Ukraine-Krise
Militär mit neuem Kriegsgerät ausgerüstet

Ein Gipfeltreffen soll zur Beilegung der Ukraine-Krise verhelfen. Ungeachtet aller Friedensbemühungen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seine Armee mit neuen Kampfjets, Haubitzen und Panzern ausgestattet.
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Schitomir/Berlin/ParisUngeachtet internationaler Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt hat Präsident Petro Poroschenko dem Militär weiteres schweres Kriegsgerät für den Kampf gegen Separatisten übergeben. „Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr unseres Sieges wird. Dazu brauchen wir eine starke, patriotische und gut ausgerüstete Armee“, sagte der prowestliche Staatschef am Montag bei einer Zeremonie nahe Schitomir im Norden der Ex-Sowjetrepublik. Er übergab unter anderem Kampfjets vom Typ MiG-29 und Su-27 sowie Haubitzen und Schützenpanzer.

Für Frieden im Krisengebiet Donbass sei eine geschlossene Grenze der Ostukraine zu Russland unabdingbar, betonte Poroschenko. Gerade darüber hätten Diplomaten aus Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich am Montag hinter verschlossenen Türen in Berlin gesprochen.

Es gehe auch um die Vorbereitung eines internationalen Krisengipfels, der am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden könnte, betonte der ukrainische Präsident. Der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow zeigte sich unterdessen enttäuscht von der harten Haltung Deutschlands in der Ukraine-Krise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihre Rolle als wichtigster Verhandlungspartner Moskaus an Frankreichs Präsidenten François Hollande verloren, teilte er per Twitter mit.

Das für Mitte Januar geplante Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beilegung der Ukraine-Krise ist nach neuen Angaben der Bundesregierung noch unsicher. „Klar ist: Ein solches Treffen ist nur dann sinnvoll, wenn da auch echte Fortschritte erzielt werden können“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin vor Journalisten.

„Ob und wann es zu einem solchen Treffen im Normandie-Format kommen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.“ Als Fortschritt wäre etwa ein anhaltender Waffenstillstand, eine Einigung auf eine Demarkationslinie zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Ostukraine oder der Abzug der schweren Waffen aus der Region zu werten.

Der französische Präsident Francois Hollande kündigte an, er werde an dem Vierer-Gipfel mit Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana teilnehmen. Auch Hollande äußerte allerdings die Erwartung, bei den Beratungen müsse etwas herauskommen.

„Wenn es nur darum geht, sich zu treffen und zu reden ohne tatsächlich voranzukommen, dann hat es keinen Sinn“, sagte er dem französischen Rundfunksender France Inter. Poroschenko hatte Ende Dezember erklärt, er habe die Staats- und Regierungschefs zu den Gesprächen eingeladen.

In Berlin berieten am Montag hochrangige Diplomaten der vier Länder über eine Annäherung in der Krise. Sollte es dabei Fortschritte geben, könnte nach Informationen aus Diplomatenkreisen nach dem orthodoxen Weihnachtsfest ein Treffen der Außenminister stattfinden.

Bundeskanzlerin Merkel empfängt am Donnerstag den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bemüht sich bereits seit Wochen, mit einem neuen Treffen der Kontaktgruppe Schwung in die Verhandlungen über die Ukraine-Krise zu bringen.

Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wen interessiert denn jetzt Afghanistan? Es geht um die Ukraine...
    ... soweit ich mich erinnere, wurden die Regierung und der Präsident gestürzt, was nicht in der damaligen ukrainischen Verfassung vorgesehen war (genauso wie ein Referendum zur Abspaltung der Krim).
    Lassen wir doch mal die Amis aus dem Spiel und konzentrieren wir uns auf die Akteure Ukraine, Separatisten, Russland und EU oder Deutschland. Falls Russland Kriegstreiber ist, wieso dann nicht die Ukraine, wenn doch Poroschenko von Anfang an von "Sieg" spricht. Frieden kann nie auf Waffen, Krieg und Sieg beruhen, denn er geht mit Unterdrückung einher. Wir, die "Werte"-basierte EU dulden keine Verschiebung der Grenzen (ob gewaltsam oder nicht), mit der Unterdrückung von Minderheiten (40% der Ukrainer sind Russen) haben wir allerdings kein Problem.
    Hätten russische Soldaten die Krim nicht abgeriegelt, überlegen sie sich doch mal wessen Soldaten dann auf der Krim marschieren würden. Wäre ein Referendum in dem Fall legal gewesen, würden die Wähler beim Wählen von ukrainischen Soldaten beobachtet wurden?

    @ Herr Zaspel:
    Waffen schaffen keinen Frieden, das schafft man durch gegenseitige Annäherung, nicht durch das ziehen von Gräben oder den Bau einer Mauer.

  • Herr Zaspel,
    Eine Interessante Meinung die Sie da vertreten.

    Verraten Sie mir die Meinungsbildenden Quellen?

  • Die bösen bösen Amerikaner haben Afghanistan überfallen. Aber bleiben Sie bitte bei der Geschichte. Die Russen waren zuerst da und haben es nicht gebacken bekommen.
    warum regen Sie sich über die Aufrüstung der Ukraine auf? Es geht wieder mal ums Geld! Einige hier scheinen es wohl immer noch nicht zu kappieren. Nicht die Ukraine provoziert Russland. Russland verschiebt im 21. Jahrhundert gewaltsam Grenzen. Das wurde von Putins Interview im ARD eingeräumt. Auch die Beteiligung russischer Soldaten auf der Krim hat er zugegeben. Nur Waffen schaffen Frieden. Die Ukraine muß so hochgerüstet werden, damit es ihm noch leid tut, da einmarschiert zu sein. Warum greift Putin wohl keines der NATO-Länder an? Ganz einfach, weil er nicht lebensmüde ist. Die Putinisten und Putinversteher auf diesen Seiten widern mich an. Wenn Ihnen Putin so gut gefällt, dann ziehen Sie doch nach Russland!

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