftakt steht eine Rede der Spitzenkandidatin für die Europawahl am 25. Mai, Gabi Zimmer, auf dem Programm. Insgesamt werden im Berliner Velodrom etwa 500 Delegierte erwartet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Ich kann Ihnen nur beipflichten. Der Westen, mit den vorgeschobenen Marionetten Merkel und EU, hat sich total verschätzt. Jetzt werden sie bei Putin auf Granit beißen. Die Ausweitung der EU und NATO sind massiv und endgültig gescheitert. Das ganze nennt man "Fehlpolitik". Alles das hat die Mehrheit der deutschen Bürger wahrgenommen. Sie will keinen provozierten Krieg!

  • Will Washington Russlands Niedergang?

    Washington hat nicht die Absicht, zuzulassen, dass sich die Krise in der Ukraine abschwächt oder gar gelöst würde. Nachdem es mit seinem Plan gescheitert ist, das Land unter seine Kontrolle zu bringen und Russland aus seinem Schwarzmeer-Marinestützpunkt in Sewastopol auf der Krim zu verdrängen, rechnet sich Washington aufgrund der Krise nun neue Chancen aus.

    Die erste Chance aus Washingtoner Sicht wäre ein Neubeginn des Kalten Krieges, indem man die russische Regierung dazu bringt, die russischsprachigen Regionen der heutigen Ukraine zu besetzen, in denen sich viele Demonstranten der antirussischen Handlangerregierung, die durch den amerikanischen Putsch in Kiew an die Macht gebracht wurde, widersetzen.

    Diese Regionen der Ukraine gehörten noch vor wenigen Jahrzehnten zu Russland.
    Sie wurden der Ukraine nach dem Zweiten Weltkrieg von der Sowjetführung zugeschlagen, als sowohl die Ukraine als auch Russland Teil des gleichen Landes, nämlich der Sowjetunion, waren.

    In der Zwischenzeit haben die Demonstranten unabhängige örtliche Regierungen in den Städten gebildet. Die Polizei- und Militäreinheiten, die von Kiew mit dem Auftrag in die Ostukraine entsendet worden waren, die Demonstranten, die man nach amerikanischem Vorbild in den westlichen Propagandamedien als "Terroristen" bezeichnet, zu bekämpfen, haben sich größtenteils den Demonstranten angeschlossen.

    Da das inkompetente Weiße Haus unter Marionette Obama die Übernahme der Ukraine durch Washington verpfuscht haben, versuchen Washington und die Medien nun mit allen Mitteln, Russland die Schuld für die Krise zu geben.

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