Ukraine-Krise
Merkel fordert strengen Reformkurs

Deutschland will der Ukraine auf dem Weg aus der Krise helfen. Kanzlerin Angela Merkel hat der Regierung in Kiew Unterstützung zugesagt – sofern sie auf Reformkurs bleibt. Die deutsche Wirtschaft ist optimistisch.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat der ukrainischen Regierung umfassende Hilfe zugesagt und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk demonstrativ das Vertrauen ausgesprochen. „Wir wollen ein guter Begleiter auf dem Weg der Ukraine zu Stabilität und Prosperität sein“, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin bei einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz. Allerdings müsse die Regierung konsequent auf Reformkurs bleiben. „Ich glaube an den Reformwillen des Ministerpräsidenten“, wies sie zugleich nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk Kritik aus ihrer eigenen Partei an der ukrainischen Regierung zurück. Jazenjuk sagte weitere Reformen zu und sprach von Zeichen einer wirtschaftlichen Stabilisierung.

Die deutsche Wirtschaft sieht gute Chancen für mehr Geschäfte zwischen beiden Ländern. Die Aussichten haben sich nach Auffassung des Chefs des Ost-Ausschusses (OA), Eckhard Cordes, gebessert. Grund sei, dass die Kämpfe im Osten des Landes zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten nachgelassen hätten. „Business braucht Frieden“, sagte Cordes. Das EU-Freihandelsabkommen mit dem Land werde es den ukrainischen Firmen leichter machen, auf Europas Märkte zu kommen. Helfen soll dabei auch eine deutsch-ukrainische Industrie- und Handelskammer, deren Gründung bei der Konferenz vereinbart wurde. Zudem wurden zwei Abkommen über Finanzhilfen unterzeichnet, die die Osteuropa-Bank EBRD betreffen.

Deutschland ist nach Russland und China der drittwichtigste Handelspartner des osteuropäischen Landes. Die anhaltende Rezession in der Ukraine hat die deutschen Exporte 2014 um ein Drittel auf 3,6 Milliarden Euro und in der ersten Jahreshälfte um ein weiteres Viertel gedrückt. Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius sagte aber, er rechne bereits im vierten Quartal dieses Jahres mit positiven Zahlen. Deutsche Firmen lud er ein, sich an Privatisierungen zu beteiligen. Auch Merkel hält das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern von zuletzt 5,2 Milliarden Euro für ausbaufähig.

Mit ihrem relativ niedrigen Lohnniveau, der vergleichsweise hohen Qualifikation der Bevölkerung und dem großen Markt von rund 43 Millionen Einwohnern hat die Ukraine laut Merkel „eine Reihe guter Standortfaktoren“. Wichtig sei der Kampf gegen Korruption. Merkel unterstrich, dass sich das EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine nicht gegen Russland richte. Es werde umgesetzt, nachdem Russland Zeit gehabt habe, Einwände geltend zu machen. Jazenjuk versicherte, die Bekämpfung der Korruption sei ein zentrales Anliegen. Reformen gebe es auch bei den Banken. „Die Nationalbank und die Regierung haben sich verpflichtet, das Banksystem an die hohen europäischen Standards anzupassen“, sagte er.

Merkel macht zugleich Lockerungen der in der Ukraine-Krise verhängten EU-Sanktionen gegen Russland von der vollständigen Umsetzung der Beschlüsse zur Ostukraine abhängig. „Die Sanktionen sind gekoppelt an das Minsker Abkommen“, sagte sie. „Wenn die Verwirklichung des Minsker Abkommens länger dauert, dann werden wir weiter die Sanktionen in Verbindung mit dem Minsker Abkommen sehen.“ Die Sanktionen gelten vorerst bis zum 31. Januar.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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