Ukraine-Krise
Merkel und Poroschenko ringen um Frieden

Von Waffenruhe kann in der Ostukraine noch keine Rede sein – trotz des Minsker Friedensplans. Der Westen bemüht sich weiter um eine diplomatische Lösung: Merkel fordert einen Gefangenenaustausch – und Reformen.
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Berlin/Paris/BelekDas Minsker Abkommen sollte eigentlich dafür sorgen, dass die Waffen in der Ostukraine schweigen. Doch auch drei Monate nach Abschluss der Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien Russland, Ukraine und den russischen Separatisten in der Ostukraine, kann von Frieden keine Rede sein.

Der Westen bemüht sich deshalb weiterhin um eine diplomatische Lösung: Frankreichs Präsident François Hollande und Bundekanzlerin Angela Merkel, die das Minsker Abkommen initiierten, trafen sich deshalb heute mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk und dem Präsident Petro Poroschenko zu Gesprächen.

Merkel und Poroschenko haben bei ihrem Treffen in Berlin Schwierigkeiten beim Friedensprozess in der Ukraine beklagt. „Auf der Grundlage der Minsker Abmachung vom Februar müssen wir feststellen, dass wir noch nicht da sind, wo wir hin wollen“, sagte Merkel mit Hinweis auf den im Minsker Abkommen vereinbarten Gefangenenaustausch sowie die Einhaltung einer Waffenruhe etwa um den Flughafen Donezk. Es gebe noch keine vollständige Waffenruhe, immer wieder seien Verletzte und auch Tote zu beklagen. Der Gefangenenaustausch habe ebenfalls noch nicht das vereinbarte Niveau erreicht.

„Leider gibt es derzeit keinen Waffenstillstand“, beklagte auch Poroschenko. Außerdem befänden sich derzeit noch mehr als 30 Ukrainer in Russland in Gefangenschaft. „Unsere Bürger müssen freigelassen werden“, forderte er.

Nachdem Putin die Ukraine aufgefordert hatte, ihren Teil der Minsker Abmachungen zu erfüllen, spielte Poroschenko den Ball zurück: Die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine müssten den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) endlich Zugang zu allen Stützpunkten und Waffenlagern sowie der ukrainisch-russischen Grenze gewähren, forderte er.

30 ukrainische Gefangene befänden sich zudem auf russischem Boden. Der Präsident versprach, dass die Ukraine alle 13 Punkte des Minsker Abkommens umsetzen werde. Dazu gehört auch die Versorgung der Menschen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten sowie Lokalwahlen.

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  • Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman bestätigt am 4. Februar 2015, dass die USA seit mehr als 100 Jahren die deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, inclusive vorsätzlicher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbedingt ansehen. Es ist entlarvend, ... Video hier anklicken : https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=oaL5wCY99l8

  • Der BDI hat Züge der SED angenommen. Vor 26 Jahren waren die SED-Bonzen auch der Meinung, dass das gemeine Parteimitglied respektive der unmündige Bürger das zu machen hat, was die Partei/Politbüro vorgibt. Es ist aber genau umgekehrt, die haben zu machen, was die Basis sagt. Wer das nicht begreift, den holt die Realität bald ein.
    Zitat: >>Grillo nahm 2013 an der Bilderberg-Konferenz in Hertfordshire teil.<<
    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Grillo
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    Sich "transatlantisch zu betätigen" ist ganz offensichtlich dadurch begründet, dass wir eine Kolonie sind. Die Merkmale lt. Wikipedia stimmen verblüffend mit der Realität überein:http://de.wikipedia.org/wiki/Kolonie
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    "Transatlantische Ergebenheit" ist auch durch Art. 120 GG begründet:http://dejure.org/gesetze/GG/120.html

  • Euro-Krise und Russland-Sanktionen schaden der deutschen Wirtschaft
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    Die deutsche Wirtschaft hat sich im ersten Quartal deutlich schwächer
    entwickelt als prognostiziert. Die Gründe liegen auf der Hand:
    Deutschland hat den größten Schaden aus den Russland-Sanktionen. Die
    Euro-Krise verschärft die Lage deutlich.

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