Ukraine-Krise
Moldau bringt Grenztruppen in Alarmbereitschaft

Die Außenminister Russlands und der Ukraine sind in Wien eingetroffen – beim Jahrestreffen des Europarats steht die Krise im Mittelpunkt. Berlin empfiehlt Deutschen die Ausreise aus Ost- und Südukraine.
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Chisinau/WienDie Lage in der Ukraine wird immer brisanter. Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl bemüht sich die Regierung in Kiew bislang vergeblich darum, die Unruhen im Osten und Süden des Landes in den Griff bekommen. Das Auswärtige Amt riet Deutschen, den Osten und Süden der Ukraine zu verlassen. Das Nachbarland Moldau versetzt seine Truppen an der Grenze in Alarmbereitschaft. Die USA zeigten sich äußerst besorgt.

Die Regierung der Republik Moldau nannte am Montagabend die Unruhen in der Ukraine als Grund für ihren Schritt. Die Sicherheitskräfte würden „alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Ordnung innerhalb des Landes sicherzustellen“, teilten Staatspräsident Nicolae Timofti, Regierungschef Iurie Leanca und der Parlamentsvorsitzende Igor Coreman in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Ein konkrete Bedrohung wurde darin nicht genannt, allerdings wurde die Erklärung veröffentlicht, nachdem Kiew einer Eliteeinheit der ukrainischen Armee nach Odessa entsandt hatte, wo bei Unruhen am Wochenende 46 Menschen getötet worden waren. Moldau hat selbst Probleme mit der abtrünnigen Region Transnistrien, die sich Russland anschließen möchte und die nicht weit von Odessa entfernt liegt.

Beide Seiten melden Verluste

Ukrainische Soldaten starteten am Montag eine neue Offensive in der von Separatisten teilweise kontrollierten Stadt Slawjansk. Dabei kamen laut Innenminister Arsen Awakow vier Soldaten ums Leben. Awakow sagte, den Soldaten stünden in Slawjansk etwa 800 bewaffnete Separatisten gegenüber. Auch die prorussischen Aufständischen meldeten Verluste.

Slawjansk ist derzeit Zentrum des Aufstands der Separatisten in der Ostukraine, wo sie Verwaltungsgebäude in etwa einem Dutzend Städten besetzt halten. Die Streitkräfte des Landes gehen seit Tagen gegen sie vor.

In der Hafenstadt Odessa kündigten prorussische Separatisten den Angriff auf Regierungsgebäude an. Sie wollten nach der Beerdigung des Kommunalpolitikers Wjatscheslaw Markin mehrere Einrichtungen besetzen, hieß es. Doch blieb die Lage zunächst ruhig. Markin war am Sonntag seinen Verletzungen erlegen, die er bei einem Brand in einem Gewerkschaftsgebäude am Freitag erlitten hatte. Er und Dutzende prorussische Aktivisten hatten sich in das Haus nach Unruhen geflüchtet, dann ging es in Flammen auf.

Die USA erklärten, die Möglichkeit, dass die Regierung in Kiew die Kontrolle über die Stadt Odessa verliere, unterstreiche die Notwendigkeit einer Deeskalation der Krise. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, warf Russland vor, seinen Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen zur Beilegung der Ukraine-Krise immer noch nicht nachgekommen zu sein. Darin war unter anderem eine Entwaffnung prorussischer Separatisten vereinbart worden.

Beim Jahrestreffen des Europarats in Wien beraten am Dienstag 30 Außenminister über die Ukraine-Krise. Erwartet werden dazu auch Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, noch vor dem Wahltermin am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz abzuhalten. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens Mitte April seien ein „wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend“ gewesen, sagte er am Montagabend im ZDF. Damals seien „keine Umsetzungsschritte“ vereinbart worden. Deshalb plädiere er dafür, „den fehlenden zweiten Schritt jetzt noch zu machen“.

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„Der Aggressor in der Ukraine ist die russische Regierung“

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  • Zit : „Der Aggressor in der Ukraine ist die russische Regierung“ Der Vize-Kanzler behauptet da etwas, ohne die nötigen Belege dafür vorzulegen. Er macht sich damit politisch untragbar. Vermuten darf er Alles, aber sobald er etwas in der Öffentlichkeit sagt, als Minister, ist er verantwortlich ! Sollten also nicht bald die fälligen Belege vorgelegt werden wird der Druck auf ihn steigen, möglicherweise auch aus der Wirtschaft, die die "Sanktionen" nicht mag, und damit auch geschäfts-schädigende Äusserungen nicht unterstützen sollte.
    So wie es aussieht, kann die ukrainische Übergangs-regierung die Abstimmung zum Föderalismus am 11.5. nur dadurch verhindern, dass sie den Betroffenen durch fortgesetzte Angriffe keine Ruhe zur Wahl lässt. Wenn Steinmeier das ignoriert und stattdessen Russland "warnt" und so tut, als würde Russland irgendeine Wahl verhindern, so soll er das belegen oder die Klappe halten. Auch wenn man die "Separatisten" nicht mag, die Soveränität der Menschen gestattet Meinungsfindung und Abstimmungen jeglicher Art. Ich habe eher den Eindruck, man sucht in Kiev (und bei den Verbündeten) schon jetzt nach Ausreden für eine ausgefallene Wahl am 25.5.) Solche Strolche werden nur dort abstimmen lassen, wo sie sich beim Ergebnis sicher sein können. Wie man ja jetzt auch in der Rada gesehen hat - kritische Abgeordnete zum Brand in Odessa werden aus dem Parlament geworfen ... .

  • Das ist alles einfach zu beantworten. Pro Russische Demonstranten, demonstrieren für ihre Zukunft, wogegen die Maidanbewegung gekauft wurde mit Dollar.
    Die Pro Russischen Demonstranten fahren nicht nach Kiew und wollen Gewalt, wogegen die Kiefer Regierung Amme und Söldner einsetzt um gegen ein friedliches Referendum niederzuschlagen.
    Außerdem ist die Kiew-er Regierung nicht legitim !
    Ständig wird Russland vorgeworfen das sie sich einmischen und Waffen liefern, aber die USA hat nur Waffen geliefert und hat sozusagen offiziell die Kontrolle über den Geheimdienst.
    Also ist das doch mehr wie Offensichtlich, da muss man kein Putin Versteh-er sein und hier die Wahrheiten zu Erkennen.
    Durch einen Schlaganfall kann ich nicht besser schreiben.

  • Schauen sie sich die Augenzeugen Berichte und Videos an. Was der Rechte Sektor betreibt, ist ein Pogrom.

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